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[Solidarwerkstatt] Rundbrief Dezember (4.12. Demo in Linz; Verfassungsputsch, Smartmeter u.a.)

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 2, 2017

Solidarwerkstatt

für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
WERKSTATT-Rundbrief Nr. 23/2017 (1.12.2017)

Themen des Rundbriefes:

1) Linz, 4.12.: Demonstration gegen Kürzungen bei Arbeit, Familie,

  • Sozialem, Jugend und Kultur!
  • Aufruf der Plattform für eine lebenswertes Oberösterreich
  • „Mit uns nicht!“ – Rede einer empörten Mutter
  • „Befreien wir uns aus dem Würgegriff des EU-Fiskalpakts!“
  • „Ökonomischer Mord“ – Sparpolitik tötet –

2) EU-SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung!

  • Schau, schau: FriedensaktivistInnen entrollen Transparent in luftiger Höhe gegen die EU-SSZ
  • Offener Brief „Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!“

3) Smart Meter: Durch neue Verordnung soll Recht auf Opting-out ausgehebelt werden

  • Musterstellungnahme gegen die neue Verordnung
  • Spendenaufruf für Smart-Meter-Rechtshilfe

4) Ukraine: Pro-EU-Söldner gestehen Massenmord am Maidan

5) Burkina Faso: Studentin knockt Macron verbal aus

6) Weitere Termine und Hinweise

7) Gastkommentare, LeserInnenbriefe, Bestellungen

zitiert:
“Austeritätspolitik steigert weder das Wachstum, noch senkt es die Defizite – das ist mittlerweile klar. Austerität ist eine schlechte Wirtschaftspolitik, aber gute Klassenpolitik. Sie hat ein öffentliches Gesundheitsdesaster verursacht. Es ist keine Übertreibung, wenn wir von ökonomischem Mord sprechen.“
Professor Lawrence King, Cambridge University, Co-Autor einer Studie über die Auswirkungen der Spar- und Kürzungspolitik in Großbritannien (mehr siehe hier)

Auszüge der Themen:

(1) Linz, 4. Dezember: Demonstration gegen die Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur
Die schwarz-blaue OÖ-Landesregierung plant massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Familie, Arbeitsmarkt, Kultur, Wohnen, Löhnen, Jugend. Die „Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich!“ bereitet daher eine DEMONSTRATION GEGEN DIESE KÜRZUNGEN vor. Die Demonstration findet am Montag, 4. Dezember 2017 statt (Treffpunkt 17 Uhr, Martin Luther Platz, Linz) – dem Tag vor dem Beginn des Budgetlandtags. Aufruf der Plattform siehe hier:
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/ooe-nein-zu-kuerzungen-bei-arbeit-familie-sozialem-und-kultur
Hinkommen und mithelfen in der Bewerbung!
> Bewerbungflyer schicken wir gerne elektronisch zu; Bestellung: office@solidarwerkstatt.at
> Facebook-Veranstaltung teilen https://www.facebook.com/events/142333806417531/
Beteiligt Euch auch an den weiteren Protestaktionen:
>>> Di, 5. Dezember 2017, Gewerkschaftliche Kundgebung der Beschäftigten gegen Sozialabbau
7.30 Uhr in der Früh, vor dem Linzer Landhaus, Promenade (direkt vor dem Budgetlandtag)
>>> Petition der KUPF „Kulturland Oberösterreich retten!“ unterschreiben: https://kulturlandretten.at/

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

„Mit uns nicht!“
Couragierte Rede einer empörten Mutter gegen die geplanten Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/audio-video/couragierte-rede-der-wutmama-kindergartengebuehren-nicht-mit-uns

„Befreien wir uns aus dem Würgegriff des EU-Fiskalpakts!“
Mit den Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur will die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich die Vorgaben des EU-Fiskalpaktes besonders penibel erfüllen.
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/den-sozialstaat-zu-einem-auslaufmodell-machen

„Ökonomischer Mord“ – Sparpolitik tötet

Die Griechenland von der EU aufgezwungenen Spardiktate im Sozial und Gesundheitsbereich haben verheerende soziale Folgen: Die Lebenserwartung der GriechInnen ist seither um zwei Jahre gesunken. Eine Studie über die Folgen der Sparwut der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien zwischen 2010 und 2015 kommt zum Ergebnis, dass diese Kürzungspolitik zu 100 zusätzlichen Toten pro Tag führt. Ein Autor der Studie spricht von „ökonomischem Mord“.
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/oekonomischer-mord-sparpolitik-toetet
(2) EU-SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung!
Am 13. November 2017 unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.
Verteidigen wir die Neutralität!
 
