[Lost in Europe]Europa auf den Weg in den Krieg
Während Friedensaktivisten verzweifelt versuchen durch Demos und Kundgebungen die Regierungen von ihrem Weg in den Krieg abzubringen machen diese Regierungen unbeirrt weiter auf den Weg in den Krieg.
So hat London den Kanzler aufgefordert, den Taurus endlich an die Ukraine zu liefern. Frankreichs Präsident Macron hatte Scholz dazu schon letzte Woche gedrängt.
Wir haben es offenbar mit einer Kampagne zu tun, die den letzten Widerstand im Kanzleramt brechen soll. Dass sich daran auch führende Grüne und Liberale beteiligen, ist unglaublich – schließlich sitzen sie (noch) in der Regierung.
Wirklich alarmierend ist aber, dass alle zusammen darauf abzielen, Deutschland endgültig und direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen. (Lost in Europe, 5.3.24)
Die EU-Kommission wird dabei zum Finanzier des Krieges:
Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.(Lost in Europe, 6.3.24)
„Russland brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“ (Lost in Europe, 6.3.24)
Dass dieses Finanzieren durch die EU eigentlich EU-Vertragswidrig ist, stört die EU-Regenten wenig; man kann ja geschickt formulieren:
Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt… (Lost in Europe, 5.3.24)
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