ATTAC-Newsletter mit den Themen: Klimastreik, Konzernklagerecht, Europäische Bürgerinitiative „Wohnen für alle“ u.v.a.m. Zum Newsletter: https://preview.mailerlite.com/j3b5p2/1126586964473023743/e4m8/
Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist nun anscheinend dabei sich das Gesundheitswesen in Österreich anzueignen. Die Bevölkerung wäre gut beraten, sich dagegen zu wehren!
… in 93 Tagen soll in der Slowakei beim AKW Mochovce ein weiterer Reaktor ans Netz gehen.
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Das Landgericht Köln hat entschieden, dass FragdenStaat.de ein Glyphosat-Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung nicht länger im Netz zur Verfügung stellen darf.(zum Spiegelartikel)
Ab Juli 2019 werden die vier Stadteilzentren Jakomini, Triester, NaNet Floßlend und Eggenlend nicht mehr in ihrer bisherigen Form von der Stadt Graz gefördert.
Und nicht nur die vier „offiziellen“ Stadtteilzentren sind durch massive Budgetkürzungen akut von der Schließung bedroht, sondern die gesamte über Jahre mit viel (auch ehrenamtlichem) Engagement aufgebaute Stadtteilarbeit ist in höchster Gefahr (zur Petition).
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Statt Kreditkarte Fingerabdruck oder Gesichtscan (… um Betrug zu verhindern – oder um den Internethandel zu bremsen?) – zum Artikel: http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2184745?cce=em5e0cbb4d.%3ARXvrPzurt2WQUTePg2XmAH&link_position=digest&newsletter_id=43245&toolbar=true&xng_share_origin=email
Die aktuell laufenden Unterstützungsmöglichkeiten für geplante Volksbegehren in Österreich sind unter https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx zu finden. Darunter so wichtige wie: Grundeinkommen, Ausstieg aus Euratom u.a.m.
Das Volksbegehren über die verpflichtenden Volksabstimmung vor der CETA-Unterschrift ist leider kaum unterstütz worden (siehe: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/CETA_Volksabstimmung/files/Broschuere_20190401.pdf ).
Neulich waren sogar in den Nachrichten von Ö1 [Radioprogramm in Österreich] Meldungen zu hören, wie Innenminister Kickl sehr zu denken geben möchten: Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sei nicht durchwegs auf internationalem Soll-Standard.
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