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Faktenlage zum mit Steuergeld finanzierten Speicherkanal im Zusammenhang mit dem Murxkraftwerk Graz-Puntigam

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juli 28, 2017

Murxkraftwerk-Info:

Zusammenfassung der Information über den zentralen Speicherkanal (ZSK) im Unterlauf der Mur in Graz-Puntigam.

Die Information beruht auf den Vorträgen anlässlich der Informationsveranstaltung von Mehr Zeit für Graz vom 6. Juli 2017 (siehe http://www.linkestmk.at/wp-content/uploads/2017/06/einladung_zsk_6_juli2017.pdf). Vortragende waren: Univ. Prof. DI Dr. Harald Kainz, DI Martin Regelsberger, Mag. Werner Kogler.

Zusammenfassung: 27.7.2017, W.Friedhuber

Zusammenfassung:

  • Der Bau des zentralen Speicherkanals wird erst durch das Kraftwerk Puntigam notwendig.
  • Das Kraftwerk ohne Speicherkanal wäre nicht genehmigungsfähig.
  • Die Kosten des Speicherkanals werden aber nicht dem Kraftwerk zugerechnet, da das Kraftwerk damit für die Investoren zu teuer würde.
  • Der weitere Ausbau des Speicherkanals ev. bis Hauptbrücke oder gar bis Weinzöttel ist offen.
  • Durch die Investition in den Speicherkanal bleibt der Investitionsrahmen der Stadt Graz weiterhin überzogen.

Das Problem des grazer Kanalnetzes

Das grazer Kanalnetz ist ein historisch gewachsenen Mischwassersystem. Es besteht aus Kanälen, die Fäkalien und Schmutzwasser ableiten und einem System, das Regenwasser ableitet. Das Schmutzwasser wird der Kläranlage Gössendorf zugeführt und das Regenwasser wird in die Mur geleitet. Die gilt vor allem für die Bäche, die in Graz meist verrohrt, also unterirdisch verlaufen (wie etwa Grazbach, St. Leonhardbach u.a.m.).

Bei Starkregen laufen nun die Regenwasserkanäle über – auch der Grazbach. Es kommt nun zu einer Vermischung der verschmutzten Abwässer mit der Bächen und Regenwasserkanälen. Die Grazer Abwässer sind sehr toxisch und gelangen nun ungeklärt in die Mur.

Diese Situation war der Ausgangspunkt der von der TUG angefertigten Planungsstudie für den Sammelkanal als Problemlösung – hier noch ohne Kraftwerk.

Die Notwendigkeit des Speicherkanals

Die Notwendigkeit des Baues des Speicherkanals zum jetzigen Zeitpunkt ist ausschließlich durch den Kraftwerksbau gegeben. Durch den Bau des Kraftwerks droht bei Starkregen im Staubereich ein Rückstau in das Kanalnetz von Graz. Um dies zu Verhindern ist der Speicherkanal notwendig.

Zwar ist das grazer Kanalnetz – auch durch Versäumnisse der Stadtverwaltung in der Erhaltung – bei Starkregen überlastet und es findet eine Vermischung von Fäkalien und Regenwasser durch Überläufe im Kanalnetz statt, die dann in die Mur geleitet werden. Aber ohne Staustufe wäre dies unproblematisch, da die Mur bei diesen Ereignissen genug Selbstreinigungskräfte hätte.

Erst durch die Staustufe entsteht die Gefahr, dass, infolge der großen Wassermassen in den Kanälen vom Kraftwerk her kommend ein Rückstau im Kanalnetz entsteht.

Der Speicherkanal soll hier diese Wasserflut puffern und am Stausee des Kraftwerks vorbeileiten.

Ohne diese Maßnahme wäre das Kraftwerk im Stadtbereich nicht genehmigungsfähig.

Die grazer Politiker haben nun aus dem Umstand, dass das Kanalnetz bei Starkregen überlastet ist abgeleitet, dass der Speicherkanal ohnedies notwendig wäre – was so nicht ganz stimmt, es gäbe modernere Alternativkonzepte – und dass die Kosten daher nicht der Investor zu tragen hätte.

Die Bau-Lobby konstruiert aus der Kostenabwälzung auf den Steuerzahler eine sogenannte Win-Win-Situation, die auf der Annahme gegründet ist, dass der Speicherkanal ohnedies notwendig wäre und nun, durch den Kraftwerksbau – eine ökonomische Chance gegeben ist, diesen im Zuge der Kraftwerksbaumaßnahmen zu errichte und damit kostensparend.

