[KPÖ] Wehrdienstreform, Kopftuchverbot, Kuba
Militarisierung ist bei den Regierenden weiterhin „in“. […] dazu unten mehr. Unser Vorsitzender, Günther Hopfgartner, hat außerdem in einem Text beschrieben, was passiert, wenn der Krieg zum Geschäftsmodell wird.
In diesem Newsletter findest du außerdem ein Positionspapier des KPÖ-Bundesausschusses zum kommenden Kopftuchverbot, […]
Strafe für Gewissensgründe? KPÖ kritisiert Regierung für Wehrdienstreform
Im Zuge der Wehrdienstreform soll auch der Zivildienst – vorläufig freiwillig – verlängert werden können. Melden sich allerdings zu wenige für den Dienst am der Waffe, soll auch der Zivildienst verpflichtend verlängert werden. Für die KPÖ eine absurde Regelung: Der Zivildienst ist aus der humanistischen Haltung geboren, den Kriegsdienst nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren. Seine Dauer mit der Willigkeit oder Unwilligkeit von Grundwehrdienern zu verknüpfen ist widersinnig.
Zuerst wird bei Gesundheit und Sozialem die Kettensäge ausgepackt. Und dann sollen die geschlagenen Schneisen durch verlängerten Zivildienst gefüllt werden. Diese Reform zeigt, dass die Regierung kein Konzept von Sicherheit habe, in dem die Bevölkerung oberste Priorität hat.
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Kopftuchverbot: Positionspapier des Bundesausschuss der KPÖ
Mit September 2026 tritt ein österreichweites Kopftuchverbot an Schulen in Kraft. Hier geht es nicht um Säkularität, sondern die gezielte Schikane von Muslim:innen. Der behauptete Kampf für die Rechte von Frauen wird hier zum Brandbeschleuniger der Desintegration. Warum das die betroffenen Mädchen nicht stärkt, Lehrer:innen belastet und was stattdessen ein Beitrag für geschlechtergerechte Bildungspolitik wäre:
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Deine Solidarität mit Kuba
Die Lage des kubanischen Volks und seiner Revolution ist kritisch. Die USA haben ihre verbrecherische Blockade heuer noch weiter verschärft.
Am 2. August flogen Mitglieder der KPÖ im Rahmen einer internationalen Brigade nach Kuba. Mit im Gepäck hatten sie kistenweise Medikamente, Menstruationsartikel und Kinderspielzeug. Diese wurden direkt vor Ort an das Krankenhaus „Ciro Redondo García“ in Artemisa, die Föderation der kubanischen Frauen und ein Waisenhaus in Cienfuegos übergeben.
Um weiterhin Hilfsgüter ankaufen zu können, braucht es deine Spende.
Österreichisch-Kubanische Gesellschaft
IBAN: AT71 2011 1297 2387 0100
Verwendungszweck: „Solibrigade“
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Veranstaltungen
KPÖ-Crashkurse
In einem Tagesseminar beschäftigen wir uns mit Fragen rund um die Arbeit in der KPÖ. Was läuft falsch an der herrschenden Politik? Was macht die KPÖ anders als die anderen? Und was ist unsere politische Perspektive, was unsere Geschichte? Wenn du die KPÖ besser kennenlernen möchtest, ist hier der ideale Ort für dich.
> Termine und Anmeldung
Online-Kennenlerntreffen im August
Donnerstag, 20. August, 18:30 – online (Link nach Anmeldung)
Das Treffen richtet sich an ganz neu Interessierte und Einsteiger:innen, die schon ein paar Mal dabei waren. Offen für Menschen aus ganz Österreich – vor allem aber aus Gegenden, wo es keine Gruppe in der Nähe gibt. Was passiert: Nach einem kurzen Kennenlernen und einer Einführung diskutieren wir diesmal zum Schwerpunkt „Gehaltsverzicht und Sprechstunden“.
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