[epicenter.works] Petition gegen den Bundestrojaner
Der geplante Gesetzesentwurf zum österreichischen Bundestrojaner ist nicht verfassungskonform.
Unsere gemeinsame Pressekonferenz mit Amnesty International und IT-Sicherheitsexperte Rene Mayrhofer (JKU Linz) hat große Wellen geschlagen.( epicenter Medienspiegel)
Auch die NEOS rudern wieder zurück und zweifeln endlich auch öffentlich an der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Entwurfs.
Auch aus ÖVP geführten Ministerien kommt Kritik, wie im Fall des Verfassungsdienstes und von Europaministerin Plakolm, sowie dem SPÖ nahen ÖGB.
Warum diese staatliche Spionagesoftware ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte ist, was sie technisch so gefährlich macht – und warum der aktuelle Gesetzesentwurf der ÖVP unrealistisch ist und Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt – erklärt Thomas Lohninger im ZiB 2-Interview mit Armin Wolf.
Zum Interview (YT): https://www.youtube.com/watch?v=DkKNcaOR_iM
Jetzt ist der Moment, um gemeinsam laut zu werden.
Zeigen wir: Unsere IT-Sicherheit ist nicht verhandelbar.
Unterschreibe & teile jetzt die Petition gegen den Bundestrojaner!
Zur Petition: https://bundestrojaner.at/
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