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[Graz][murXnews] 3. Prozesstag wegen Schmähgedicht am 21.12.2018 um 10 Uhr in Graz

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Dezember 19, 2018
  • 3. Prozesstag gegen Muraktivisten 21.12.2018 in Graz (Aufruf an alle Aktivistinnen den Prozess zu beobachten)
  • Berichte zu Gelbwestenbewegung
  • Zivilgesellschaft in Österreich

3. Prozesstag wegen Staatsgefährdung gegen Muraktivisten

[D]er kuriose Prozesse um ein Schmähgedicht mit Wutphantasma geht bereits in den dritten Prozesstag:

Freitag, 21.12.2018 um 10.00 Uhr
im Saal 44 Parterre Straflandesgericht Graz Conrad-von-Hötzendorf Straße 41, 8010 Graz.

Vom zweiten Prozesstag haben wir bislang nur einen Bericht des Angeklagten, der aufgrund unserer eigenen Erfahrung als Pozessbeobachter und Betroffene in Sachen respektlosen Umganges der Grazer Gericht mit Angeklagten leider nur bestätigt werden kann.

Prozess wegen Schmähgedicht: Gericht versucht Verteidigung außer Takt zu bringen

Der Angeklagte bittet um ein Foto von jenem Demoplakat, bei dem Bürgermeister Nagl mit Pinochionase dargestellt wird umrahmt von „MUR“ und „DER“. Drückt wohl auch Wut aus, aber ohne Wutphantasma, das die Grazer Staatsanwaltschaft als konkrete und ernst zu nehmende Bedrohung darzustellen versuchen könnte …

… wie eindringlich die Linke Steiermark im Bericht über den ersten Prozesstag schildert Straflandesgericht Graz: Umweltaktivist als staatsgefährdender Terrorist oder unzurechnungsfähiger Pensionist – Eindrücke vom Strafverfahren gegen einen Aktivisten

Jedenfalls eine gute Gelegenheit der Grazer Politjustiz bei der Produktion von Bedrohungen zuzuschauen!

Über einen tiefer gehenden Bericht freuen wir uns nachtürlich!

Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)

Zur aktuellen Protestbewegung „Gelbe Westen“ in Frankreich:

Zur Lage der Zivilgesellschaft in Österreich:

 

die murXredaktion

P.S.: Hinweis zum Unterstützen: Petition an den Nationalrat gegen Budgetkürzungen bei ausgegliederten Bundeseinrichtungen

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