LINKEstmk 

Unsere Neutralität – unsere Sicherheit

Info-Brief – März 2026

1)

Sofortiger Stopp des völkerrechswidrigen Angriffskrieges von USA und Israel auf den Iran! 

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran. Das iranische Atomprogramm ist der Vorwand, ein Regimewechsel, ein USA-williger Iran oder ein zersplitterter Iran im Interesse der globalen Wirtschafts- und vor allem Militärinteressen der USA und die Beherrschung des Nahen Osten sind das Ziel.  Mehr siehe: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen

2)

Kundgebung: 15. Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan: Fukushima strahlt immer!

ORT: Wien, 10. März 2026, 11:00 bis 13:00 Uhr Ort: Stock-im-Eisen-Platz (Kärntner Straße Ecke Graben), 1010 Wien.

Kundgebung der „Wiener Plattform Atomkraftfrei“, an der wir „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“ uns beteiligen. 15 Jahre nach der Atomkatastrophe ist die todbringende Atommafia weiter am Werk: Mehr siehe: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen

3)

Die neue Soli-Zeitung Nr. 1, März 2026 ist da:

Die ganze Zeitung siehe unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen oder
http://atomgegner.at/wp-content/uploads/2026/02/GGAE_Soli-Ztg_Nr.-1-Maerz_2026_HP.pdf (Redaktionsschluss 26.2.2026)

* Frühere Zeitungen: https://prosv.at/zeitungen

4)

Neutralitätswidrig: Österreichs Kooperation mit der USA-Nationalgarde und mit „NATO-„Partnership for Peace“ 

Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 6)

5)

Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Aufrüstungs- und Kriegskonferenz

Noch mehr Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitung. Schluss mit der Teilnahme des neutralen Österreich! Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 1-3)

6)

Ukrainer: Kanonenfutter für das US-Kapital in Putins Krieg

Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 4)

7)

Regelbasierte Ordnung – Vorrecht des Stärkeren!

Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 5)

8)

Debatte um Wehrdienstverlängerung

Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 7) und

9)

Aufrüstung und Wehrdienstverlängerung – auch FPÖ dafür

Anlässlich des 1. Jahres der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung interviewte die ZIB 2 FPÖ-Chef Kickl fast 20 Minuten lang. Der konnte 17 Minuten lang unwidersprochen reden. Und siehe da: Kein Wort zur Neutralität oder Sky Shield. Dabei dient die Wehrdienstverlängerung, für die FPÖ-Kickl ausdrücklich ist, laut Militärexperten dazu, dass Österreich „fit gemacht“ werden soll für eine starke EU-Kriegsbeistandsverpflichtung. Und wie man weiß sind 23 der 27 EU-Staaten NATO-Staaten. Da hat dann die selbsternannte „Neutralitäts-Partei“ FPÖ nichts mehr gegen Sky Shield und NATO. Kein Wunder soll doch nach Aussagen vom deutschen Kanzler Friedrich Merz Deutschland in der EU-NATO die Führung übernehmen. Und gegen Deutschland-Dominanz hatte und hat die FPÖ natürlich nichts. Mehr siehe: https://prosv.at/fpoe-kickel-fuer-aufruestung-wehrdienstverlaengerung-und-kein-wort-zur-neutralitaet-und-gegen-sky-shield/  *

10)

Kriegslüsterne Außenministerin Meinl-Reisinger tritt Neutralität und Frieden mit Füßen

Meinl-Reisinger im FURCHE-Interview – unglaublich aber wahr. Mehr siehe:  https://prosv.at/kriegsluesterne-aussenministerin-meinl-reisinger-tritt-neutralitaet-und-frieden-mit-fuessen

11)

Österreich als NATO-Durchhaus?

„Bundesheer-Generalmajor Vartok des Bundesheeres will Österreich der NATO als Durchmarschgebiet zur Verfügung stellen. Siehe: https://prosv.at/lasst-die-raeuber-durchmarschieren/  *   https://prosv.at/lasst-die-raeuber-durchmarschieren/

12)

ÖGK: Mitarbeiter-Überwachung statt besserer Patientenversorgung

Die ÖGK ist, abgesehen von den „Spitzel“-Vorwürfen, sowohl wegen des künftig vermehrten KI Einsatzes (immer weniger Basis für Bemessung nach Lohnsumme – also sinkenden Beitragseinnahmen) als auch gerade aktuell durch die nicht kommunizierten Erhöhungen von Selbstbehalten, also Leistungskürzungen in den Bereichen Zahnersatz und Zahnspangen als auch bei Rettungstransporten unter Druck. Doch was sind die Ursachen dafür? Mehr siehe: https://prosv.at/oegk-selbstbespitzelung-per-dienstanweisung/

