Bei uns im Westen herrscht Meinungsfreiheit – außer, man vertritt verbotene Meinungen – aber sonst kann man frei seine Bedenken äußern. Natürlich: Die Konsequenzen muss man dann schon tragen – die Machtblöcke wissen sich auch hier zu wehren – allen voran die ÖVP mit ihren Bünden.
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Wie der ORF meldet, wurde ein Oberösterreicher verurteilt, weil er in seiner hoffnungslosen sozialen Lage den amtierenden Kanzler, Herrn Kurz, mit einem ehemaligen Kanzler Deutschlands verglich (siehe: https://ooe.orf.at/stories/3102304/ ).
Der Vorgang müsste eigentlich unter der Rubrik „Geschichten aus Krähwinkel“ eingereiht werden, wenn er nicht so ernst wäre: Da wird ein Aktivist wegen seines Plakates gegen den Gifteinsatz in der Landwirtschaft in der Steiermark verklagt und prompt schuldig gesprochen!
Demo „Rettet den Augarten“, Bericht über den Prozess gegen die Mur-Aktivistin (more…)
Ein Demonstrant der Gaza-Solidaritätsdemonstration im Jahr 2014 in Graz wurde wegen Sachbeschädigung (an der israelischen Fahne), Nötigung (ihrem Wegnehmen) und Verhetzung (Flagge als Symbol jüdischer Religionsgemeinschaft, daher Antisemitismus) in Graz angeklagt und verurteilt.
VwGH rechtfertigt mit sehr einseitiger Begründung Totalsperre bei der Mindestsicherung und missachtet systematisch Menschenrechte (more…)
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