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[vds-info] Der Kampf gegen das Staatsschutzgesetz geht weiter – nur kosmetische Änderungen im Innenausschuss

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Dezember 12, 2015

so schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. Die Medien sollten über einen Kompromissvorschlag berichten und dann würde das Gesetz zwei Tage danach den Innenausschuss ohne großes Aufsehen passieren. Dass der Plan nicht aufgegangen ist, liegt vor allem daran, dass der Abänderungsantrag der Regierung, den wir hier veröffentlichen[1], keine substanziellen Änderungen enthält.
Siehe dazu unsere Ersteinschätzung: „Staatsschutzgesetz: praktisch nur kosmetische Änderungen“ [2].

Petition gegen das Staatschutzgesetz nach wie vor notwendig

Die fünf Forderungen unserer Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz sind nach wie vor aufrecht. Es gibt nur einen Punkt, den wir in unseren Infomaterialien zum Staatsschutzgesetz aktualisieren mussten: Statt zehn wird jetzt nur ein Inlandsgeheimdienst geschaffen. Die Staatsschutzaktivitäten sollen zumindest zentral koordiniert und nicht in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Ein aktualisiertes Factsheet findet sich auf staatsschutz.at.
Es ist also nach wie vor wichtig, möglichst viele Menschen zu überzeugen, die Petition auf www.staatsschutz.at [3] zu unterzeichnen. Wir bitten Sie, uns nach Kräften dabei zu unterstützen!

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Wir haben uns am Montag kurzerhand entschlossen die Gründerväter der Republik zu fragen, was sie von der Vorgehensweise der Regierung halten – Jakob Reumann, Viktor Adler und Ferdinand Hanusch haben sich wenig begeistert gezeigt. Man müsse sich Augen, Ohren und Mund schon fest zuhalten, um dem Gesetz im Innenausschuss zustimmen zu können.
Mit der kleinen Aktion vom Parlament haben wir es sogar in den Boulevard [4] geschafft.

In der Tat wurde die Entscheidung über das Gesetz im Innenausschuss vertagt und es werden weitere Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionsparteien geführt.

Planung für Demo im Jänner angelaufen

Wir müssen davon ausgehen, dass die Verhandlungsphase nur sehr kurz sein wird und das Staatsschutzgesetz Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wird. Daher starten wir jetzt mit den Vorbereitungen für eine Demo. Wer sich an der Organisation beteiligen kann und will, ist herzlich zu den Planungstreffen eingeladen.
Die Termine:

  • 18. Dezember 2015
  • 07. Jänner 2016
  • 14. Jänner 2016

jeweils 17:00 Uhr im Büro in der Neubaugasse 12-14/20, 1070 Wien (bei IT Solution).

Neues Video: Jana Herwig über das Staatsschutzgesetz

Diese Woche haben wir auch unsere Interviewreihe zum Staatsschutzgesetz fortgesetzt. Hier das Video unseres Gesprächs mit der Medienwissenschafterin Jana Herwig (@digiom).
„Jana Herwig über das geplante Staatsschutzgesetz“

Weitere Interviews sind in unserem YouTube-Channel [7] zu finden.

Christof Tschohl diskutiert mit Geheimdienstchef Peter Gridling
Auf einer Podiumsdiskussion der österreichischen Computergesellschaft ist AKVorrat-Obmann Christof Tschohl mit dem BVT-Chef Peter Gridling, dem Rechtsschutzbeauftragten Manfred Burgstaller, Grünen-Abgeordneten Peter Pilz und Aufdeckerjournalist Erich Möchel zusammengetroffen. Der Rechtsschutzbeauftragte Burgstaller hält eine Gesamtevaluierung von Anti-Terrorgesetzen für sinnvoll. Es war eine spannende Debatte in der bis auf Hr. Gridling sich alle einig waren, dass es beim Staatsschutzgesetz noch Verbesserungsbedarf gibt. Aufgezeichnet wurde die Veranstaltung leider nicht.

Erster Netzpolitischer Abend

Am Donnerstag fand der erste Netzpolitische Abend in Österreich statt. Das Metalab war so voll wie schon lange nicht mehr. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger hielt gleich zwei Vorträge: Einen über das Staatsschutzgesetz und einen über den aktuellen Status der EU-Regelung zur Netzneutralität.
Die Präsentationsfolien von ihm gibt es >>hier [8] und die Aufzeichnung des Vortrags >>hier [9].

Wir brauchen deine Unterstützung!
In den vergangenen Wochen und Monaten hat der AKVorrat viel erreicht und sich vor allem als weithin hörbare Stimme der Vernunft im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung etabliert. Das kostet viel Arbeitszeit, die nicht nur von Freiwilligen erbracht werden kann. Daher bitten wir um deine Unterstützung. Am meisten ist uns mit regelmäßigen Spenden geholfen. Aktuell gibt es 64 Menschen, die als Fördermitglieder regelmäßig einen Beitrag leisten. Wir brauchen aber mindestens 200, um den Bürobetrieb im nächsten Jahr aufrechterhalten zu können.
spenden.akvorrat.at

[1] https://www.staatsschutz.at/docs/PSTSG-Vergleich%20RV-Innenausschuss-2015-11-30.pdf
[2] https://akvorrat.at/node/131
[3] https://www.staatsschutz.at
[4] http://www.heute.at/news/politik/art23660,1239399
[5] https://youtu.be/9Lt_6SyZUCI
[6] https://www.flickr.com/photos/129222788@N03/sets/72157661747548351
[7] https://www.youtube.com/channel/UCuJdlEU2UwfB4LopQWbsFuA
[8] http://de.slideshare.net/socialhack/1-netzpolitischer-abend-wien-netzneutralitt-und-staatsschutzgesetz
[9] https://www.youtube.com/watch?v=cHBtQComLHo

Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es dem AKVorrat vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

 

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