Am 15. April haben die EU-Regierungen (inkl. Österreich) mehrheitlich neue Handelsgespräche mit den USA beschlossen. (more…)

Anlässlich der kommenden EU-Wahlen: https://youtu.be/l9QKPrkEvgo

Wählt nicht wieder die, die Europa auf einen falschen Weg führen. In Österreich ist KPÖ plus diesmal als Alternative möglich.

• Ukraine: Gedenken an das Massaker in Odessa, 2. Mai 2019, 18 Uhr, Wien
• Friedensdelegation in den Donbass

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• 8.5.2019: Diskussion Rechtspopulismus (Graz)
• 14.5.2019: Vortrag Klimakrise (Graz)
• 20.6.2019: Alpen-Karpatengipfel (Reichenau)

(Grüne Akademie)

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Algerien und Sudan „Bouteflika und al-Baschir sind nur die Spitze des Eisbergs“

Interview von Luc Mathieu (Libération) mit Gilbert Achcar; aus dem Französichen von Wilfried.
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Das AMS-Vorgehen, Menschen ohne Arbeit durch einen Algorithmus zu klassifizieren und die AMS-Unterstützung gemäß dieser Klassen vorzunehmen, ist diskriminierend und daher abzulehnen.

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(Wien, 18.4.2019) Die sich gerne als „christlichsozial“ darstellende ÖVP hat zum Wohle des Götzen Mammon aufgrund eines Gerichtsurteils des EuGH¹ den Feiertag der Evangelischen am Karfreitag gekappt², nachdem zuvor als Zwischenlösung ein Feiertag für alle erst ab 14 Uhr verkündet worden war³.

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Volksanwalt Kräuter kündigte in einem Interview der Zeitung Standard vor vier Monaten eine Missstandsprüfung bezüglich der AMS-Bewertung von Menschen durch Algorithmen an. AMSEL will den Status der Prüfung erfahren.

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Themen:

• Bericht vom Eurexit-Forum
• Brexitverschiebung ist schlecht
• Attacke gegen Winfried Wolf

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In den österreichischen Medien wird aktuell über eine Zusammenarbeit steirischer Medizintechnik mit den israelischen Shizim-Konzern berichtet (siehe: https://www.meinbezirk.at/graz/c-wirtschaft/steirisch-israelische-freundschaft-kooperation-bei-start-ups-im-medizinbereich_a3327327). Schön wäre es, wenn außer Jubelmeldungen auch Fakten berichtet würden.

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Immer mehr Elemente zu lückenlosen Kontrolle der Bürger werden Realität. Zensur, Video-Überwachung und Einschränkung der Netzfreiheit schreiten voran. Nun beschließt die EU die europaweite Datenbank für biometrische Daten: siehe Heise-Online

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Tag der Arbeitslosen 30.4.2019
(Veranstaltet von AMSEL)

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Nun gibt es auch in Österreich eine politische Alternative zum bürgerlichen Einheitsblock samt SPÖ und zur themenfixierten Grünbewegung: die KPÖ-Plus !

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Ab 15.4.2019 kann das Volksbegehren „Notstandshilfe“ auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden – aber der Text ist seltsam – ich verstehe ihn nicht ….. (leider)

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Aktive Arbeitslose Österreich fordern: Menschenrecht auf Rechtsberatung voll umsetzen!

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• AUVA: „Pathologischer Sparwahnsinn“
• Der Brexit, die EU und ein Plädoyer für die Demokratie
• CETA-Volksbegehren – ein Resümee
• Die Bundesregierung und das NS-Verbotsgesetz
• Am 8. Jänner war Fat Cat Day

uvam. zum Rundbrief

Es ist Paradox: Da rechnet es sich eine rechte Regierung mit faschistoiden Zügen an, eine Schlag gegen Rechtsextremisten geführt zu haben.

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… am 17.4.2019 17:00 auch in Graz – Südtirolerplatz!
(Volkshilfe-Tour)

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• Ab 12.4. kann das Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.
• Ab 15.4. kann auch beim Gemeinde- oder Bezirksamt unterschrieben werden.

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„Die Sozialhilfe neu ist weder sozial, noch hilfreich“, fasste Vera Hinterdorfer von der Plattform der Armutsbetroffenen „Sichtbar werden“ die Kritik zusammen. (more…)

Knapp 1% wollten 2017 bereits gültige Stimmen bleiben. Nun bereiten wir [Liste G!LT] uns auf die Wien-Wahl vor, die vielleicht schon am 27. Oktober dieses Jahres stattfinden könnte.
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[…] [am 10.4.] findet eine Stadtteilversammlung [Bezirk Gries] zur geplanten Unterführung Josef-Huber-Gasse statt. (more…)

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Die Europäische Kommission will als „Vorreiter“ KI-Ethikregeln erstellen. Das Projekt läuft schon geraume Zeit. Im April 2019 soll nun der Rahmen für die Ethikregeln freigegeben werden.

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Radio Helsinki-Fest am 25. Mai im Volkshaus Graz!

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Do!

Donnerstag-Demo gegen die türkis-blaue Politik
Start: Uninversitätstplatz, Graz
11.4.2019, 18:00
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