Aufruf der Plattform 25 zum Tag der “einzelnen” Härtefälle am 10.6.2011 15:00-18:00 Mariahilferplatz, Graz
1. Tag der Härtefälle:
Am 27. April hat der steirische Landtag ein Budget beschlossen, das drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort mit sich bringt und die Lebens- und Arbeitssituation sehr vieler Steirerinnen und Steirer deutlich verschlechtern wird.
Einige der beschlossenen Maßnahmen umfassen:
- Ersatzlose Streichung von Leistungen und drastische Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung
- Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
- Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
- Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten
- Einführung von Kindergartengebühren
- Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
- Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
- Kürzung der Wohnbeihilfe
Auch wenn ein kleiner Teil der Maßnahmen wieder zurückgenommen wurde, bleibt das Doppelbudget für die Jahre 2011 und 2012 ein gewaltiger sozialpolitischer Rückschritt, der die Errungenschaften mehrerer Jahrzehnte in Frage stellt und in vielen Fällen rückgängig macht.
Geld wäre aber genug da, wie die Wirtschaftsdaten zeigen. Der Wohlstand ist aber immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.
Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser, Landesrat für Soziales, stellt hartnäckig in Abrede, dass viele Steirerinnen und Steirer davon negativ betroffen sind. Er spricht von „einzelnen Härtefällen“, für die individuelle Lösungen gefunden werden sollen – jeder davon könne sich an ihn wenden.
Deshalb veranstaltet die Plattform 25, ein Zusammenschluss von 584 Organisationen und tausenden Bürgerinnen und Bürgern, am 10. Juni 2011 von 15-18 Uhr einen
Tag der „einzelnen“ Härtefälle
am Grazer Mariahilferplatz. Ab 15 Uhr werden zahlreiche Betroffene berichten, wie sich das Landesbudget auf ihr Leben auswirkt. Damit soll ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass das Budget eben nicht „einzelne“ Härtefälle schafft, sondern ein einziger großer Härtefall ist. Natürlich werden auch die verantwortlichen Regierungsmitglieder eingeladen.
Wir rufen alle von den Belastungen Betroffenen auf, an der Kundgebung teilzunehmen und der Öffentlichkeit ihre Geschichte zu erzählen. Angehörige und FreundInnen rufen wir auf, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und ebenfalls zu kommen.
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