LINKEstmk 

Versuchte Grazer Justiz Umweltschützer*innen zu kriminalisieren?
Fragen über Behördenversagen bleiben weiter offen!
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Eine Überschrift ohne Ironie müsste eigentlich lauten: „Wir wollen unser RECHT und nicht bloss Gnade“. Nachfolgend ein Essay zum Gerichtstermin gegen Betty Baloo (in der Rolle einer Beobachterin der Murcampräumung – und Beschuldigten wegen „Anschwärzens“ des Klägers).

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7.5.2019 9.5.2019 Erneut Gerichtsverhandlung um Erwähnung von „Übergriffen“

Aufruf an Interessierte, als Prozessbeobachter teilzunehmen.

Achtung: Terminverschiebung auf 9.5.2019 14:00 !!

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• 3. Prozesstag gegen Muraktivisten 21.12.2018 in Graz (Aufruf an alle Aktivistinnen den Prozess zu beobachten)
• Berichte zu Gelbwestenbewegung
• Zivilgesellschaft in Österreich

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Murxkraftwerk macht aufmerksam: Am 30.11.2018 war ein weiterer Verhandlungstag gegen einen Aktivisten gegen das teure und umweltzerstörende Murkraftwerk in Graz (Bericht folgt). (more…)

Bundesverwaltungsgericht hebt Abweisung der Beschwerde gegen Stadt Graz durch Datenschutzbehörde wegen gravierender Ermittlungslücken auf!

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Liebe Leute, es gibt zumindest ein paar Neuigkeiten rund um das murXkraftwerk:
Sonntag, 10.6.2018, MurKULTur-Festival entlang der Murpromenade. (more…)

Der Plan mit der Staustufe Graz geht nun in die nächste Phase: Nun muss die Kläranlage Gössendorf vergrößert werden – natürlich unter einer anderen Begründung. (more…)

Betty Baloo – eine Aktivistin gegen Ausbeutung und Bevormundung – schreibt:
Am Freitag, 6.4. ist für mich Großkampftag! – Gerichtstermin für eine Mur-Aktivistin!
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(Graz, 14.1.2018) Zu einem außergewöhnlichen Schritt hat sich das Landesverwaltungsgericht Steiermark ob der zahlreichen Rechtsbrüche durch die Räumung des Murcamps am 3.7.2017 durch die Landespolizeidirektion Steiermark auf Antrag der Stadt Graz und der Kraftwerkserrichter entschieden. (more…)

Unser Engagement geht weiter: Veranstaltungen und E-Mail-Aktion an Van der Bellen (more…)

… die Baumfällungen [in Graz] und der Kanalbau gehen unvermindert weiter. Am 21.11.2017 hat es deshalb eine spontane Protestaktion gegeben, wobei die Polizei trotz der bevor stehenden Verurteilung durch das Landesverwaltungsgericht wieder einmal die im Verfassungsrang stehende Versammlungsfreiheit durch die Auflösung einer friedlichen Trommelaktion missachtete. (more…)

Spontandemonstrationen von der Grazer Polizei zum Teil völlig rechtswidrig „aufgelöst“

(Graz, 22.11.2017) Auch wenn die Medien nur noch selten berichten, die von Parteien nach geschlagenen Wahlen in Stich gelassenen Umwelt-, Stadt- und SteuergeldschützerInnen machen mit ihren gewaltfreien Schutzaktionen gegen die Baumfällungen und das teure und Umwelt beeinträchtigende Doppelprojekt von Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal trotz Kriminalisierungsversuchen durch die Polizei weiter. (more…)

Murxkraftwerk – Protestlied

Morgen Freitag, 3. November findet ab 20.00 Uhr der bereits 7. Grazer Protestsongcontest im Volkshaus der KPÖ, Lagergasse 98a, 8020 Graz statt. Die KJÖ hat MusikerInnen und Bands dazu eingeladen, ihr Protestthema als Lied aufzuführen. Gründe für Protest und Protestsongs gibt es heute mehr als genug: Konzernmacht, Rassismus oder niedrige Löhne, Umweltzerstörung, Bürgermeister Siegfried Nagls Verbotspolitik oder die steigende Kluft zwischen Arm und Reich. (more…)

