LINKEstmk 

Nachdem die Vorbereitung des Ablaufs für den vergangenen LINKE RATSCHLAG in Wien am Sa. 13. 11. 2010 zu kurzfristig erfolgt war, möchten wir (www.linkestmk.at) zu einem gesamtösterreichischen Vorbereitungstreffen für den kommenden Linke-Ratschlag – geplant für Anfang Herbst – nach Graz einladen:

Termin: Sa. 18. Juni 2011
Zeit: 14 bis 18 Uhr
Ort: Gasthof Krebsenkeller ( Nebenraum links); Sackstr. 12 tel. 82 93 77 0
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Do, 16.6.2011 19:30-21:00

1. Tag der Härtefälle:

Am 27. April hat der steirische Landtag ein Budget beschlossen, das drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort mit sich bringt und die Lebens- und Arbeitssituation sehr vieler Steirerinnen und Steirer deutlich verschlechtern wird.

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Do, 16.6.2011 19:30-21:00

Nachdem die Vorbereitung des Ablaufs für den vergangenen LINKE RATSCHLAG in Wien am Sa. 13. 11. 2010 zu kurzfristig erfolgt war, möchten wir (www.linkestmk.at) zu einem gesamtösterreichischen Vorbereitungstreffen für den kommenden Linke-Ratschlag – geplant für Anfang Herbst – nach Graz einladen:

Termin: Sa. 18. Juni 2011
Zeit: 14 bis 18 Uhr
Ort: Gasthof Krebsenkeller ( Nebenraum links); Sackstr. 12 tel. 82 93 77 0

Neben einer Einschätzung der aktuellen Lage in Österreich (Linke) sollten der Ort; Zeitpunkt und der Ablauf (inhaltlich, organisatorisch) für den anstehenden Linke-Ratschlag besprochen und beschlossen werden.

P.S.  Da vom 17. bis 19. Juni in Graz ein Symposium zu: Neoliberalismus – Krisenfolgen – Machtverhältnisse im Forum Stadtpark stattfindet, werden VertreterInnen verschiedener kritischer Gruppen aus ganz Österreich vertreten sein. Der eine oder andere wird eventuell am Vorbereitungstreffen für den Linke-Ratschlag so leichter teilnehmen können.

Zusammenfassungen des letzten Treffens am 13.11.2010

Vom Widerstand zur Themenführerschaft (von Leo Gabriel)

Versuch einer kurzen Zusammenfassung (von Wilfried Hanser-Mantl):

Am Ratschlag nahmen insgesamt ca. 45 Personen aus unterschiedlichen Zusammenhängen teil. Vertreten waren Personen aus folgenden Zusammenhängen: ASF, KPÖ, Polit.Bildg.i.R., FSG, KIV/UG, Forum Soziale Gerechtigkeit, Superlinke, SOAL, ATTAC, Verein für Völkerverständigung, SPÖ-Linke, Grüne SeniorInnen, Steirische Friedensplattform, GLB, Labournet-Austria, MoAiÖ – Menschen ohne Arbeit in Österr., Revolution, LSR, SLP, ATIGF, Komintern, Social-ATTACAC Gesundheit, Aktive Arbeitslose, Plattform für ein humanes Bleiberecht (Ibk).

Mein Eindruck war, dass die Versammelten unter dem Eindruck der Krise, des Niedergangs der Sozialdemokratie, der Stagnation der Grünen und vor allem des rasanten Aufstiegs der extremen Rechten sowie der fortgeschrittenen Infizierung der ÖVP und SPÖ mit Islamfeindlichkeit und Rassismus, dringenden Handlungsbedarf der linken Kräfte sahen. Es gab keinerlei Profilierungsversuche oder Konkurrenzgehabe anwesender VertreterInnen der diversen Organisationen, vielmehr wurde eine niveauvolle, engagierte und von gegenseitigem Respekt sowie Solidarität getragene Diskussion geführt und fast fieberhaft nach Lösungsansätzen gesucht.

