Die Flüchtlingsproblematik zeigt: Österreichs Regierung sollte ihr Lehrgeld zurückzahlen
Die entwürdigenden Vorgänge rund um die Flüchtlingsaufnahme in Österreich zeigt die vollständige Unfähigkeit der österreichischen Bundesregierung Probleme zu lösen. Als Zukunftskonzept weitet dieses Gremium nun ihr Konzept der Unfähigkeit mit Durchgriffsrecht auf die Länder aus. Die Grünen stimmen wie immer dem Unsinn zu.
Die gesamte Bundesregierung – angefangen vom Präsidenten bis Kanzler bis Integrationsminister und Innenministerin sollten aufgrund der heurigen Vorkommnisse rund um Traiskirchen zumindest die heurigen Jahresbezüge zurückerstatten. Sie haben nicht nur demonstriert, dass sie nicht Willens sind, Problem auf humane Weise zu lösen, sie haben auch den Ruf Österreichs schwer geschadet.
Was wir hier erleben durften war ein Trauerspiel, wie man es kaum für möglich hält: Um politisches Ränke willens lässt man Flüchtlinge im Dreck schlafen; inszeniert eine Krise nur um das Subsidiaritätsprinzip weiter zu schwächen. Der Bund, der seine Agenda für die österreichischen Länder im Rahmen der EU schon längst verloren hat (Währungshoheit, Grenzschutz) versucht verzweifelt die Länderrechte aufzuheben, weil mit bestehenden Länderrechte die EU-Diktatur, zumindest rechtlich, einen Widerstand hätte. Um hier wieder gegen den Föderalismus Stimmung zu machen nutzt man wie immer die Ärmsten der Armen.
Besonders fies ist es dabei, dass dieses menschenverachtende Vorgehen der Bundesministerien in den Medien den österreichischen Menschen unterstellt wird. Anstatt klar zu sagen, dass hier Ministerinnen, Minister, Kanzler und Bundespräsident ein unwürdiges Spiel spielen — oder eben tatsächliche Unfähigkeit für Problemlösungen demonstrieren — wird so getan, als würde dies von der Bevölkerung ausgehen.
Die Grünen, die einmal eine Partei der Dezentrale, eine föderalistische Partei, waren stimmen, wie immer, jedem Unsinn zu um.
Der Bund wäre gut beraten, die Flüchtlingsunterbringung rasch auf humane und gesetzeskonforme Weise, ohne Verfassungsänderung, zu lösen — es könnte sonst tatsächlich noch passieren, dass immer mehr Österreicher den Eindruck bekommen, dass die Bundesregierung ausschließlich für Großbanken arbeitet und die Menschen im Land nur als Manövermasse für Polit-Tricks sieht.
Auch wenn der österreichische Kanzler bei den meisten der Vorkommnisse nur „technische Belangen“ sieht (etwa auf die Griechenlandfinanzierung bezogen) und dann auf „Tauchstation“ geht, so sind diese „technischen Belange“ für die Menschen außerhalb der Polit-Kaste existenzielle Belange, die humane, politische Lösungen benötigen würden.
Die Lösung kann nicht sein, dass der Bund nun die Länder entmachtet, sonder dass die Länder hier die Zuständigkeit dem Bund entziehen und, unter Einbehaltung der jeweiligen Steuerleistung, die Probleme selbst lösen.
Graz, 18.8.2015 W.Friedhuber
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