LINKEstmk 

Dringende Aktion: Mogelpackung Entlastungspaket bringt KEINE Wertsicherung für Arbeitslosengeld/Notstandshilfe

Online-Petition

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Der Verein LinkeStmk ist auf ein Minimum geschrumpft – daher stellt sich die Frage der Auflösung.
In der Vereinssitzung am
15.7.2022 von 15:00 – 17:00
im Gösser-Bräu Neutorgasse 48, 8010 Graz
soll darüber entschieden werden.

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Die steirische Friedensplattform lädt ein:

Fahrradtour: Gösting bis Straßgang
Kriegerdenkmäler in Graz
Freitag, 1. Juli 2022
Start: 16:00, Schlossplatz Gösting

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Infolge der zunehmenden krisenhaften und kriegerischen Globalentwicklung sieht sich die Steirische Friedensplattform genötigt, mit monatlichen Standkundgebungen das Thema Krieg und Frieden verstärkt in den öffentlichen Alltag zu bringen.

Nächste Kundgebung: 8. Juli 2022 Hauptplatz Graz

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Die EU treibt Handel mit Produkten, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden. Dagegen richtet sich nun eine Europäische Bürgerinitiative.

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Unverwechselbares Graz
Mit unserer neuesten Broschüre
RaumUnordnung – Paradigmenwechsel jetzt!
richten wir uns an das Land Steiermark,

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Kanzler Scholz und Präsident Macron haben es nicht einmal gewagt, den massiven Aufmarsch von Nato-Truppen an der Ostfront – pardon: Ostflanke – infrage zu stellen. Eine neue Eingreiftruppe mit 300.000 Mann wurde einfach so abgenickt. (Lost in EU, 1.7.22)

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Eine lesenswerte Analyse der aktuellen Vorgänge rund um die Ukraine eines ehem. US-Waffeninspektors. Nachfolgend ein paar Auszüge daraus.

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Der NATO-Gipfel hat seine Kriegsbestrebungen weiter getrieben: Russland als Feind deklariert, 300.000 Soldagen in erhöhte Bereitschaft versetzt. Die Operationsplanung für den Krieg läuft (siehe: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8963)

3.7.22: Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung
7.7.22: Webinar zur Rolle der inneren Verhältnisse Russlands im Ukrainekrieg

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Bei der Armutsbekämpfung scheut die österreichische Regierung systemische Lösungen. Sie arbeitet mit einem Dschungel aus Vergünstigungen und Einmalzahlungen, möglichst zielgruppenspezifisch – aber doch als Gießkanne – sodass der Durchblick schwer fällt. Auf die Arbeitslosen scheint man ohnedies zu „vergessen“.

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Die EU hat (unter US-Führung) die Politwelt auf den Kopf gestellt. Nationalisten – wie etwa Viktor Orban (siehe Unser Mitteleuropa, 27.6.22) plädieren für vernünftige Lösungen – Globalisierer und die Grünen propagieren die Konflikt als Lösung.

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Das Dilemma der verfehlten Politik des Westens zeigt sich nun deutliche: Entweder muss die Ukraine große Gebiete abtreten (an dann autonome Republiken) oder der Westen führt den Krieg in der Ukraien bis zur totalen Erschöpfung weiter. Beides sind schlechte Lösungen für die Ukraien.

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24.6. – 26.6. : Klimacamp in Linz
29.6. : Netzwerktagung „Mehr für Care“
30.6. : Footoaktion „Kein Geld der Stadt Linz für die A26!“
11.7. : Treffen der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz
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Am 24. Juni 2022 fand im Martinschlössl in Währung das von der Plattform „Demokratie und Grundrechte“ ausgerichtete Symposium zu den Themenkomplexen Überwachung, Zensur, Arbeitswelt und WHO statt.

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Nach dem verfehlten Ziel der österreichischen Volksbefragung zur Arbeitslosengelderhöhung – hat leider auch das europaweite Begehren für ein Grundeinkommen die notwendigen Unterschriften nicht erreicht.

