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[AIK] Newsletter: Schwarzgrün: „jüdischer und demokratischer Staat“?!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag Januar 27, 2020
  • Schwarzgrün: Jüdischer und demokratischer Staat?
  • Demonstration für Meinungsfreiheit

1) Schwarzgrün: „jüdischer und demokratischer Staat“?!

Wer die Hetze gegen die Muslime nicht als Gefahr erkennt, der meint es auch mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nicht ernst.

Von Wilhelm Langthaler

Im Regierungsprogramm wimmelt es nur so von Menschenrechten, Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus, Minderheitenschutz usw.

Doch prüft man das, erkennt man Doppelstandards – im besten Fall. Denn es findet sich eine zunehmend proisraelische Haltung. Die verfassungsmäßige, kreiskyianische und von der Bevölkerungsmehrheit getragene Neutralität wird mit Füßen getreten, während man Israels systematische Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts legitimiert.

Dafür werden die Muslime und der Islam als Gefahr gehandelt und das Ressentiment bewirtschaftet. Für die „Sicherheit“ werden Einschnitte in die demokratischen Grundrechte vorgenommen.

Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/schwarzgr%C3%BCn-%E2%80%9Ej%C3%BCdischer-und-demokratischer-staat%E2%80%9C

2) Kraftvolle Manifestation für die Meinungsfreiheit der Palästinasolidarität

Hundert Leute demonstrierten am 22.1.20 am Wiener Stephansplatz gegen eine drohende Nationalratsentschließung, die den Boykottaufruf gegen die israelische Apartheid als antisemitisch kriminalisieren will.

Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition.
Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt.

Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen.

Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen Widerstandsbewegung gegen die koloniale Besatzungsmacht Israel, auf deren Initiative die friedliche Boykottkampagne zurückgeht, sowie der Palästinasolidarität, die als antisemitisch bezeichnet, in die Nähe der
Rechten und des Terrorismus gestellt werden und dessen strafrechtliche Verfolgung angestrengt wird.

Gleichzeitig werden neue Juden als Feindbilder aufgebaut – die Muslime.

Niemand im herrschenden politischen System Österreich leistet Widerstand. Die Systemmedien machen voll mit.

Um so wichtiger und gewichtiger war die Kundgebung, die sich einer großen Breite erfreute. Neben der Palästinasolidarität, die bald ein Dutzend Gruppen umfasst, sprachen insbesondere der emeritierte Bischof der Altkatholische Kirche, Bernhard Heitz, stellvertretend für eine
ganze Reihe von kritischen Christen.

Ebenso bedeutend Stephan Grasgruber-Kerl, ein SPÖ-Funktionär und Dritte-Welt-Aktivist. Er sprach quasi stellvertretend für zahlreiche institutionennahe Linke, die bereits von der Rufmordkampagne terrorisiert sind. Umso wichtiger ist Zivilcourage, um den Dammbruch gegen die Meinungsfreiheit zu verhindern.

Wir machen weiter und fordern dazu auf, allen Mut zusammenzunehmen. Jede einzelne Stimme gegen die große Verdrehung zählt!

Aufruf:
http://www.antiimperialista.org/de/content/kritik-vertreibung-und-koloni

Staatliche Diffamierung in Österreich 2019 – Wir stellen uns dagegen!

Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben – Nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus
http://www.antiimperialista.org/de/content/staatliche-diffamierung-%C3%B6sterreich-2019-%E2%80%93-wir-stellen-uns-dagegen

Videos der Rednerinnen und Redner:
http://www.antiimperialista.org/de/content/kritik-vertreibung-und-koloni
http://www.antiimperialista.org/de/content/kritik-vertreibung-und-koloni

Bilder der Kundgebung:
http://www.antiimperialista.org/de/content/bilder-der-kundgebung-kritik-vertreibung-und-kolonialismus-muss-erlaubt-bleiben

Plattform und Mitglieder der „Palästina-Solidarität Österreich“:
http://palaestinasolidaritaet.at/de/node/10


Antiimperialistische Koordination

aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

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