>>> Kurzvideo: Schau, schau! FriedensaktivistInnen entrollen in luftiger Höhe Transparent gegen die EU-SSZ!
 
>>> Offener Brief „Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa! Ja zur Neutralität!“
Bitte rasch unterstützen! Wir wollen diesen Brief im Dezember an die neuen Nationalratsabgeordneten schicken
http://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/offener-brief-nein-zur-teilnahme-am-militaerischen-kerneuropa
(3) Smart Meter: Durch neue Verordnung soll Recht auf Opting-out ausgehebelt werden!
Das Wirtschaftsministerium hat überfallsartig und abseits der Öffentlichkeit eine Novellierung der Smart-Meter-Verordnung in Begutachtung geschickt. Die Heimlichtuerei hat Grund: De facto soll durch diese Novelle das Recht auf ein Opting-out, also das im § 83 ElWOG verankerte Recht, kein „intelligentes Messgerät“ zu erhalten, ausgehebelt werden. Schicken Sie Ihren Widerspruch an das Wirtschaftsministerium. Die Solidarwerkstatt hat dazu folgende Musterstellungnahme vorbereitet.
>>> Bitte unterstützen: Einige Netzbetreiber werden immer unverschämter. Sie versuchen mit allen Mitteln und Tricks, das Recht auf ein Opting-out zu umgehen. Besonders aggressiv und kundenfeindlich agiert dabei die Linz AG, die mittlerweile mit Klagen versucht, Kunden, die ihr Recht auf Opting-out wahrnehmen wollen, einzuschüchtern. Lassen wir das nicht zu! Um Menschen, die davon betroffen sind, zu unterstützen, ersuchen wir um Spenden auf das Konto: Solidarwerkstatt, IBAN: AT42 3477 7000 06274146, BIC: RZOO AT2L 777. Kennwort: Rechtshilfe Smart Meter. Vielen Dank!

(4) Ukraine: Pro-EU-Söldner gestehen Massenmord am Maidan

Vier Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine haben drei Georgier gestanden, im Auftrag der Pro-EU-Kräfte ein Scharfschützenmassaker am Maidan angerichtet zu haben, dem im Februar 2014 rd. hundert Menschen zum Opfer fielen. Ziel war es, „Chaos zu säen“ und die Schuld für die Opfer der damaligen ukrainischen Regierung unter Präsident Janukowitsch in die Schuhe zu schieben, um dessen Sturz vorzubereiten.
(5) Burkina Faso: Studentin knockt Macron verbal aus
Beim Besuch des französischen Präsidenten in Burkina Faso entzieht eine Studentin dem leeren Gerede Macrons gekonnt das Fundament. Der Militärinterventionismus Frankreichs destabilisiert zunehmend die Sahel-Region. Von Günther Lanier.
https://www.solidarwerkstatt.at/international/burikna-faso-studentin-knockt-macron-verbals-aus
>>> Günther Lanier, der Autor dieses Beitrags, ist auch Autor der Neuerscheinung:
„Land der Integren – Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen“
Der erste Teil des 552-seitigen Buchs beschäftigt sich mit Geschichte und Politik Burkina Fasos, der zweite Teil mit der (prekären) Situation der Frauen in dem westafrikanischen Land.

(6) Weitere Termine und Hinweise

So, 3. Dezember 2017
Personenkomitee Euroexit zum Thema Neutralität
18 Uhr, Cafe Rathaus, 8., Landesgerichtsstraße 5, Wien.

