[Epicenter] Newsletter: Österr. Bundesregierung vorerst abgeblitzt; EU will TERREG;
- Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
- EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
- EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus
[ATTAC] Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen
Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heute (18.5.2016) (more…)
Die Flüchtlingsproblematik zeigt: Österreichs Regierung sollte ihr Lehrgeld zurückzahlen
Die entwürdigenden Vorgänge rund um die Flüchtlingsaufnahme in Österreich zeigt die vollständige Unfähigkeit der österreichischen Bundesregierung Probleme zu lösen. Als Zukunftskonzept weitet dieses Gremium nun ihr Konzept der Unfähigkeit mit Durchgriffsrecht auf die Länder aus. Die Grünen stimmen wie immer dem Unsinn zu. (more…)
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