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[Epicenter] Newsletter: Österr. Bundesregierung vorerst abgeblitzt; EU will TERREG;

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag April 2, 2021
  • Erfolg: Covid-Pass-Gesetzt im österr. Bundesrat gescheitert
  • EU: Petition gegen Terrorismusgesetzt TERREG
  • EU: Petition gegen Gesichtserkennungsalgorithmus

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[ATTAC] Plattform TTIP Stoppen: neue Bundesregierung muss Nein zu CETA sagen

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Mai 21, 2016

Neue CETA-E-Mail-Aktion der Plattform startet heute (18.5.2016) (more…)

Die Flüchtlingsproblematik zeigt: Österreichs Regierung sollte ihr Lehrgeld zurückzahlen

Bloged in Krise by friedi Dienstag August 18, 2015

Die entwürdigenden Vorgänge rund um die Flüchtlingsaufnahme in Österreich zeigt die vollständige Unfähigkeit der österreichischen Bundesregierung Probleme zu lösen. Als Zukunftskonzept weitet dieses Gremium nun ihr Konzept der Unfähigkeit mit Durchgriffsrecht auf die Länder aus.  Die Grünen stimmen wie immer dem Unsinn zu. (more…)

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