Nach der Begrüßung und Einleitung durch Leo Gabriel wurden drei Kurzreferate zu den Themen Sparpaket (Wilfried Hanser-Mantl), I Der Islam als Sündenbock für die Krise. Wie kann das international geforderte Bleiberecht für MigrantInnen in Österreich durchgesetzt werden? (Tarafa Baghajati) sowie „Der Klimawandel und seine sozialen Folgen: Wie bekämpft man ihn? Wo soll sich Österreich in der  internationalen Debatte positionieren?“ (Helga Kromp-Kolb) gehalten, die plenar und in zwei Arbeitsgruppen heiss diskutiert wurden. Die Ergebnisse wurden im Plenum vorgetragen und diskutiert, wobei folgende Beschlüsse gefasst wurden:

Ø Bildung einer Koordinationsgruppe, bestehend aus VertreterInnen aus Wien und den Bundesländern mit insgesamt ca. 12-15 Personen. Ein Teil davon wurde sofort nominiert (Graz, Innsbruck), insbesondere die Wiener VertreterInnen werden in Kürze bestimmt.

Ø Die Koordinationsgruppe übernimmt folgende Aufgaben:

o Erarbeiten eines Vorschlages, ob und wie ein Volksbegehren für eine Reichensteuer initiiert werden könnte

o Einberufung eines kleineren Zwischenratschlages v.a. auf Wiener Ebene am 18. Dezember im Anschluss an das Vorbereitungstreffen des ASF

o Teilnahme an bzw. gemeinsame Organisation einer „Widerstandskonferenz“ zusammen mit den StudentInnen von „Uni brennt“ die voraussichtlich im Jänner kommenden Jahres stattfinden wird.

o Vorbereitung und Organisation eines 2. gesamtösterreichischen Ratschlages im März kommenden Jahres

o Ansprechen weiterer Organisationen und Personen, um sie zum Mitmachen zu bewegen

Der Promedia Verlag freut sich, die folgende Buchpräsentation mit anschließender Diskussion ankündigen zu dürfen.
Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Hofbauer und Stefan Kraft

Felix Wemheuer/ Barbara Eder (Hg.)
DIE LINKE UND DER SEX
Klassische Texte zum wichtigsten Thema

AM
Dienstag, 17. Mai 2011 um 20 Uhr

IM
KPÖ-Bildungszentrum, Lagergasse 98a, 8020 Graz

Es diskutieren:
Felix Wemheuer
Barbara Eder
Philipp Funovits

DAS BUCH
Eder, Barbara/Wemheuer, Felix – DIE LINKE UND DER SEX
Klassische Texte zum wichtigsten Thema
ISBN 978-3-85371-327-3, br., 176 S., 12,90 Euro, 22,50 sFr.
Edition Linke Klassiker

Mit Texten von Alexandra Kollontai, Elfriede Friedländer, Herbert Marcuse, Shulamith Firestone, Reimut Reiche, Michel Foucault, Beatriz Preciado, Linda Singer u.a.

Die Überwindung von autoritären Formen der Kindererziehung und monogamen, eheähnlichen Zweierbeziehungen war immer wieder integraler Bestandteil utopischer Gesellschaftsentwürfe auf Seiten der politischen Linken. Ebenso waren viele AktivistInnen der 1968er-Bewegung der Überzeugung, soziale Revolution sei nicht ohne „befreite“ Sexualität denkbar. Die Hoffnungen, die mit der Idee einer „sexuellen Revolution“ verbunden wurden, haben sich jedoch nicht erfüllt: Radikale Kommune-Projekte scheiterten, die fortschreitende Liberalisierung führte zur Kommerzialisierung von Sex(arbeit). Feministinnen kritisierten zu Recht, dass Fragen von Reproduktionsarbeit und Heterosexismus in gesellschaftsverändernden Entwürfen der Linken nur selten mitbedacht wurden.