13)

Solidarität mit den Streiks der Beschäftigten in den Ordensspitälern und in der IT-Branche

Die Ordensspitäler-Chefs in OÖ wollen keine echte Arbeitszeitverkürzung und nur geringe Lohnerhöhungen hergeben. Daher streiken die Beschäftigten: „Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten wie ich bezahlt werde“, bringt es eine Teilnehmerin auf den Punkt.  Mehr siehe: https://prosv.at/kv-runde-ordensspitaeler-protest-streik-wie-geht-es-weiter/. Auch die IT-Bosse wollen nur niedrige Gehalterhöhung in der IT-Branche, obwohl die IT-Wirtschaft überdurchschnittliche Gewinne verzeichnete. Mehr siehe: https://www.gpa.at/kollektivvertrag/information-und-consulting/it/2026/kv-it-2026–oesterreichweite-warnstreiks-erfolgreich-abgehalten

14)

Teuerung

Die Regierung jubelt über 2% Inflation. Doch die Teuerung von 30% seit 2021 ist nicht weg. Und der Krieg der USA und Israels gegen den Iran befeuern die Teuerung erneut enorm. Doch die Regierung „beobachtet“ einmal … Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 1)

15)

Vorankündigung – bitte vormerken und anmelden:

40 Jahre AKW-Super-GAU in Tschernobyl 

Podiumsdiskussion, Di., 28. April 2026, 18.00 Uhr – Otto-Mauer-Zentrum, Mezzanin, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien. Podiumsdiskussion mit: em.o.Univ.-Prof.in Helga Kromp-Kolb (Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit, BOKU), Dr. Nikolaus Müllner (Institut für Sicherheit- und Risikoforschung, BOKU), Dr. Wilfried Leisch (Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg), Dr. Sigrid Kroismayr (Club of Vienna). Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 11)

16)

Atomkatastrophen: Betreiber-Haftpflicht nicht vorhanden

Mehr siehe: GGAE_Soli-Ztg_Nr. 1, März_2026_HP (Seite 10)

17)

Aktivitäten für Frieden und immerwährenden Neutralität

* Aktionsmaterial:

Flugblatt: https://prosv.at/wp-content/uploads/2025/11/A5-FB_18.11.25_gpabf-A.pdf Unterschriftenliste: https://prosv.at/wp-content/uploads/2025/11/PETITION_Sparen-fuer-Aufruestung_Nein-Danke_18.11.25_gpabf.pdf

* Rede auf der Demo für Frieden und Neutralität: „Österreich hat sich verpflichtet – zur immerwährenden Neutralität“. Mehr siehe: Soli-Ztg_5_Dez_2025_HP_comp, Seite 5 ff

* Referat auf der 1. Neutralitätskonferenz in Wien. Mehr siehe: http://atomgegner.at/wp-content/uploads/2025/11/VORTRAG-fuer-Doku_Neutralitaetskonf._24-10-2025.pdf

* Hintergrundvideo zur Bedeutung und Wichtigkeit der Neutralität in einer Welt von Wettrüsten und Kriegen, u.a. mit Gen. i.R. Günther Greindl – siehe: https://www.youtube.com/watch?v=j6KnNl3sAC8

* Gewerkschaften und Neutralität: Wer glaubhaft für Sozialstaat, Schutz der sozialen Sicherheit und Stärkung der erkämpften Rechte der Arbeiter und Angestellten eintritt muss gegen Kriegspropaganda und Aufrüstung zur Kriegsteilnahme sowie für die immerwährende Neutralität = Nicht-Kriegsteilnahme Österreichs vehement eintreten. Mehr dazu siehe: https://prosv.at/gewerkschaften-und-neutralitaet/

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Für die Initiative Unsere Neutralität – unsere Sicherheit!

Das Soli-Redaktionsteam der „Gewerkschafter:innen gegen Atomenergie und Krieg“, Mitinitiatorin der Initiative „Unsere Neutralität – Unsere Sicherheit!

ggae@gmx.at * http://www.atomgegner.at

Aktuelle Zeitung unter: http://atomgegner.at/aussendungen-positionen