Die Wahlen in Georgien sind nicht so verlaufen, wie sich der Westen das vorgestellt hat: Die russlandfreundliche Partei hat gewonnen.
[Brunath] Essay: Scheinopposition ist keine Systemalternative
Rechte CDU-Hardliner fürchten ihre Schwesterpartei, die AfD, distanzieren sich öffentlichkeits-wirksam und ihre „Experten“ identifizieren mal wieder den „demokratiefernen Jammerossi“ als Übel.
[ebo] Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem
Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen.
[AIK] Newsletter
1) Wien, 22.1.2022: Internationale Unterstützungsmobilisierung für Mali
2) Manifest für eine politisch-soziale Opposition
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[Wien][SBÖ] 14.10. Öffentliches Treffen des „Selbstbestimmten Österreich“ und weitere Termine
Nächste Schritte in der Bildung einer politisch-sozialen Opposition gegen das neoliberale Regime
Do 14.10.21, 18h
Cafe Sperlhof – Große Sperlgasse 41, 1020 Wien (Veranstaltungsraum hinter der Schank)
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/500-oeffentliches-plenum-selbstbestimmtes-oesterreich
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[Italien][AIK] Zu Agambens Vorschlag gegen den Covid-Ausnahmezustand
Georgio Agamben hat, bezogen auf die Situation in Italien, vorgeschlagen, dass sich die verbliebenen demokratie- und freiheitsbewussten Menschen in Kleingruppen finden sollen, da eine demokratische Opposition auf Regierungsebene durch die Corona-Zwangsmaßnahmen kaum mehr zu bilden ist.
[AIK] Newsletter: Schwarzgrün: „jüdischer und demokratischer Staat“?!
- Schwarzgrün: Jüdischer und demokratischer Staat?
- Demonstration für Meinungsfreiheit
Medienfreiheit auf österreichisch: Freier Zugang zu den Medien für die Machthaber!
Die „freie Presse“ in der Steiermark liefert zur Zeit ein Beispiel dessen, was in Österreich unter Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung zu verstehen ist.
Grazer Gemeinderatswahl: Wer hat Angst vor einem fairen Vergleich?
Offener Brief an die Kleine Zeitung und an alle anderen Grazer Medien.
Die Kleine Zeitung macht es vor – mit ihrer seit Wochen laufenden online Umfrage (http://pir.at/11w ) zur Gemeinderatswahl in Graz, bei der nur die im Gemeinderat sitzenden Parteien angeführt werden. (more…)
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