[KPÖ] Außenministerin gibt verbal Neutralität Österreichs auf
Außenministerin Meinl-Reisinger probt den Verfassungsbruch
Die Burgenlandwahl 2025: Etwas anders – aber doch im Trend
Auf den ersten Blick scheint die Burgenlandwahl vom Trend in Österreich abzuweichen. Anscheinend macht der aktuelle Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) doch eine Politik für eine Mehrheit der Menschen im Burgenland.
[Wien] Wien wird sozialistisch-neoliberal
Was ich zuvor für nahezu unmöglich hielt, ist eingetreten: Die SPÖ koaliert in Wien mit den NEOS! Der ORF titelt „NEOS für Ludwig die einfachere Wahl“ – ob das aber nicht ein weiterer Schritt zum Ende der klassischen SPÖ ist, ist die Frage.
[Steiermark] Einem Bundesland, dem nicht zu helfen ist: Vorläufiges Landtagswahlergebnis
Die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken (auf ca. 54%) – aber von diesen 54% hat die Mehrheit – sogar mit Simmenzuwachs – die ÖVP gewählt – obwohl diese namhaft das gewaltige Landesbudgetdefizit – trotz Kürzungen im Sozialbereich – verursacht hat.
[LinkeStmk] Wahlaufruf: Wählt keine der neoliberalen / faschistoiden Gruppen
ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.
Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!
[Graz] 16.9.: Einladung zur Fragestunde zu den frauenpolitischen Strategien der wahlwerbenden Parteien für die NR-Wahl
Frauenpolitik auf dem Prüfstand
am Mo, 16.9.2019, 18:00 Uhr,
im Rathaus, Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock), Graz
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[Österreich] Zur Nationalratswahl im Herbst 2019 zugelassene Parteien
Übersich der zur Wahl im Herbst zugelassenen Parteien (Quelle: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)
[Österreich] Neos wollen Notstandshilfe auslaufen lassen – aber nicht alle Neos wissen was sie da tun …
Parlament Sozialausschuss: NEOS wollen Notstandshilfe zeitlich limitieren.
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