[Epicenter.works] Schwarz-Blau plant neues Überwachungspaket
[F]ür uns ist die Vorweihnachtszeit alles andere als still. Die künftige schwarz-blaue Regierung will uns das Überwachungspaket in neuer Verpackung unterjubeln. (more…)
[vds-info] Bundestrojaner: Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte
AKVorrat: Das Justizministerium [in Österreich] arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren (zum Artikel).
[vds-info] AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur
Juristisch unterfütterter Protest
Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen. (more…)
[vds-info] Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel
[A]uf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte am Samstagabend der Schriftzug „Hier entsteht ein neuer Geheimdienst“. (more…)
[vds-info] Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter – nur kosmetische Änderungen im Innenausschuss
so schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. (more…)
[vds-info] AKVorrat: Angekündigtes Staatsschutzgesetz – praktisch nur kosmetische Änderungen
In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen [Anm.Frie.: 29.11.2015] haben die Vertreter der Regierungsparteien [Anm.Frie.: Österreichs] im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. (more…)
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