Bei Strache Korruption – bei Konzernen Lobbyismus
Überrschender Weise wurde Heinz-Christian Strache nun wegen Korruption – zumindest in 1. Instanz – verurteilt. Bedeutet das, dass es nun auch den Konzernlobbyismus bald an den Kragen geht?
Das überraschende Urteil lässt nun in zwei Gebieten Hoffnung auf Änderung aufkeimen.
1.) Dass nun in Zukunft die Machenschaften der Parteien in Stadt, Land und Bund in gleicher Weise von der Justiz aufs Korn genommen werden – etwa Vorgänge wie wir sie um Eurofighter, Uniqa – Gebietskrankenkassen-Zusammenlegung, Linzer Terminaltower und so weiter und so weiter – in Österreich so zahlreich kennen).
2.) Dass der unselige Wirtschaftslobbyismus, der unsere Gesetze und Lebensbedingungen, angefangen von den EU-Gremien bis zu den Lokalregierungen beeinflusst, nun ebenfalls endlich dem Strafgesetz zugeführt wird. (siehe dazu: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/studie-google-facebook-und-microsoft-zahlen-in-europa-am-meisten-fuer-lobbyismus/27566062.html?utm_medium=social&utm_source=Xing&utm_campaign=koop&utm_content=ne&utm_term=organisch&ticket=ST-3020534-cLSEBaxRHbqMhca13Dws-ap3&xing_share=news ).
Wie stark der (verdeckte) Einfluss der Konzerne auf die Politik ist, ist exemplarisch am münchner LiMux-Projekt zu sehen. Anscheinend gelang es Microsoft in München, das nach großem Aufwand schlussendlich erfolgreiche, auf UNIX basierende Verwaltungsprogramm der Stadt, abzuwürgen (siehe: https://www.linux-magazin.de/ausgaben/2019/10/interview-2/ ). – Ironie am Rande: Aufgrund der Marketingpolitik von Microsoft, will München nun wieder auf Open-Software zurück (siehe: https://www.behoerden-spiegel.de/2021/05/06/muenchen-beschliesst-neue-open-source-strategie/ ).
Allerdings ist es eher zu erwarten, dass die zweite Instanz das Strache-Urteil wieder aufhebt – zu dramatisch wären die Auswirkung auf die österreichische Politik (und die der EU) würde das Urteil bestätigt werden, da sich das von der Wirtschaft gewollte Lobbying kaum von diffusen Bestechungsvorgänen trennen lässt – schon gar nicht, wenn die Bestechungssummen über Parteispenden, Referentenhonorare u.a. Mechanismen laufen (wie sie ja auch bei Strache gelaufen sind).
Eine Lösung für das „Dilemma“ wäre, wenn Strache zugeben würde, oder ein Zeuge das bezeugen würde, dass Strache selbst Geld eingesteckt hätte und dann das Gesetz beschlossen hätte. Zwar ist Strache viel zuzutrauen, aber nicht die Macht, Wirtschafts-Gesetze zu beschließen.
Bleibt das Strache-Urteil aufrecht, müsste zumindest das Spendenwesen der Parteien hinterfragt werden – was aber wiederum weitreichende Folgen hätte, da sich vor allem Kleinparteien nur über Spenden finanzieren können.
Also wie immer: Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber wirklich zu erwarten ist kaum etwas.
Graz, 1.9.2021, W.Friedhuber
wer soll das glauben ? ich vergleiche den fall immer mit den pleiten beider grazer fußballvereine. der kartnig wurde verurteilt, auch wegen unbezahlter steuern bei schwarzgeld an die kicker. die betroffenen kicker blieben unbehelligt, obwohl das steuergesetz festhält der einkommensempfänger sei verpflichtet das einkommen zu versteuern.im gegensatz dazu wurde bei der pleite des gak über ein jahrzehnt das verfahren verzögert und schlussendlich eingestellt. inzwischen hat der kartnig seine strafe längst abgesessen, dabei wurde er bei einem freigang auch noch von der kronenzeitung vernadert. honni soit qui mal-y-pense bei der idee die ehemaligen präsidenten des gak wären mit der steirischen führenden politik bestens vernetzt gewesen, dadurch gerichtsverfahren abgewendet wurden :-)
Trackback by kurt strohmaier 2. September 2021 21:17