Fr/Sa, 8./9. Dezember 2017
Programmseminar der Solidarwerkstatt zum Themenbereich Soziales – Wirtschaft – Umwelt

Nähere Informationen hier

Mo, 18. Dezember 2017
Treffen der Initiative Verkehrswende jetzt!
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Nähere Informationen siehe hier

(7) Bestellungen, Gastkommentare und LeserInnenbriefe


Bestellmöglichkeiten in der Solidarwerkstatt:

Neuerscheinung:

Propheten in Kirche und Sozialdemokratie

mit Beiträgen von Bruno Kreisky, Erwin Kräutler, Johanna Dohnal, Peter Turrini, Heideline Pissarek-Hudelist, Johann Baptist Metz, Caspar Einem, Kuno Füssel, Erwin Ringel, Adam Schaff, Norbert Greinacher

Hrsg.: Franz Sieder (ACUS)
218 Seiten, Hardcover, guernica-Verlag, Linz 2017; EUR 15,- (exkl. Versand)
Nähere Informationen und Bestellung siehe https://www.solidarwerkstatt.at/medien/buecher-materialien/propheten-in-kirche-und-sozialdemokratie

Werkstatt-Blatt abonnieren!
Das Werkstatt-Blatt (guernica), die Zeitung der Solidarwerkstatt Österreich, erscheint vier Mal im Jahr.
Ein 10-Nr. Abo kostet EUR 10,-; ein 5-Nr. Abo kostet EUR 6,-; ein Probeeemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Zu bestellen bei office@solidarwekstatt.at

Broschüre: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Broschüre, 64 Seiten, Format: A4; Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich; guernica-Verlag, Linz 2016
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Näheres zum Inhalt: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1507:1507&catid=30&Itemid=50


Visuelles Hörbuch: Heimat, welcher Söhne bist du?

Dr. Ernst Kaltenbrunner. Vom deutschnationalen Burschenschafter zum Organisator des NS-Massenmords

In diesem visuellen Hörbuch von Rudolf Schober werden die Lebensstationen des in Oberösterreich geborenen Dr. Ernst Kaltenbrunner nachgezeichnet – von der deutschnationalen Burschenschaft Arminia, über den frühen Beitritt zur illegalen NSDAP und SS bis hin zum Chef des NS-Reichssicherheitshauptamts in Berlin, wo er maßgeblich an der Organisation des nationalsozialistischen Massenmords beteiligt war.
guernica-Verlag, 99 Min.; EUR 12,90
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1432:dvd-heimat-welcher-shne-bist-du&catid=51&Itemid=71


Europa zerbricht am Euro – Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise
Hinsch, Stefan / Langthaler, Wilhelm:
Promedia-Verlag, EUR 17,90

Der Körper als Ware – feministische Interventionen

Das Buch „Der Körper als Ware“ ist eine Streitschrift wider die Ausbeutung, totale Liberalisierung und Durchkapitalisierung menschlicher Körper.
Von Lisbeth N. Trallori; EUR 19,90
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1427:der-krper-als-ware-feministische-interventionen&catid=30&Itemid=50

Musik: CDs von WanDeRer und Hans Breuer können in der Solidarwerkstatt zum Vorzugspreis von 15,- Euro erworben werden.
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1286:musik-cds-wanderer&catid=51&Itemid=71

PACE-Fahnen: 60×90 – EUR 15,-

Die Friedensfahnen verfügen an der Mastseite über 2 Ösen.
Ideal für Demonstrationen, Märsche und Kundgebungen und natürlich für zu Hause.

Mehr Bücher und Materialien: http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=30&Itemid=50

Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at


Weitere Hinweise:

Diskussionen und Gastkommentare siehe http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=65&Itemid=92

LeserInnenbriefe siehe http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=241:allgemeine-diskussionen-leserinnen-briefe&catid=65&Itemid=92


Werkstatt-RadioRadio der Solidarwerkstatt auf Radio FRO. Hier zum Nachhören:
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=75&Itemid=107

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Weitere Informationen und Termine siehe www.solidarwerkstatt.at

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