[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 17/2024
Werkstatt-Rundbrief 17/202
Nachfolgend die Artikelübersicht.
[EBI]Europäische Bürgerinitiative „Tax the Rich“
Europäische Bürgerinitiative
Wir wollen eine europäische Vermögenssteuer zur Finanzierung des sozialen und ökologischen Wandels und zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Länder.
Orbáns Veto und der Bericht im ORF darüber – oder: ORF-Manipulation durch Information
Wie sehr die Meinung unterschwellig durch die Medien geprägt wird, wird in der Berichterstattung über aktuelle politische Themen sowohl in den Druckmedien als auch im Rundfunk deutlich.
[Lost in Europe] Was die EU in Gerorgien kritisiert macht sie nun selber
In Georgien hat sich die EU vehement für die Abschaffung des “Foreign Agents”-Gesetzes eingesetzt, das den Einfluß ausländischer NGO eindämmen sollte. Doch nun plant Brüssel offenbar selbst eine vergleichbare Vorschrift, die an ein russisches Vorbild erinnert – und an ein amerikanisches.(Lost in Europe, 14.3.2023)
Ist die EU noch eine Gemeinschaft von Demokratien – oder ist sie ein autoritäres System geworden?
Gerade der Ukraine-Krieg signalisiert es nun noch deutlicher als die Corona-Pandemie: In der EU herrscht eine Elite, die im Augenblick von der Leyen als Frontfrau hat – und die sich wenig um Verträge und Rechtsstaat kümmert.
[Graz] Protestkundgebung der grazer UNIs gegen die aktuelle Budgetierung
Info- und Protest-Veranstaltung
WANN: Dienstag, 15. November 2022, 11 Uhr
WO: Hörsaal 12.11, Heizhaus, Universitätsstraße 2-4
Anschließend: Protestmarsch
[Österreich] Die Wurzeln der Parteiendemokratie werden nun angegriffen
Zur Zeit ist es in Österreich Mode geworden, gegen die Parteienspenden zu polemisieren. So wünschenswert es für die eine Seite sein kann, den politischen Konkurrenten auszuschalten, so sollte doch bedacht werden, dass damit die Wurzeln der Parteiendemokratie angegriffen werden.
Faktenlage zum mit Steuergeld finanzierten Speicherkanal im Zusammenhang mit dem Murxkraftwerk Graz-Puntigam
Murxkraftwerk-Info:
Zusammenfassung der Information über den zentralen Speicherkanal (ZSK) im Unterlauf der Mur in Graz-Puntigam. (more…)
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