Die BRD hat im Strafgesetzbuch einen Absatz eingefügt, der ob seiner unspezifischen Formulierung geeignet ist, jeglichen kontroversen Meinungsaustausch über historische Vorgänge zu unterbinden. Die DKP hat dagegen einen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (zum UZ-Artikel: https://www.unsere-zeit.de/tagesschau-leistete-beihilfe-158765/ )
In der BRD bestimmt ein Gremium, welche Parteien als Partei anerkannt werden. Dieses Gremium hat nun die DKP ausgeschlossen (siehe: DW). Harmut Geil, das einzige Ausschussmitglied, das gegen den Ausschluss gestimmt hat (auch Die Linke hat für den Ausschluss gestimmt), wurde dazu von der Junge Welt befragt.
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DKP wird nicht zur Wahl zugelassen – und vermutet politische Motive (Spiegel 8.7.2021)
1) 7.12.2019, Wien – Bolivien-Demo
2) 3.12.2019, München – Buchlesung: Massaker von Odessa: fünf Jahre danach
3) Die steirischen Wahlen und ihre Präsentation durch die Elite
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