Michel Foucault wandte in den späten 1970er Jahren gegenüber dem „Befreiungsparadigma“ der 1968er ein, dass die damit einhergehende verstärkte Diskursivierung des Sexes nicht zu einer Entfesselung der Körper und der Lüste, sondern vielmehr zur Hervorbringung neuer Machtrelationen geführt habe. In der Kommodifizierung von Sexualität werden diese auch sozialökonomisch sichtbar.

Mit der vorliegenden Dokumentation von linkskommunistischen, freudo-marxistischen und (queer)-feministischen Texten wird die Frage aufgeworfen, inwiefern Projekte einer gesamtgesellschaftlichen politischen Emanzipation mit einer Kritik der Sexualität einhergehen kann. Dabei geht es auch um neue Beziehungsformen wie die „erotische Freundschaft“, Praktiken zur Überwindung einer genitalfixierten Sexualität oder um die Frage, wie (Un-)Lust mit Lohnarbeit zusammenhängt. Über den Umweg einer historischen Spurensuche versucht dieses Buch, emanzipatorische Elemente freizulegen.

Die HerausgeberInnen:
Barbara Eder, Jahrgang 1981, lebt in Wien und Berlin als Soziologin und freie Journalistin.
Felix Wemheuer, Jahrgang 1977, lebt in Wien und veröffentlichte zuletzt bei Promedia „Maoismus: Ideengeschichte und revolutionärer Geist“ (2009). Er ist regelmäßiger Mitarbeiter der Wochenzeitschrift „Jungle World“.

Promedia Verlag
Wickenburgg. 5/12
A-1080 Wien
promedia@mediashop.at
www.mediashop.at
www.verlag-promedia.de

Veranstaltungshinweis:

Der Promedia Verlag freut sich, die folgende Buchpräsentation mit anschließender Diskussion ankündigen zu dürfen.
Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hannes Hofbauer und Stefan Kraft

Felix Wemheuer/ Barbara Eder (Hg.)
DIE LINKE UND DER SEX
Klassische Texte zum wichtigsten Thema

AM
Dienstag, 17. Mai 2011 um 20 Uhr

IM
KPÖ-Bildungszentrum, Lagergasse 98a, 8020 Graz

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Eindrücke von Wolfgang Friedhuber

Zeit: Dienstag, 26.4.2011, 15:30, Ort: Graz, Burgring 2. Sammelplatz für die letzte Hoffnung, Gnade bei den steirischen SPÖVP-Potentaten zu finden. Der Ort ist symbolträchtig. Direkt vor dem renomierten Künstlerhaus – einem renomierten Ausstellungsort der steirischen Bildenden Künstler. Es ist Teil des aufwendig umgestalteten Universalmuseums Joanneum. Nun ist für das Künstlerhaus kein Geld mehr da – die Schließung droht.

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Hier das Flugblatt von LINKEstmk für die Demo:

Flugi_demo_260411

Die Plattform 25 ruft gemeinsam mit dem ÖGB zu einer Demonstration in Graz am Dienstag den 26. April 2011 auf, um in der Öffentlichkeit gegen das Sparpaket der Landesregierung zu protestieren.

Treffpunkt ist ab 15:30 Uhr am Burgring beim Künstlerhaus, der Demonstrationszug beginnt um 16.30 Uhr. Die Demonstration führt über den Burgring, Opernring, Jakominiplatz und die Herrengasse zum Hauptplatz.

Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.

Eine emotionslose Betrachtung des Geldproblems!

von Karl Reinprecht

Geld ist eine Erfindung!

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Am Di. 12. April demonstrierten tausende StudentInnen in Algier – alle Demos sind noch immer verboten –  auf Initiative der „Autonomen Studentenkoordination“  gegen die katastrophalen Studienbedingungen; gegen neue wertlose Diplome und für ein Minimum an Demokratie an den totalitär geführten Universitäten.  Das Auseinandertreiben der StudentInnen durch das massive Polizeiaufgebot forderte mehrere Dutzend teils Schwerverletzte; weitere Dutzend wurden festgenommen. Die Situation an den Unis wird explosiv.

