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[EU] Die EU selbst verlässt die Rechtsstaatlichkeit – sie bricht ihre eigenen Verträge!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag Oktober 6, 2020

Der lobenswerte Vorstoß der EU, im Wirkungsraum eine demokratische Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen hat einen schweren Mangel: Die EU selbst bricht rechtsstaatliche Regeln! Eine gemeinsame Schuldenaufnahme war nie Bestandteil der EU-Verträge, die wir eingegangen sind!

Wo bleiben da die Proteste ?

Die EU wird zur Schulden-Transferunion !! Wo bleiben die Proteste ??

Bloged in Protest by friedi Dienstag Juli 21, 2020

Frankreich und Italien wollen weiter ihre Eliten mit Geld versorgen – darum werden Verträge gebrochen: Die EU wird zur Schuldentransferunion!

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EU – Rettungsplan bricht Vertrag von Lissabon

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Juli 17, 2020

Die EU entfernt sich immer mehr von einem auf Recht begründeten Bund. Dass die Bürger eines Staates für die Schulden eines anderen haften sollen, bricht sowohl EU- als auch Verfassungsrecht!

Eine Volksabstimmung in Österreich muss vor der Zustimmung zu dem Plan durchgeführt werden.

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