LINKEstmk 

Der geplante Gesetzesentwurf zum österreichischen Bundestrojaner ist nicht verfassungskonform.

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Wen wundert es, wenn die Menschen im Westen immer irrationaler werden bei dieser Lebenswelt? Einerseits werden Gesetze erlassen die Ölheizungen verbieten und anderseits wird für Krieg gezahlt, wo ganze Tanklager und Städte in Brand gesteckt werden.

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Hier der Werkstatt-Rundbrief 11/2025 auf einen Blick
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-11-2025

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https://youtu.be/iVXOZ7PI52c

Der Link zum Download der Folien: https://westendverlag.wetransfer.com/downloads/86e8a659ecdb28ed8fb400607c0d30d420241227130104/6e8ffd?t_exp=1737896464&t_lsid=751ea7d5-9572-4e96-a59b-02499fb18246&t_network=link&t_rid=Z29vZ2xlLW9hdXRoMnwxMTI2NTM4MDkwNTc1NjMwMTQ3NDE=&t_s=download_link&t_ts=1735304465

Hier kommt wieder die Artikelübersicht der SOZ – Sozialistische Zeitung vom Juni 2025.

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Zwei weitere Länder der EU geraten in Widerspruch zur EU Brüssels: Ministerpräsident Tusk in Polen will nach dem Wahlerfolg seines politischen Gegners Nawrocki die Vertrauensfrage stellen – aber vielleicht redet Brüssel ihm das noch aus.

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Die Welt blickt voller Entsetzen auf das Fortschreiten des Völkermords am palästinensischen Volk, der vom Zionismus in Allianz mit dem Westen verübt wird.

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Abschlusserklärung der Friedenskonferenz der StopWW3-Allianz vom 2.-4.5.  in Tanger, Marokko
https://www.antiimperialista.org/2025-05-17-eine-internationale-front-fuer-den-frieden-aufbauen/
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Deutschland verspricht der Ukraine weiter zur Seite zu stehen – Russland plant eine Sommeroffensive – was bedeutet das?

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Aktuell haben sich mehrere Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde zu den Aussagen des ESC-Gewinner JJ zu Wort gemeldet.

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• Graz, 24.5.2025: Infostand
• Graz, 5.6.2025: Kulturgruppe
• Wien, 13.-15. 6.2025: Kongress

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„EU-Politiker treten neuerdings in allen möglichen Formationen auf – je nachdem, wie es ihnen in den Kram passt. Ein Zeichen für die Deformation der EU – oder sogar für ihr Scheitern?“ (Lost inEurope, 20.5.2025)

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Antifaschismus heißt, gegen den Völkermord in Palästina und für den Frieden mit Russland einzutreten.

Bebildeter Bericht von der antifaschistischen Kundgebung am 8.5.25, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, organisiert von „Stimmen für Neutralität“

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Eine internationale Front für den Frieden aufbauen
17. Mai 2025

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Am 12.5. fand in Wien eine Demo der Studentinnen und Studenten gegen den Völkermord in Palästina statt. Viele Hundert Menschen waren gekommen. Es handelt sich um die bisher größte studentische Palästina-Demo überhaupt.

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Die österreichische Regierung feiert 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. SPÖ und ÖVP klopfen sich dabei kräftig auf die Schultern, dass sie es geschafft haben, dass sich fast 67% der österreichischen Bevölkerung vor 30 Jahren zum EU-Beitritt entschlossen haben. Verschwiegen wird der massive Druck in den großen Konzernen auf ihre Arbeiter diesem Beitritt zuzustimmen.

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• Aufruf zum 15.Mai
• Demo-Auflösung rechtswidrig
• u.a.m.

Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-9-2025
Nachfolgend die Beitragsübersicht.
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Ein Baum als Symbol des Friedens, ein Kaki aus Nagasaki
Mittwoch, 14. Mai 2025, 11 – 12 Uhr, Augarten Graz
(hinter dem Kindermuseum neben dem Paulschlössl)

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Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)

Freitag, 16.Mai 2025, von 15:00 bis 16:30 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien

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… hier kommt wieder pünktlich die Artikelübersicht der SOZ – Sozialistische Zeitung vom Mai 2025.

Zuerst wie immer ein aktueller Blick auf die Website der SOAL: https://soal.at

Hier findet ihr einige neue Artikel. Wer sich überlegt, am diesjährigen Sommercamp teilzunehmen, kann sich jedenfalls schon den Termin 6. – 11. Juli in den Kalender eintragen!

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„Gegen beide, Putin und Netanjahu, liegt ein Haftbefehl in Den Haag vor. Deutschland und die EU wollen aber nur einen vollstrecken.“ (Lost in Europe, 9.5.2025)

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„Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.“ (Lost in Europe, 9.5.2025)

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Wer nach den Vorgängen bei den Schulden der EU, bei der Wahlanulierung in Rumänien, bei den Vorgängen bei den Wahlerfolgen von AfD oder FPÖ noch nicht von antidemokratischen Vorgängen einer Elite glaubte, der muss jetzt bei der Wahl von Friedrich Merz in der BRD doch erkennen, dass Wahlen kaum mehr zur Politikgestaltung zu verstehen ist.

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Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern geben: Istanbul, London, Seoul, Göttingen, Aalen, Mainz, Oldenburg, Greifswald, Nottuln, Erlangen, Stuttgart, Mannheim, Marburg, Mainz, Bonn, Bielefeld, Osterholz-Scharmbeck, Berlin.

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Unsere Neutralität – unsere Sicherheit
EINLADUNG:

Do., 15. Mai 2025, 19.30 Uhr
Stiftgasse 8, 1070 Wien, Amerlinghaus, Galerie, 1. Stock

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Die in Jerusalem lebende Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten präsentiert ihr gemeinsam mit dem Völkerrechtler Norman Paech verfasstes Buch „Völkermord in Gaza“. Und die bereits 1838 verstorbene deutsche Schriftstellerin Johanna Schopenhauer nimmt uns mit auf ihre Englandreise aus dem Jahr 1803: „Insel der Gegensätze“.

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Was bei Kashoggi noch wehement verteidigt wurde – die Freiheit der Satire – das lassen sich Grünpolitiker in Ministerrang in der BRD nicht mehr bieten: „Ins Gefängnis wegen Satire Äusserung!“ Ein interessantes Interview  bei Hopf mit Steinhöfel auf YouTube:  https://youtu.be/DcLidxzylU0

Zu fragwürdigen Vorgängen auf der Welt hat die EU anscheinend eine gespaltene Wertehaltung: Während im Falle Russlands selbst bei Verdacht heftigst reagiert wird, wird im Falle USA oder Israel dezent geschwiegen. Aktuell hungert Israel die Menschen in Gaza aus – die EU schweigt; aktuell wird ein Hilfsschiff für Gaza angegriffen – die EU schweigt; USA will Grönland annektieren – die EU schweigt; Israel bombardiert Damaskus – die EU schweigt ……..

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Am 30.4.2025 gibt es die Infostände und Aktivitäten von AMSEL und KooperationspartnerInnen wie KPÖ, Grüne, AUGE, ATTAC, SPÖ, Fairsorgen von 11-13 Uhr, vor dem Landhaus, Herrengasse 16, Graz. Wir würden uns freuen, wenn auch DU vorbeischaust und dich mit den netten Menschen bei den Ständen austauschst und dir Infomaterial mitnimmst!