J.Sch.

anbei zum Video

http://www.youtube.com/watch?v=yXyTRrF1wW8&feature=player_embedded#at=90

Quelle: KPÖ-Steiermark:

Menschenkette und Budgetrede gegen unmenschliche Politik

11. April 2011

Einen Tag vor der Budgetrede von Landesrätin Vollath hielt die unabhängige Plattform 25, die mittlerweile bereits von 570 Organisationen unterstützt wird, vor dem Landhaus eine alternative Budgetrede, in der sie zeigte, „dass es auch ohne den massiven Kahlschlag im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich geht“, wie die beiden Plattform-SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert betonten. Anschließend bildeten 5.000 Menschen eine Kette rund um das Landhaus.

Fotos findet ihr auf der Seite der KPÖ-Steiermark

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Seit meiner Geburt, (1936), lebe ich in der Steiermark und nehme mir jetzt das Recht heraus Kritik an Österreichs Politik zu üben und einige Vorschläge anzubringen!

Österreichs Problem: Die vielen Lemmas unserer Gesellschaft!

Polylemma! Trilemma, Dilemma! Onlämma! (Schafe)

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Offener Brief:

Wolfgang Lambrecht
Ekkehard-Hauer-Str.7
8052 Graz

* Sprecher des Vereins AMSEL (Arbeitslose Menschen Suchen Effektive Lösungen)
* Mitglied der (unabhängigen) Plattform 25
* Vater einer als Behindertenbetreuerin arbeitenden Tochter

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Voves,
sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer,
sehr geehrter Herr Landesrat Schrittwieser,

mit größter Bestürzung und auch Empörung mußte ich in den letzten Tagen feststellen, dass Sie – die steirische Landesregierung – an Ihrem sozial
ungerechten und vor allem unverhältnismäßigen Einsparungsprogramm für soziale Einrichtungen, Vereine und Betriebe in der Steiermark festhalten wollen. Sie wollen anscheinend auch im April d.J. den steiermärkischen Landtag – mit einer Mehrheit von SPÖ und ÖVP-Abgeordneten – einfach zum Vollstrecker („Clubzwang“) Ihrer indiskutablen und gerade diejenigen Steirerinnen und Steirer, welcher a m d r i n g e n d s t e n unserer Obsorge und Solidarität bedürfen, zum „Über-die-Klinge-Springen“ verurteilenden „Spar“pläne machen.
Auf der anderen Seite gibt es aber immer noch mehr als genug Geld für – oft sicher unnötige – Repräsentations- und Event“aufgaben“ des
Landes Steiermark.  Das ist absolut nicht einzusehen – und hinzunehmen schon gar nicht. Als Teil der Plattform 25, welche gegen Ihre ungeheuerlichen Zumutungen für eine sozial gerechte, solidarische und vor allem l e b e n s w e r t e Steiermark auftritt, erhebe ich s c h ä r f s t e n P r o t e s t gegen Ihre Pläne.
Auch kündige ich Ihnen – im Verbund mit den übrigen Mitgliedern der Plattform 25 – schon jetzt den g r ö ß t m ö g l i c h e n W i d e r s t a n d dagegen an.

Einige Medienberichte:

http://steiermark.orf.at/stories/506316/

http://www.krone.at/Steiermark/Tausende_gingen_gegen_Sparpaket_auf_die_Strasse-Gross-Demo_in_Graz-Story-252840

http://derstandard.at/1297821444921/Lautstarker-Protest-gegen-steirisches-Sparpaket

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2706581/5000-wollen-heute-demonstrieren.story

http://www.kpoe-steiermark.at/mehr-als-10000-bei-protest-gegen-budgetpolitik.phtml

http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/2081067-Steiermark-heute/2082395-Protest-gegen-Sparbudget

Hier könnt ihr das Flugblatt der LINKEstmk für die Demo am Fr. 25.03.2011 in Graz herunterladen:

Flugblatt_Demo_110325.pdf

Datum: Dienstag, 15.3.2011
Zeit: 19:30
Ort: Krebsenkeller, Sackstraße 12, 8010 Graz

Datum: Donnerstag, 28.4.2011
Zeit: 19:00
Ort: Krebsenkeller, Sackstraße 12, 8010 Graz

Am Samstag 19.03.2011 findet am Hauptplatz / Ecke Sporgasse von 13:00 – 15:30 Uhr eine Kundgebung zu folgenden Themen statt:

Ankündigung der Demo am 25.03.2011 gegen das Sparbudget; Solidarität mit den Revolutionsbewegungen in den arabischen Ländern (internationaler Aktionstag des WSF).

Freitag, 25. März · 15:00 – 18:00
Ort Treffpunkt Südtirolerplatz
Graz

Freitag, 25. März · 15:00 – 18:00

Ort Treffpunkt Südtirolerplatz
Graz

Flyer_Demo_2503_web
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Sehr geehrte Spitzen eine demokratischen Regierung, sehr geehrte Frau Mag. Dr. Beatrix Karl,

ich bin entsetzt über die Art und Weise wie gegen die Interessen breiter Bevölkerungsteile zu Gunsten einer Elitenbildung regiert wird.
Neben einer Unzahl von Entscheidungen, die in undemokratischer Weise gefällt werden und mit „herrschaftlichen Pathos“ über Medine verkündet werden (Verlängerung der Regierungsamtszeit, Verschiebung von gesetzlich vorgeschriebenen Terminen, Beschlüsse über Finanzströme ohne parlamentarische Diskussion, Bruch der Neutralität usw. usw.), ist das Vorgehen im Bereich der Universität ein neuerliches Indiz, dass hier andere Interessen als die breite Bevölkerungsteile verfolgt werden.
Der Bologna-Prozess versprach einen niederschwelligen Zugang zu den Universitäten – da unsere Regierung andere Pläne hat, übernimmt sie zwar die Werbeaussage, macht aber genau das Gegenteil!
Der Hochschulzugang wird im Verhältnis zu früher wesentlich erschwert. Allein die Regelung, in der Eingangsphase nur eine Prüfungswiederholung zuzulassen, dürfte für einige ein Killerkriterium sein (vor allem für Studenten, die, wie in den EU-Zielen explizit vorgesehen, ein Studium neben einer Berufstätigkeit machen).
„Unsere“ Regierung argumentiert, damit das von ihr selbst verursachte Finanzierungsproblem für die Universität zu lösen. Sie wissen besser als ich, dass Zugangsbeschränkung ein untaugliches Mittel dazu ist! Das Finanzierungsproblem bleibt bestehen, da weniger Studenten die Kosten nicht senken (in den meisten Studienrichtungen). Das Kostenproblem ist also nicht nur regierungsseitig verursacht, sondern ein vorgeschobenes Argument. Offiziell bekennt man sich weiterhin zu den EU und Bologna-Zielen mit dem Plan, die Akademikerquote anzuheben (Ziel 20% im Jahr 2020) – und hinter der Kulisse sorgt man für Restriktionen und Schichtperpetuierung.
Die ÖH hat vergangenes Jahr noch bekannt gegeben, dass die Demonstrationen gegen diese Regierungspolitik solange weiter gehen werden, bis z.B. die Regelung der Familienbeihilfe gefallen ist – nun – wie in Diktaturen üblich – wurden die Beschränkungen trotzdem beschlossen (natürlich „abgefedert“ und „abgeschliffen“). Als Draufgabe wurden nun weitere Zugangsbeschränkungen nachgeschoben! Proteste und Demonstrationen gibt es nicht mehr!
Was hat sich verändert?
Vergangenes Jahr hat die Regierung in ihrer Abgehobenheit den Fehler begangen, auch mit den Rektoren nicht mehr zu reden – darauf gab es Demonstrationen. Nun hat sich die Regierung mit den Rektoren ausgesöhnt, die „dürfen wieder“ mit den Ministern – also: keine Demonstrationen mehr.
Für die Studenten sind die Bedingungen gleich geblieben bzw. schlechter geworden – aber das spielt keine Rolle für die Regierenden (und die ÖH) – und die Regierung hat klar gezeigt, dass Demokratie das ist, was sie untereinander – unter „Seinesgleichen“ – ausmachen (möglichst hinter verschlossenen Türen)!

