[Selbstbestimmtes Österreich] Die EU, die wir nicht brauchen
- Die EU macht Bürger rechtlos
- EU will russisches Vermögen rauben und Verschuldung steigern
- Termine
Die EU macht Bürger rechtlos
Ohne Anklage rechtlos gemacht
Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert
von Hannes Hofbauer
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt.
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/ohne-anklage-rechtlos-gemacht
EU will russisches Vermögen rauben und Verschuldung steigern
Die EU, die Ukraine und die Krise des kollektiven Westens
Eine „Zeitenwende“ neuer Art für Deutschland
von Albert F. Reiterer
Die Häuptlinge und die Außenminister der EU haben sich am 18. und 19. Dezember 2025 getroffen. Sie wollten die „Hilfe“ für die Ukraine beschließen. Herausgekommen ist ein Bild der EU. Besonders schlecht steigt der Padre Padrone des Vereins aus. Merz wollte den Diebstahl der russischen Währungsreserven absegnen lassen. Das wagten schließlich die anderen Paten nicht. Sie beschlossen eine „gemeinschaftliche“ Anleihe von 90 Mrd. €.
Termine
Do 15.1. 19h Wien
Info-Veranstaltung über Rotax und die rechtlichen Mitteln gegen Waffenexport für Völkermord
* Gerhard Hertenberger, freier Autor
* Astrid Wagner, Rechtsanwältin
* Peter Kolba, Jurist und Pazifist
Moderation: Dalia Sarig, Wiener Jüdisch-Antizionistische Initiative
Sa 17.1. 14h Wels Hbf
Demo gegen Rotax – Keine Motoren aus Österreich für Killerdrohnen!
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/recall-rotax-demonstration
Sa 14.2 14h Albertina Wien
Anlässlich des 12. Februars 1934: Wie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die Demokratie ist durch den zunehmenden Autoritarismus bedroht. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Politik, Medien, Exekutive und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Exekutive maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative, wie auch der Judikatur, an. Politisch motivierte Überwachung, Demo-Verbote, Haus-bzw. Wohnungs-Durchsuchungen, die Konfiszierung privater Handys, Computer und dergleichen. In der Summe ist das der Weg in den Autoritarismus. Der Spielraum für politische Partizipation, für politisches Engagement entlang unserer Interessen, dafür, unsere Meinung kundtun zu können, wird durch ein Klima der Angst und der offenen Drohung merklich eingeschränkt.
https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/nie-wieder-faschismus-nie-wieder-krieg
_______________________________________________
www.selbstbestimmtes-oesterreich.at
Politisch-soziale Initiative für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/@selbstbestimmtesoesterreich
No comments yet.