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Aufruf zur Wachsamkeit: Die Österreichische Regierung scheint unsere Verfassung CETA-konform machen zu wollen!

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen by friedi Freitag Mai 26, 2017

Aufruf zur Wachsamkeit!

Die Österreichische Regierung will wieder einmal die Verfassung ändern – und dies mit scheinbar belanglosen Ergänzungen. Seid wachsam! Dies könnte der Beginn des Rechtsumbaus in Richtung Wirtschaftsrecht vor Menschenrecht sein! (siehe auch die Petition der Aktiven Arbeitslosen; Petitionsaufruf)

Es scheint harmlos, was das in die Verfassung aufgenommen werden soll: Das Bekenntnis zur erfolgreichen Wirtschaft und zum Wirtschaftswachstum. Fast könnte man sagen – no na. Aber: was hat das in der Verfassung zu suchen?

Natürlich: die Verfassung ist ein Vertragswerk basierend auf kollektiven Diskurs und somit kann alles, was das Kollektiv beschließt in der Verfassung stehen – etwa auch, dass sich das Land zum Zähneputzen bekennt.

Aber: Warum will jemand so etwas in die Verfassung schreiben?

Wer nun die Biertischargumentation „die da oben sind halt so blöd!“ als Erklärung heranzieht, sitzt einem fundamentalen Irrtum auf. Die da oben sind die bestinformiertesten, bestberatensten und auch best ausgebildetsten Menschen der Republik. Wenn die so etwas in die Verfassung schreiben wollen, so hat es Einfluss von Lobbies, Analysen, Absprachen usw. gegeben. Es liegt eine Art Notwendigkeit hinter dieser scheinbar belanglosen Verfassungsänderung.

Was könnte nun diese Notwendigkeit sein?

Nun die Notwendigkeit könnte von der EU-Kommission und deren neo-liberalen Freihandelsabkommen – wie etwa CETA – ausgehen. Diese Handelsabkommen hebeln das bestehende nationale Rechtssystem aus. Die internationalen Investitionsabkommen benötigen, um Privilegien für Investoren aus unterschiedlichen Ländern zu schaffen, ein vom nationalen Recht unabhängiges Rechtesystem – eben die schon öfter genannten Schiedsgerichte.

Diese geplanten – oder besser: verordneten – Schiedsgerichte sind aber im Augenblick noch widerrechtlich – bzw. durch nationale Rechtsvorschriften angreifbar. Um hier schön langsam die nationalen Recht an diesen, von der neo-liberalen Wirtschaft geforderten, auf den Bedarf von Investitions- und Gewinn- Sicherung abzielenden, Rahmen anzupassen, beginnen nun die Regierungen – sozusagen im Geheimen – die Verfassungen anzupassen. Das Verfahren ist aus Orwells Farm der Tiere ja bestens bekannt.

Natürlich ist obige Darstellung eine, auf Misstrauen gegenüber den Herrschern beruhende Vermutung – in der Sprache des Risikomanagements als Worst Case bezeichnetes Szenario bezeichnet.

Aber, ist die Verfassung einmal geändert, ist dieser Schritt schwer rückgängig zu machen – und: es gibt im Österreichischen Parlament im Augenblick niemand, außer den GRÜNEN (leider sind sie durch Zusage dre Machtbeteiligung zur Aufgabe aller Grundsätze bereit), der diesen Schritt nicht begrüßt (die FPÖ fährt ohnedies einen Zick-Zack-Kurs – je nach benötigter Propaganda – wird aber im Endeffekt bei jedem lukrativen Deal mitmachen). Selbst der (noch) amtierende Kanzler Christian Kern mit seiner SPÖ, dessen Aufgabe es wäre, die Lohnabhängigen zu vertreten, ist so neo-liberal, dass es nicht zu erwarten ist, dass hier die SPÖ uns – die Lohnabhängigen und Konsumenten – vor diesen Vorgängen schützen würde – und im Herbst wird es vermutlich unter Sebastian Kurz und FPÖ noch schlimmer!

Darum dieser Aufruf: seid Wachsam, leistet Widerstand! Macht es diesen Egomanen nicht zu leicht, euch wieder zu entrechten!

Unterschreibt die Petition oder protestiert bei euren (SPÖ, GRÜNEN) – Delegierten, solange wir das noch dürfen (es wird ja auch das Kundgebungsrecht eingeschränkt) und der Schaden noch zu verhindern ist!

Der Verfassungsschutz wird uns nicht helfen, da diese Verfassungserosion von legitimierten Herrschafts-Kasten (Regierung, Parlament) durchgeführt werden.

Wir – die Betroffenen – müssen diese Elite zeigen, dass sie nicht nur für globalisierte Konzerninteressen da sind.

Wir – die Betroffenen – müssen unserer Delegierten zum Einlenken bringen!

Bedenkt genau, welchem Milieu ihr und eure Kinder zugeordnet seid.

Falls ihr keine Millionäre und Großgrundbesitzer sein, falls ihr nicht Mehrheitsaktionär ein eines Großkonzern seid, falls ihr nicht in Seilschaften abgesicherter Funktionär seid: erhebt den Protest! Wehrt euch gegen diese Vorgänge der Diskriminierung. Schützt unsere Verfassung vor den neo-liberalen Zugriff!

Falls ich wirklich zu einer vernichtend kleinen Minderheit von Besitzlosen gehöre, falls also wirklich die Mehrheit der Österreicher Millionäre und Aktionärsvorstände, bitte ich für diesen Aufruf um Entschuldigung.

Falls es – was die Daten der ehem. Statistik Austria auch zeigen – die Mehrheit zu denen gehört, die mit dieser Verfassungsänderung mit einem Rechte-Entzug bedroht sind, soll diese Warnung dazu aufrufen, im jeweiligen Rahmen politisch aktiv zu werden!

Graz, 25.5.2017, W. Friedhuber

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