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[Epicenter.works] Schwarz-Blau plant neues Überwachungspaket

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag Dezember 14, 2017

[F]ür uns ist die Vorweihnachtszeit alles andere als still. Die künftige schwarz-blaue Regierung will uns das Überwachungspaket in neuer Verpackung unterjubeln. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag auf Aufhebung des Staatschutzgesetzes abgewiesen. Wir haben ein Positionspapier zu E-Voting veröffentlicht. Mit der EU-Urheberrechtsreform sollen Uploadfilter kommen und mit ihnen eine Zensurinfrastruktur wie wir sie bisher nur aus China und Russland kennen. Bei der E-Privacy-Verordnung können wir einen Zwischenerfolg vermelden: Das EU-Parlament hat sich zu einer datenschutzfreundlichen Position bekannt. Wir arbeiten mit Hochdruck weiter und bedanken uns mit kostenlosen Weihnachtskarten bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern.

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Neues Überwachungspaket steht vor der Tür
In den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wird derzeit ein neues Überwachungspaket geschnürt. Innenminister Wolfgang Sobotka leitet die Gruppe zum Thema „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ für die ÖVP und die FPÖ, die im Sommer noch gegen das Paket gestimmt hat, signalisiert jetzt grundsätzliche Zustimmung und sieht auch beim Bundestrojaner nur noch „technische Fragen“. Die künftige Regierung will offensichtlich das Überwachungspaket nur neu verpacken. Daher haben wir vor dem Ort der Verhandlungen „Nein zur Neuauflage des Überwachungspakets!“ gesagt und lautstark auf die vielen Bedenken hingewiesen, die es zur ersten Auflage gab. https://epicenter.works/content/nein-zur-neuauflage-des-ueberwachungspakets

Mit Uploadfiltern droht eine riesige Zensurinfrastruktur
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform droht eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden. Das setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Derzeit werden solche Systeme nur von China und Russland eingesetzt, um systemkritische Inhalte zu blockieren. Mach mit, um das zu verhindern: Die Seiten savethememe und changecopyright bieten einfache Möglichkeiten dafür. Weitere Infos findest du >>hier.

Ernüchternde Entscheidung zum Staatsschutzgesetz
Der Verfassungsgerichtshof hat über unsere Beschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (eingebracht durch Grüne und FPÖ) entschieden und das Ergebnis ist leider enttäuschend. Das Gericht betrachtet Verkehrsdaten weiterhin als weniger schützenswert als Kommunikationsinhalte. Erfreulich ist, dass es einigen besonders weit gefassten polizeilichen Befugnissen klare Grenzen gesetzt hat und eine sehr strenge Auslegung der Befugnisse vorgibt. Allerdings bleiben viele grundsätzliche Fragen ungeklärt. Jetzt ist es daher unsere Aufgabe, die bald mitregierende FPÖ nachdrücklich an ihre Kritik an diesem neuen Geheimdienst zu erinnern. Unsere Analyse zum Erkenntnis findet sich >>hier.

Zwischenerfolg bei E-Privacy
Unser Einsatz bei der E-Privacy-Verordnung hat Wirkung gezeigt: Das Europaparlament hat sich den Empfehlungen des EU Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) angeschlossen und den Weg für eine starke E-Privacy Verordnung geebnet. Gegen den heftigen Widerstand der Industrie konnte der Schutz vor Tracking und ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation durchgesetzt werden. Jetzt beraten Ministerrat und EU-Kommission über den Vorschlag. Für uns heißt es also: Dran bleiben.

Gemeinsam retten wir das Internet
Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. Doch dafür brauchen wir deine Unterstützung! Werde Fördermitglied und rette mit uns das Internet! Unterstützerinnen und Unterstützer können außerdem bei unser >>Weihnachtskartenaktion<< mitmachen.

Die Probleme mit E-Voting
Da das Thema E-Voting immer wieder auftaucht, haben wir ein Positionspapier verfasst, in dem wir die Argumente im Kontext direktdemokratischer Mitbestimmung zusammenfassen.

Bleib wachsam!

Thomas von epicenter.works

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