Aufruf Aktionswoche Ende Aktionswoche vom 22.-27. Februar 2021:
Wien – Graz – Linz – Salzburg – Innsbruck – Steyr – Bruck an der Mur
Arbeitslosengeld anheben!
Am 25.9.2020 wurde die europaweite Bürgerinitiative zum BGE gestartet (https://www.pro-grundeinkommen.at/?p=4993)! Alle lohnabhängigen Menschen sind gut beraten, diese Initiative zu unterschreiben!
Achtung: Die EBI ersetzt nicht die gleichzeitig laufenden Unterstützung zur Umsetzung des BGI in Österreich! Bitte also BEIDE unterschreiben (siehe: https://www.linkestmk.at/archive/16083)
Nachdem die letzte Veröffentlichung „Baustopp jetzt“ sehr viele positive Reaktionen hervorgerufen und auch medial für einiges Aufsehen gesorgt hat, haben wir uns entschieden sozusagen eine neue Auflage herauszugeben – diesmal mit Beispielen, die via Email oder über Facebook an uns herangetragen wurden.
(Wien, 22.2.2021) „Geradezu abenteuerlich ist es, wie die schwarzgrüne Regierung wieder in einer Kurzbegutachtung ein völlig mangelhaftes Gesetzespaket zu wichtigen Themen durch den Nationalrat peitschen will“ empört sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann über den neuerlichen Pfusch der offenbar überforderten Regierung.
Program: https://tippingpointslife.wordpress.com/workshopprogramm/)
Kosten: Empfohlene Spende – Beiträge siehe: https://tippingpointslife.wordpress.com/teilnehmen-tt3/
Die Themen:
Besorgniserregend: Veränderungen bei Fußfesseln, im Islamgesetz und im Staatsbürgergesetz.
Auch das Telekommunikationsgesetz wurde komplett neu geschrieben.
Petition: Gesichtserkennung verbieten.
Bitte unterzeichnen Sie / unterzeichnet diese wichtige Petition an die europäischen Agenturen FRONTEX und EMSA, keine Verträge mit israelischen Militärfirmen abzuschließen.
Mi. 24.2.2021, ab 8:00 am Josefsplatz in Wien (vor dem Parlament):
Grundrechtegefährdendes Terror-Paket kippen!
Die Themen:
Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/
Arbeitslosengeld anheben!
Für ein ökosoziales Investitionsprogramm der öffentlichen Hand zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Auch linke Kräfte rufen nach schärferen Ausgehgesetze. Eine ZeroCovid-Initiative glaubt damit Menschenleben zu schützen. Ab 17.2.2021 ist eine Zeitschrift mit diesem Schwerpunkt erhältlich.
Internationale Online-Gedenkveranstaltung
Die Veranstaltung findet per Zoom statt und wird live auf youtube übertragen. Alle Infos dazu findet ihr hier: http://christiankraehling.org.
Die Themen:
u.v.a.m zur Attac-Info https://preview.mailerlite.com/f1w8j7/1619515327475879310/c3y5/
Wie das deutsche Informationsmedium netzpolitik.org meldet, bringt die österreichische Datenschutzbehörd (DSB) den Fall des AMS-Algorithmus (AMAS) vor das oberste Verwaltungsgericht.
am 24.2.2021, 8h am Josefsplatz
Flugblatt: flub demo extremismus 210224
Kundgebung am Freitag, 12. Februar 2021, 13:00 Linz Hbf
(siehe auch: https://www.solidarwerkstatt.at/verkehr/kundgebung-keine-lok-down-im-lockdown)
Die Solidarwerkstatt macht am Do, 25.2.2021 von 12.00 – 13.00 eine Kundgebung am Bulgariplatz vor dem BFI/AMS in Linz. Wir wollen eine kleine Inszenierung a la „Reise nach Jerusalem“ machen: Auf 10 Arbeitslose gibt es eine offene Stelle. Wir werden einen Sessel aufstellen, um den dann 10 Leute herumlaufen. Alle sind herzlich eingeladen.
Für eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Samstag, 6. März 2020, 14-18h
WUK, Währingerstraße 9, 1090 Wien
18. Februar 2021 19:00
Referent: Werner Rügemer (Buchautor des gleichnamigen Buches)
Einwahllink: https://us02web.zoom.us/j/85161110051?pwd=RWF2MDFvM2NhUWFVbGJFUkhjaVpNdz09
Der Wiener Naturschutzbund lädt Sie herzlich zum online-Vortrag
„Lobautunnel: Folgen für die Zukunft der Stadt Wien, das Umland, den Nationalpark und das Klima“
ein. (more…)
Auch in Salzburg wird es in der Aktionswoch zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes eine Kundgebung geben: Facebook
http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/383-salzburg-arbeitslosengeld-rauf
Wie sich die neoliberale Wirtschaftslobby Zug um Zug die Institutionen der demokratischen Administration aneignet, ist in Österreich auch am Umbau des Arbeitsamtes hin zum AMS (Arbeitsmarktservice) zu sehen.
Stolz führt die Kommission ihr neues Waffenarsenal vor. Die Mitgliedstaaten müssen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen, um Mittel aus dem Aufbaufonds zu erhalten. Das ist der Weg ins autoritäre Europa.
Artikel von Martin Höpner in Makroskop
Themen:
u.a.m
Durch seine unermüdliche friedliche Widerstandsarbeit in Hebron / Al Khalil wurde Issa Amro schon unzählige Male von Israel inhaftiert. Am 8. Feber hat er ein weiteres Hearing vor dem Militärgericht des berüchtigten Ofer Gefängnisses. Es drohen ihm mehr als 30 Jahre Haft. Israel versucht alles, Aktivisten wie Issa Amro mundtot zu machen.
Einladung zum Teleplenum der Palästina Solidarität Österreich
4. Februar 2021, 19 Uhr
Einwahl: https://us02web.zoom.us/j/81628346721?pwd=Z2NSd1pQU05vRTFyb1dHUHo2QW9DZz09
Auf bisherigen Ackergrund soll im Raum Graz ein riesiges Logistikzentrum entstehen.
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