(Graz, 31.10.2017) Während gestern die mündliche Verhandlung im Landesverwaltungsgericht Steiermark in der der Burggasse 13 klar zeigte, dass die Polizei vorwiegend auf ungeprüften und sehr vagen Vermutungen offenbar aus Gefälligkeit – weil gerade Polizeieinheiten frei waren – auf den Tag genau vor 12 Wochen rechtswidrig das Murcamp räumte, fingen nun jene Baumschlägerung bei der Wohnanlage Langedelwehr an, die damals als Grund für die Campräumung genannt wurden. Augenscheinlicher lässt sich die Missachtung des Rechtsstaates nicht zeigen. (more…)

… am Montag, 30.10.2017 besteht wieder die Gelegenheit der österreichische Justiz wieder bei ihrer Arbeit zu zuschauen und zu versuchen, Licht ins Dunkel rund um die zahlreichen Rechtsverletzungen und -beugungen zur Durchsetzung des umstrittenen Murkraftwerkes Graz Puntigam zu bringen.

Montag, 30.10.2017, 10 Uhr (voraussichtliches Ende: 13:30 Uhr)

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Trotz fieberhafter medialer Berichterstattung hat die Polizei nichts gefunden!

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News und Mitmachmöglichkeiten ohne Ende

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Krähwinkler Justiz beweist ihre Kreativität in der Verfolgung der Meinungsfreiheit

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Die Vorbereitungen zu den Rodungen entlang der Mur werden seit heute 13. September 2017 fortgesetzt. Bewahren Sie Ruhe und begehren Sie nicht auf, denn das könnte Exekutive und Medien aufmerksam machen und zu Handlungen zwingen! Am besten Sie bleiben geschützt vom Trubel der Welt daheim sitzen, riskieren nichts und lassen sich von den alternativen Fakten der Medien berieseln, denn alles passiert nur zu Ihrem Besten. (more…)

Ein beeindruckender Film von Franz Keppel: Rettet die Mur

siehe auch MurXkraftwerk

Wieder ist viel passiert, das wir Euch nicht vor enthalten wollen. (more…)

(Graz, 31. August 2017) Vor Wochen hat die vom Katholischen Presseverein gegründete „Kleine Zeitung“ auf einen offenen Brief an Papst Franziskus betreffend den Bau des Grazer Murkraftwerks mit einer geradezu propagandistischen Verhöhnung reagiert. Mit der reißerischen Headline „Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern“ wurden – unserer Ansicht nach – auf geradezu unchristliche Art engagierte Menschen vorgeführt und lächerlich gemacht. (more…)

(Graz, 10. August 2017) Am 25. Juli 2017 erschien in der Kleinen Zeitung ein von Bernd Hecke verfasster Artikel mit der reißerischen Headline „Jetzt soll der Papst das Grazer Murkraftwerk verhindern“ und er führt weiter aus: „Sie haben demonstriert, Unterschriften gesammelt, im Murcamp ihre Zelte aufgeschlagen, sind auf Bäume und Bagger geklettert, sind wegen Besitzstörung vor Gericht gelandet und bei ihrem Protest jüngst auch des Hauptplatzes verwiesen worden. Jetzt starten die Aktivisten gegen das Grazer Murkraftwerk in Puntigam einen weiteren Versuch, sich gegen die Staustufe zu stemmen.“ (more…)

Murcamp und murXkraftwerk.at informieren über die zunehmende Verletzung der Menschenrechte in der Menschenrechtsstadt Graz

Achtung Terminkorrektur: Die Pressekonferenz findet am 19.7. statt (nicht 17.7.)

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