[Euroexit] Rom-Brüssel: 2,04 statt 2,4% – was nun?
- Bemerkungen zur Verständigung über das Budgetgesetz zwischen Rom und Brüssel
- Kampf für einen echten Brexit
Bemerkungen zum Budgetgesetz Rom-Brüssel
Der Kompromiss im Budgetstreit zeigt also nicht nur, dass die politische Führungsgruppe und die Parteien der Regierungskoalition weder inhaltlich noch organisatorisch auf eine Konfrontation mit Brüssel vorbereitet sind. Er ist auch das Zeichen der Schwäche eines unorganisierten Unmutes, der nicht in der Lage ist aktiv zu reagieren und gezielt Druck auszuüben. Dementsprechend ist die aktuelle Periode der Krise und des Kampfes auch eine sehr sprunghafte, die genauso gut wieder in Resignation und Rückzug enden kann (siehe Griechenland), um dann von neuem und an anderen Schauplätzen auszubrechen.
http://www.euroexit.org/index.php/2018/12/28/italien-der-kompromiss-der-regierung-des-wandels/
Die Linke muss für einen echten Brexit kämpfen
Interview mit Costas Lapavitsas
Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise. Ihre
Verhandlungsführung [beim Brexit] ist nicht so rücksichtslos, weil es eine gesunde und eine nach vorwärts strebende Institution wäre – weit gefehlt. Sie ist rigid, engstirnig und dogmatisch. Das sind Zeichen dafür, dass ihre Macht am Zerbrechen ist.
in englisch:
https://www.spiked-online.com/2018/12/07/the-left-must-fight-for-a-real-brexit/
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Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau
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