Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
(siehe auch die Liste der Volksbegehren in der Menüleiste)

Am 25.9.2020 wurde die europaweite Bürgerinitiative zum BGE gestartet (https://www.pro-grundeinkommen.at/?p=4993)! Alle lohnabhängigen Menschen sind gut beraten, diese Initiative zu unterschreiben!

*** Verlängert bis 25.3.2022 siehe: https://www.ebi-grundeinkommen.de/ ***

Achtung: Die EBI ersetzt nicht die gleichzeitig laufenden Unterstützung zur Umsetzung des BGI in Österreich! Bitte also BEIDE unterschreiben (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/16083)

In Zeiten, in denen Kinder auf der Straße gegen die Umweltzerstörung, die Regenwaldabholzung und allgemein gegen die Schadstoffbelastung demonstrieren, sehen Regierungskreis (etwa Kanzler Kurz) die Bodenversiegelung durch Straßen am Bsp. S 18 als „Innovation“ (interview Ö1 am 22.7.2021). Momentum hat am Bsp. Lobautunnel die Fakten zusammengetragen.

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Die Themen:

• Österreich in türkis-schwarz-blauer Korruptions-Geiselhaft
• 24-Stundenpflege
• MAN-Werk
• SPÖ-Parteitag

u.a.m.

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In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.
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Infotisch in Innsbruck vor der Annasäule
Fr 23. Juli 2021, 18h https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4657

Infotisch in Amstetten Hauptplatz
Sa 24. Juli 2021, 10h15 https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4658

DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)

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Angestoßen durch die Äußerungen von Herrn Strache im sog. Ibiza-Video sollte ein Untersuchungsausschuss die Korruption in der Türkis-Blauen Regierung untersuchen.

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[Rubicon, 15.7.2021] Demonstrationen finden auf der Straße statt, Workshops und Kongresse in Hörsälen; so kennt man es aus der Vergangenheit. Das autoritäre Corona-Regime der österreichischen Bundesregierung lässt beides nicht so einfach zu.

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Aktive Arbeitslose Österreich fordern Stopp der Bedrängung der Arbeit-Suchenden durch AMS-Bürokratie

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Wir laden Euch ein zu der öffentlichen Netzwerkveranstaltung
„BDS, der Bundestag und das Silencing der Palästina-Solidarität“
der  BT3P und vieler Partner-Gruppen
am 23.7.2021 um 17-19 Uhr. 

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Schlusserklärung: Lobau-Forum als Koordinationskreis für ein breites Bündnis

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In einer Kolumne in Neues Deutschland vom 4.7.2021 kommt Peter Wahl zum Schluss, dass die Blockade des EU-Russlandgipfels eine friedenspolitische Chance ist.

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Die Themen:

• Arbeitslosengeld rauf
• Glyphosatverbot in Österreich
• Kein Autobahnbau
• Sanktionen gegen Syrien

u.a.m. Zum Rundbrief

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ERKLÄRUNG DER UNGARISCHEN FRIEDENSGEMEINSCHAFT
Die NATO will Ungarn hinter einen eisernen Vorhang (ver)schließen

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Der US-Präsident hat aus innenpolitischen Gründen beschlossen, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen – und die NATO-Partner müssen da mitziehen. Vergessen sind die ehemals propagierten humanitären Gründe, mit denen der Militäreinsatz verkauft wurde. Dies gilt insbesonders für Deutschland. Aber wenn das Herrl (USA) pfeift …

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Unter dem Titel „Eine Politik der Gnadenlosigkeit“ berichtet die FAZ über die Zunahme der Todesurteile in Ägypten (siehe:FAZ vom 9.7.2021).

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Wie leider zu erwarten war, stimmte die SPÖ den Anti-Terror-Gesetzen mit all ihren bedenklichen Facetten zu – eine empörende Entscheidung! Leider war es zu erwarten; ist bei der SPÖ doch Reden und Abstimmen immer zweierlei.
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Attac SommerAkademie 2021:
Do, 5.8. bis So, 8.8. in Traiskirchen, NÖ!

Zurück in die Zukunft!
Soziale Bewegungen und die Welt nach Corona

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 Kundgebung:
Dienstag, 06.07.2021, 18:30 Uhr,
Musiktheater/Volksgarten, Linz (more…)

Im Juli-Stadtblatt spricht die KPÖ Klartext: AMS-Sperren (der Entzug des Arbeitslosengeldes) gehören verboten! (siehe Stadtblatt S. 18).
Statt dessen gehört das Arbeitslosengeld erhöht. In diesem Sinne ist das aktulle Volksbegehren zu unterstützen (siehe Stadtbaltt S. 19).

Mehr Verbindlichkeit bei Grund- und Menschenrechten!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern Abschaffung der Bezugssperren sowie Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Arbeitslosenversicherung

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Unsere Aussendung Nr. 2 – Juli 2021 ist da – INHALT:

• NATO-Truppendurchmarsch
• Israel-Palästina-Konfliklt
• Corona – de facto Impfzwang

u.a.m.
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AIK hat am 2.7. eine gut besuchte Veranstaltung im Wiener Prater abgehalten.
Thema: Verhältnismäßigkeit statt Lock-Down

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KUNDGEBUNG
SAMSTAG, 3. 7. 2021, 15:00
Graz, Eisernes Tor
Flugblatt Graz 3_7_21eisernes tor

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Newsletter Globalisierung gerecht gestalten: https://preview.mailerlite.com/x8p4t9/1720280933740844939/c8o2/

Themen: EU-Parlament für Aufhebung des Patentschutz; Waldbrände in Brasilien; Paraquay; Sonderklagerechte für Konzerne u.a.

Transform! europe: Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog lädt ein: Sommer-Seminaren ein, die am 3. und 4. Juli online stattfinden.
Weitere Infos: https://www.transform-network.net/de/newsletter/issue/sommer-seminare-1/

Die Auswirkung der neoliberalen Welt sind kaum wo deutlicher zu sehen, als beim Glückspiel. Nach 1945 bei uns bekämpft – wird es nun anscheinend auch in Deutschland und Österreich zur letzten Hoffnung auf Lebensglück.

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„Sie“ [Anm. Frie.: SPÖ, ÖVP, GRÜNE sind gemeint] haben es im Justizausschuss durchgewinkt. Gesinnungsjustiz wird vermutlich beschlossen werden.

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Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen.

Infotisch 3. Juli 2021, 17-19 Uhr, Mariahilfer Straße 75, 1060 Wien

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Wie berichtet, hat Siegfried Wolf nun das MAN-Werk in Steyr übernommen (siehe:https://www.linkestmk.at/archive/19363 ). Nicht alle sind damit zufrieden; schon gar nicht mit der Vorgangsart (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/19441 )

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