Da wird seit Jahren die Verwaltung optimiert und verschlankt. Es werden Gemeinden zusammengelegt, Gendarerie aufgelassen bzw. mit der Polizei verschmolzen, um Kosten zu sparen – und was passiert: Die Kosten steigen und steigen.
„Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. […] [A]us demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen. (https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle/)
Zur Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit wird mit einer gewissen Regelmäßigkeit von der Linke Stmk zu Jahresbeginn ein Seminar abgehalten, so auch im Jänner 2011. (more…)
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