Allerdings: Das Kraftwerk ohne Speicherkanal wäre nicht genehmigungsfähig.

Die Kosten des Speicherkanals werden aber nicht dem Kraftwerk zugerechnet, da das Kraftwerk damit für die Investoren zu teuer würde. Die öffentliche Hand (die Steuerzahler) übernimmt hier Errichtungskosten zugunsten der Investoren. Durch die Investition in den Speicherkanal bleibt der Investitionsrahmen der Stadt Graz weiterhin stark überzogen – also ein starkes Budgetdefizit.

Die konkreten Zahlen der umgeschichteten Kosten werden durch Mag. Kogler geprüft und in Zukunft bekanntgegeben (Mag. Kogler spricht hier klar von Finanzmanipulationen zugunsten der Kraftwerksinvestoren; bei einem Volumen von 84 Mio. € – umgeschichtet wurden da Kosten in der Höhe von etwa 20 Mio. € oder mehr zu Lasten der Steuerzahler, zusätzlich zu Vergabe von Billigkrediten durch die Stadt zugunsten der Investoren).

Weiterführung des Speicherkanals

Es gibt – zumindest seitens technischer Universität Graz (TUG) keine Variantenkalkulation zum Speicherkanal bis Radetzky-Brücke (Höhe Grazbach). Der durch das Kraftwerk verursachte Stausee reicht genau bis zum Einleitungspunkt des Grazbachs. Weiterführenden Planungen wurden nicht durchgeführt.

Von Seiten des Publikums wurde aber eingebracht, dass es sehr wohl Schriftstücke gibt, die von einer Weiterführung – ev. bis Weinzöttel – sprechen. Diese Weiterführung hat eine gewisse Logik, da die Mur ja auch schon Schadstoffbelastet nach Graz kommt und auch noch bis Radetzky-Brücke belastet wird (etwa gerade durch den Grazbach, der nicht in den Speicherkanal eingebunden ist). Die Staustufe könnte nun, dadurch dass die Mur nicht mehr fließt, hier, um die Wasserqualität auch für die Nutzung als Naherholungsraum zu erhalten, sehr wohl weitere Sanierungsmaßnahmen in der Folge erzwingen.

Allein: Es gibt dazu keine Unterlagen oder Planungskonzepte. Das Thema kann damit nicht mit Fakten belegt und diskutiert werden.

Alternativen

Durch den Bau der Staustufe Puntigam gibt es zum Speicherkanal keine Alternativen mehr. Dies einerseits, da der Staudamm den Speicherkanal benötigt, um nicht ins Kanalnetz zurückzustauen – also mit dem Staudamm zusammen in Betrieb gehen muss – und anderseits, weil kein Geld mehr da ist. Der Speicherkanal verschlingt schon mehr Geld, als Graz überhaupt hat. Alternativprojekte größeren Umfangs sind damit für Jahre hinaus kaum möglich (noch dazu, wenn die befürchteten Negativ-Folgen wie: Grundwasserspiegelanhebung, Verschlechterung der Wasserqualität u.a.m. weiter Sanierungsbauten erzwingen werden.)

Allgemeine Problemlagen und Alternativkonzepte

Herr DI Regelsberger stellte dar, dass zentrale Speicherkanäle nicht mehr Stand der Zeit sind. Es gibt für diese Lösung zwar noch 2 Interessenten – ansonsten gehen die Kommunen aber über, andere Konzepte, wie: Versickerung, Speichern, Verdunstung u.ä. zu nutzen.

Im steirischen Gemeinde-Abwasser-Plan (GAP) fehlt zwar noch der Punkt der Regenwasserbewirtschaftung – der Trend in diese Richtung ist aber klar gegeben. Die 4 Punkte des GAP des Landes Steiermark nennen in keinem Punkt einen Speicherkanal als Lösung für Regenwasserbewirtschaftung – auch nicht im darauf aufbauenden Stadt-Entwicklungskonzept (STEK) der Stadt Graz (siehe http://www.rettetdiemur.at/uploads/images/site/711/content_3_text2/Stellungenahme_DIHeinzRosmann.pdf.

Als Konzepte sind hier: Versickerung, Verdunstung, Speicherung und Trennung von Abwasser und Regenwasser vorgesehen.

(Zum Download InfoZSK)

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