Nun weiß ich sehr wohl, dass die Zugangsbeschränkungen zur Universität nicht der zentrale Punkt in der Veränderung Österreichs zurück zu einem Ständestaat ist – aber er ist besonders „frech“. Da versprechen die Minister in der „Budapest-Vienna Declaration“ 2010 die Unterstützung der Bologna-Ziele (eines davon ist, den Zugang zur Universität niederschwelliger zu machen) – und dann werden neue Hürden errichte.
Nehmen Sie dieses Schreiben als Protest gegen Ihre Regierungspolitik – im Besonderen am Hochschulsektor!
Wolfgang Friedhuber
Glacisstraße 61
8010 Graz

Wolfgang Lambrecht
Ekkehard-Hauer-Str.7
8052 Graz
mobil: 0664-9573588

Sprecher des Vereins AMSEL (Arbeitslose Menschen Suchen Effektive Lösungen)
Bundesausschussmitglied der Interessensgruppe work@flex für atypische u.prekäre Beschäftigung in der GPA-djp(ÖGB)

Während gerade die gewaltigsten Einschnitte seit Jahrzehnten im steirischen Sozialsystem exekutiert werden – „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ an Stelle der bisherigen Sozialhilfe des Landes Steiermark mit DEUTLICHEN VERSCHLECHTERUNGEN (Anrechnung von Mietkostenzuschuss des Landes als „Einkommen“, Streichung des Heizkostenzuschusses, Wiedereinführung des Regresses,…) -, werden gleichzeitig die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsräte des Landes Steiermark (für Unternehmen mit Beteiligung des Landes Steiermark) auf € 660 erhöht für meist nicht einmal eine Sitzung im Monat!
Auch die Pensionszuerkennung in Höhe von EINER MILLION EURO(!) für EDMUND MÜLLER, den neuen Obmann der steirischen SPÖ und früheren Vorstand von Joanneum Research für dessen „Ausstieg“ aus J.R. und „Querumstieg“ in die Politik (mit auch nicht gerade mickriger Entlohnung!), zeugt nicht nur von GRÖBSTER UNSENSIBILITÄT, sondern von BLANKER RÜCKSICHTSLOSIGKEIT, ja GROBEM ZYNISMUS, dem „kleinen Mann, der kleinen Frau von der Strasse“ (dem WÄHLER!!!)gegenüber. Dass „unsere“(?) steirischen Landtagsabgeordneten vor allem der ÖVP, SPÖ und FPÖ solche menschen-, bürger- und wählerverachtenden „Vorschläge“ der SPÖVP-Landesregierung unkritisch und reflexionslos, vor allem aber NICHT IHREM WÄHLERAUFTRAG GEMÄSS, im Landtag einfach durch winken, gereicht diesen zur Schande – und ist für das solidarische Zusammenleben sowie die politische „Aufgeschlossenheit“ in unserem Land ein weiterer Sargnagel.

Datum: Dienstag, 15.3.2011
Zeit: 19:30
Ort: Krebsenkeller, Sackstraße 12, 8010 Graz
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Liebe AktivistInnen,
weitergeleitet von Charlie,

Perverses System
Unser neuer Gott: Fleiss, Wachstum und Geld

http://www.youtube.com/watch?v=TltEZ0C9XJE

Humorvoll auf den Punkt gebracht
Lügen: Durch Fleiss kommen alle in den Mittelstand
Ehrlichsein: Wir brauchen Sklaven! Wie Lotto: 1: zu 140 Millionen – 1 wird reich auf Kosten von Millionen