Gestern, am 26.9.2021 fanden drei Wahlen statt: In der BRD, in Oberösterreich und in Graz. Das Ergebnis zeigt: Zumindest regional gibt es Hoffnung darauf, die neoliberale Diktatur und ihre Lebenswelt-Zerstörung zu überwinden.
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In Oberösterreich droht am 16. Juni ein katastrophaler sozialpolitischer Dammbruch! An diesem Tag kommt im oberösterreichischen Landtag ein Gesetz zur Abstimmung, das anerkannte Flüchtlinge von der regulären Mindestsicherung ausschließen will. (more…)
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