[Lost in Europe] EU-Vertragsbruch: EU finanziert Waffenkäufe
„Die EU-Länder haben 200 Mill. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt genutzt, um Waffen für die Ukraine zu kaufen.“ (Lost in Europe, 14.11.2024)
“ Waffenkäufe mit EU-Mitteln galten als tabu, denn sie sind im Vertrag nicht vorgesehen. Doch weder die Kommission noch das Parlament scheint das zu kümmern. Schließlich geht es ja um den „Sieg“ der Ukraine… Siehe auch „EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an““ (ebd.)
„Weil’s so schön ist, hat die EU-Kommission gleich nochmal 4,1 Mrd. Euro aus dem neuen Ukraine-Fonds freigegeben.“ (ebd.)
Die EU-Kommission (und auch viele nationalen Politiker) agiert völlig neben den Interessen der Mehrheit der EU-Bürger. Anscheinend bestimmen US-Demokraten und neurotische baltisch-polnische Politiker die EU-Politik wobei die EU-Verträge nur mehr die Länder binden aber nicht mehr die EU-Politiker.
Raus aus dieser EU wäre das Gebot der Stunde bevor wir uns im 3. Weltkrieg wiederfinden oder in einem völlig deindustrialisierten und verarmten Europa.
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