Die deutsche Sicht des Völkerrechts beim Überfall auf den Iran
Die Erklärung der deutschen Bundesregierung zum Völkerrechtsbruch infolge des Überfalls von Israel und der USA auf den Iran ist interessant:
Gemäß dieser Sicht hat der Iran das Völkerrecht seit geraumer Zeit mehrfach gebrochen – nicht nur zuletzt durch das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Diese Völkerrechtsbrüche des Irans geben den völkerrechtlich legitimen Grund für den Überfall auf den Iran durch Israel und den USA. (siehe: Bundespressekonferenz 19:10)
Interessant ist es auch, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine für Russland so eine Legitimation nicht hergab. Dort wird von einem unprovozierten Völkerrechtsbruch gesprochen obwohl die östlichen Oblasten Russland um Hilfe gegen die Angriffe der ukrainischen Nationalisten (siehe etwa TAZ, 2020) gebeten haben. Mir scheint, das Völkerrecht ist eine mischpokene Sache (eine Sache der Sippschaft).
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