… und wieder führt die USA das Recht des Stärkeren ein
Die Zerstörung der Atom-Kapazitäten des Irans mag ja von vielen begrüßt werden, aber die Art wie das geschah hat in sich ein ebens ogroßes Gefahrenpotential in sich.
Allen voran agiert Israel außerhalb jeglicher internationaler Rechtsordnung – und nun sind die USA im Falle des Irans Israel auf diesen falschen Weg gefolgt. Lässt sich für Israel noch mit Hängen und Würgen eine Begründung für einen Präventivschlag zusammenschustern – so gilt das für die USA nicht. Die USA agiert in der Weise, wie sie es Russland vorwirft – als purer Aggressor.
Zwar sind die Fälle, bei denen die USA gegen Staaten aggressiv vorgeht nicht selten gewesen – aber diesmal gab es nicht einmal den Anschein, einen Grund zu konstruieren. Man ist über den Iran hergefallen, weil man der Stärkere ist und sich der Iran nicht wehren kann.
Wie gesagt, einige mögen das ja für gut finden – etwa der deutsche Kanzler Merz. Es ist aber nicht gut. Warum?
Die USA zeigt deutlich, dass für sie – und für Israel – das internationale Recht nicht gilt. Dieses Vorgehen schwächt die Stellung des internationalen Rechts. Verträge werden von der USA gekündigt und ignoriert, wie sie es gerade haben will, weil sie glaubt mit militärischer Stärke ihre Interessen durchsetzen zu können. Dies ist ein Rückfall in das 19. Jahrhundert. Die internationalen Verträge, die UNO und die Konfliktlösung über Verhandlungen, das waren Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und die Säulen, auf die eine friedlichere Welt möglich werden sollte. Nun bricht gerade der „Wertewesten“ mit dieser Errungenschaft.
Es mag sein, dass man es im Falle des Irans schafft eine Eskalation zu verhindern – aber eine Welt nach dem Gesetz des Stärkeren ist keine friedliche Welt. Das werden vermutlich auch die US-Amerikaner bald erleben. Es gibt nämlich immer wieder einen anderen Stärkeren – sei es China, sei es ein Staatenverbund mit Indien oder Südafrika. Auch den Besitz von Atomwaffen kann man nicht mit Waffengewalt unterdrücken – sondern nur auf Vertragsbasis und mit internationalen Kontrollgremien.
Aktuell leidet die USA an einer Hybris, die hoffentlich möglichst bald überwunden wird.
Graz, 22.6.2025, W.Friedhuber
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