LINKEstmk 

Regierung will Langstreckenraketen kaufen, um NATO-Treue zu bezeugen und Russland zu drohen

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Anscheinend haben die bisherigen Wirtschaftssanktionen die EU-Länder – vor allem Deutschland – noch nicht genug geschadet: Die EU plant ein 12. (für Russalnd wirkungsloses) Sanktionspaket .

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Ethos berichtet: Was in den Medien im Sommer als Absichtserkärung berichtet wurde, meldet nun Kanzler Nehammer als beschlossene Sache: Der Beitritt zu Sky-Shield! Wenn das keine gefakte Neuigkeit ist, wäre Regierung und Parlament Österreichs ein Haufen Lügner und Täuscher! Unfassbar!

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Bis zu 80% der Bevölkerung wollen es nicht – egal! Die Regierung macht es trotzdem. Die Bevölkerung wird dann danach „aufgenordet“ und die lästigen „Fake-News“, die nicht das berichten was die Regierung will, wird zensurieren. Diese Zensur nennt sich dann Faktencheck, die nur eine Aufgabe hat, alle abweichenden Meinungen lächerlich zum machen: Methoden der moderne Demokratie gemäß den Vorstellungen der EU-Granden.

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18.11.2023, 18.00 Uhr, Hauptbahnhof Graz

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Nachdem Frau von der Leyen die Ukraine rasch in die EU aufnehmen will, hatte ich die Hoffnung, dass damit endliche ein Waffenstillstand ausgehandelt wird, das ich die glaubte, dass die EU-Regenten zumindest ein Land im Krieg nicht aufnehmen. Leider schaute es so aus, dass der Krieg angeheizt wird.

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• Demoverbote und Kundgebungseischränkungen
• Kundgebungstermine Klagenfurt, Wien, Innsbruck

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Samstag, 25. November 2023:
Friedensdemo am Brandenburger Tor, Berlin!
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!“

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Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – da gibt sich die EU und ihre Abgeordneten wieder bürgernahe.

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Eine für 11.11.2023 geplante Demonstration, beginnend am Max-Broda-Platz in Wien, 14 Uhr, ist untersagt worden.

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WIR ARBEITEN AUF
Vom WHO-Pandemievertrag zum Überwachungsstaat
FR.,1. DEZEMBER 2023 | 14.00 UHR
MARTINSTR. 18 | 1180 WIEN | MARTINSSCHLÖSSL
https://demokratieundgrundrechte.org/symposionvom-who-pandemievertragzum-ueberwachungsstaat/

Von der Leyen verspricht einem Land im Krieg, das keinen geordneten Staatshaushalt mehr hat, die Aufnahme in die EU. Ebenso wird einem Land mit schweren Kriegsverbrechen die bedingungslose Unterstützung bei der Durchführung einer Besatzungspolitik versprochen.

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Wir wollen weiterhin an der Seite der PalästinenserInnen stehen, zum Genozid nicht schweigen und wir werden unsere Stimmen erheben, bis der Krieg beendet ist. Kommt auch diesen Samstag, 11.11.2023, 18.00 Uhr, Hauptbahnhof Graz zur Demonstration ´Stoppt den Völkermord in Gaza´.
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Aktionen für einen Waffenstillstand und gegen die österreichische Unterstützung für den Völkermord:

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Themen:

• Krieg in Palästina
• Metaller Streik
• Neutralität

u.a.m.
Solidarwerkstatt- Artikelübersicht und auch nachfolged.

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• 9.11.23 Arm und reich
• 22.11.23 Hunger.Macht.Profite
• 6.12.23 Wirtschaftsplanspiel BLING

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Die Frühjahrsoffensive 2023 der Ukraine kann nun wohl endgültig als gescheitert angesehen werden – gibt es damit die Chance für Waffenstillstandsverhandlungen?

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Free Palestine Demo
Against Genocide and Occupation
(Gegen Genozid und Besatzung)
Sa, 4.11.23 – 14:00, Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
(https://www.instagram.com/p/CzDxjePLwtB/)

Die untersagte Demo am 4.11. um 13:30 im Vogelweidpark, Wien findet trotzdem statt!

Für einen Waffenstillstand in Gaza

Die österreichische Verfassung steht über dem Innenministerium

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hier kommt die Artikelübersicht der SOZ (Sozialistische Zeitung) für die Novemberausgabe.

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Stoppt den Völkermord in Gaza!
4.11.23, 18:00, Hauptbahnhof, Graz

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Bundesregierung stimmt gegen Waffenruhe und verletzt damit die Neutralität

Online-Petition: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/wir-fordern-das-eintreten-fuer-einen-waffenstillstand/

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„Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, ist am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten.“ (ParsToday, 1.11.23)

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Einladung Aktionstreffen

Aktionstreffen in Verteidigung der palästinensischen Stimmen und der Grundrechte in Österreich 2.11.2023, 18:30 Rögergasse 24-26, 1090 Wien

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Mehr noch als der Überfall Russlands auf Kiew stellte der brutale Überfall der Hamas auf Israel die Frage nach der Gewaltlegitimität.  In der Folge darauf stellt sich die Frage: Welche Gewalttaten dürfen etwa in Demos verurteilt werden und welche Aussagen sind zu verbieten? Wann ist Töten sinnloser Terror und wann ist systematisches Töten Teil einer notwendigen Verteidigung? Willhelm Langthaler hat die Frage mit Rückgriff auf die Kolonialialisierung der Vereinigten Staaten reflektiert.

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AbFaNG-Jahrestagung
am 10. November 2023 ab 13 Uhr
Ort: Österr. Naturschutzbund, Museumsplatz 1/13, 1070 Wien (Eingang vom Volkstheater durch den Hof des Architekturzentrums
(siehe AbFaNG)

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