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Die Provokationen der EU-Kommission gegen Russland nehmen zu – gleichzeitig auch die mediale Kampagnen zum Durchhalten des Westens – während auf der anderen Seite Russland militärisch und wirtschaftlich konsolidierte Fakten schafft.

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[…] EU-Kommissarin Margrethe Vestager und EU-Kommissar Thierry Breton [starten] einen neuen Angriff auf die Netzneutralität […]. Anstatt sich mit wichtigeren Zukunftsthemen auseinander zu setzen, scheint die EU-Kommission das Geschäftsmodel der Telefon-Ära im Internet einführen zu wollen.(epicenter)

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Die Energieministerin in Österreich hat den Umbau des Heizkraftwerks Mellach auf Kohle angeordnet (siehe Wiener Zeitung, 20.6.22). Dies kann ein Zeichen dafür sein, dass die Regierenden schon fix mit Krieg rechnen.

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• 24.6.22: Symposium „Folgen des Corona-Regimes“
• 12.7.22: Lobau-Forum
• Bilder der Demo „Bessere Schule jetzt“
• Nein zur EU-Eingreiftruppe
• Was die MFG kann – und was nicht
• Gründungsprozess Selbstestimmtes Österreich

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Wertsicherung auch für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe notwendig

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Die NATO-geführten Westmächte provozieren, etwa durch eine Behinderung der Versorgung Kaliningrads, Russland weiter (siehe: NZZ, 19.6.22). Anscheinend soll der Krieg weiter eskaliert werden. Das Mindeste was passieren wird ist, daß die EU-Gremien jegliche Bedeutung verlieren und die EU ein reines NATO-Gebiet wird.

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Dass sich von den mehr als 300.000 erwerbsarbeitslosen Menschen am Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf kaum jemand beteiligt hat, zeigt jetzt Wirkung.

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Unter dem Titel „Kriegerische Kommunikation“ weist Lost in EUrope auf die aktuelle Kriegshetze der EU-Exponenten hin. Diese Personen sind aber für so eine Politik NICHT legitimiert! Von der Leyen und Co drängen uns in einen Krieg, der nur den USA nutzt.

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Der türkische Präsident Erdogan fordert die Entmilitarisierung mehrerer griechischer Inseln und droht indirekt mit Krieg. Viele Griechinnen und Griechen fürchten, dass es nicht bei Drohungen bleibt. (tagesschau 14.6.2022)

Einladung

Give Peace a Chance! 19.Juni 2022 17:00 bis 22:00 Wilhelm Moik Saal ÖGB Catamaran Johann Böhm-Platz1, Wien Live-Stream

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Putins Rede in St. Peterburg wäre es wert, auch in den „seriösen Medien“ gebracht zu werden.

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‚Wie erwartet, hat die EU-Kommission die “europäische Perspektive” der Ukraine und Moldaus bekräftigt und den Kandidatenstatus empfohlen.‘ (Lost in EUrope, 17.6.22)

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Wien, 21.6.22: Die Gaza-Monologe
Wien, 25.6.22: Infotisch Palästina Solidarität
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• Wien, 24.6.2022: Symposion „Demokratie und Grundrechte“
• Wien, 25.6.2022: Kundgebung Palästina Solidarität
• Aflenz, 10.9.2022: AIK-Seminar „Krieg um die Weltordnung“

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Die EU wurde als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet – und versprach auch, nicht weiter zu gehen. Nun tendiert die EU-Regierung dazu, immer mehr zu einem zentralistischen Aggressor gegen Russland im Dienste der USA zu werden. Dabei ist die EU auch bereit, sämtliche Regeln zu brechen.

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Werkstatt-Rundbrief 13/22 ist erschienen.
Nachfolgend eine kurze Themenübersicht.

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ntv hat ein Interview mit Gustav Gressel, einem Senior Policy Fellow beim ECFR geführt. Kernaussage: Der Westen muss Russland aus der Ukraine werfen, alles andere ist Feigheit.

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