LINKEstmk 

Presseaussendung von Connection e.V. zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“.

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Offener Brief an Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Mag. Judith Schwentner: Die Rösselmühle ist mehr als Wohnbau – Stopp für ein Wohnprojekt am Areal der Rösselmühle!

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MEHL GRIES BETON: Rettet die Rösselmühle! Für eine respektvolle Stadtentwicklung!

Online Unterschreiben: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/mehl-gries-beton-rettet-die-roesselmuehle-fuer-eine-respektvolle-stadtentwicklung
Auf Papier: file:///C:/Users/Friedhuber/Downloads/mehl-gries-beton-rettet-die-roesselmuehle-fuer-eine-respektvolle-stadtentwicklung.pdf

„Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.“ ( https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte/)

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• Wien, 15.5.24: Kundgebung Nakbah
• Wien, 16.5.24: Infotisch
• Wien, 16.5.24: Bericht aus Paästina
• Wien, 17.5.24: Film Screening

und weitere Info

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EINLADUNG zum 71. FORUM
Donnerstag, 23. Mai 2024, 19:00 – 21:00 Uhr
Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, Hauptplatz 1, 8010 Graz
https://www.mehrzeitfuergraz.at/

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• Wien, 15.5.24: Kundgebung Neutralität-Frieden-Soziale Gerechtigkeit
• Bündnis ür Neutralität
• Verkehrswende
• Künstliche Intelligenz

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Anlässlich der fortgesetzten Angriffe der Israelis auf Rafah haben 3 Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an alle Staatschefs veröffentlicht. Nacfolgend in deutscher Übersetzung.

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Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung (Mittwoch, 15. Mai) organisiert die Grazer Initiative für Frieden und Neutralität (GIFFUN) an diesem Tag um 10.00 am Hauptplatz zwischen Erzherzog-Johann-Brunnen und Rathaus eine Kundgebung zum Thema

„Politisches Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Kriegsdienstverweigerinnen“

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• Räumung Solidaritätscam UNI Wien
• Berufung des Urteils gegen Pröbsting
• Termine der Demos, Kundgebungen in Wien, Graz und Linz

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„Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.“ (https://lostineu.eu/die-liberale-maske-faellt/ )

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„Scholz will Globalen Süden zur Beteiligung an der Schweizer Ukraine-Konferenz drängen. Die zielt nicht auf Waffenstillstandsgespräche, sondern soll möglichst viele Länder auf Seiten Kiews positionieren.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9553 )
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Palästina leidet noch immer! Bitte kommt weiterhin, zeigt Eure Solidarität, die PalästinenserInnen brauchen unsere Stimme, wir dürfen unsere Menschlichkeit nicht verlieren, hören wir nicht auf, über Palästina zu sprechen.

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Vorgestern [8.5.2024] Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt.

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Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild. ( https://lostineu.eu/europawahl-die-umfragen-sind-duester/)

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Die EU muss palästinensische Zivilisten schützen, in Zeiten des anhaltenden Völkermords, vor allem das Gesundheitspersonal

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• Übersicht der SOAL-Webseite
• Artikelübersicht SOZ Mai 2024

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Die nächste Idiotie bahn sich an: In Zeiten der Umweltkrise, der stagnierenden Armutsbekämpfung haben die Potentaten nichts besseres zu tun als Konflikte zu schüren. Die Wiener Zeitung weist auf den schwelenden Konflit Indien-China hin.

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Der nächste Schritt zurück zum Raubrittertum: Die EU eignet sich die Zinsgewinne der russischen Vermögen an. Das mag die russophoben Menschen freuen – ist aber ein Rückschritt in die Zeit der Raubritter – westliche Werte eben!

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Themen

• 15.5.24, Wien: Kundgebung zu 69 Jahre Staatsvertrag
• 1.6.24, Ried: Wandern für den Frieden
• 14.5.24, Linz: Kundgebung Palästinasolidarität
• Parlamentarische Bürgerinitiative: Die Waffen nieder!
• EU-Militarisierung
• Petition: Stopp Kraftwerk Kaunertal
• Doppelstandards des Westens
• Linz: Eisenbahnbrücke, A26

u.v.a.m.

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• Gesinnungsjustiz: Pröbsting verurteilt
• Termine

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DRdA weist darauf hin, dass die Durchführungsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zur Sanktionierung von Arbeitslosen keine rechtliche Basis hat.

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Eigentlich sind die grünen Sozialminister mit dem Vorsatz angetreten, Armut zu bekämpfen – leider kamen sie nicht dazu; weder das Sozialgesetz wurde besser noch das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Im Gegenteil: Die Sanktionen gegen Arbeitslose sind stark gestiegen – wie das A&W-Blog schreibt.

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[D]as Epidemiologische Meldesystem (EMS), in dem u.a. die meldepflichtigen Krankheiten aller Bürger:innen gespeichert sind, hatte eine schwerwiegende Sicherheitslücke.
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Bahnt sich hier der nächste „Maidan“ an?

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Lost in Europe thematisiert die 5 brisanten Geheimnisse der EU-Kommissionschefin über die erstaunich wenig berichtet wird (sonst wären es ja keine Geheimnisse).

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Kurz nach der iranischen Reaktion auf den zionistischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien, waren es die USA die Netanjahu die Zügel aus der Hand nahmen und der Welt mitteilten, dass der Iran nicht „überreagiert“ habe – d.h. seine Reaktion richtig „kalibriert“ habe.

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„Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl hat Brüssel ein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Es beruht auf unbewiesenen Vermutungen.“(https://lostineu.eu/big-brother-is-watching-you-meta/)

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‚Diese Novellierung ist Bestandteil des Regierungsabkommens von ÖVP und Grünen und Teil der „nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ nach dem Regierungsprogramm. ‚ (https://www.antiimperialista.org/de/content/ns-verbotsgesetz-neu)

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„Anzeige aus dem Gesundheitsministerium für die verantwortungsvolle Aufdeckung schwerer Mängel“ (https://epicenter.works/content/kritische-sicherheitsluecken-aufgedeckt-ministerium-zeigt-ngo-an)

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