LINKEstmk 

1. NATO-Aggression gegen Jugoslawien: Schlusserklärung des Symposiums
2. Diskussion: Venezuela am Abgrund – 9.4.2019 in Aachen, Deutschland
3. Diskussion: Syrien – Neue Chancen für den Frieden? – 11.4.2019 in Aachen, Deutschland
4. Eurexit – Kongress in Rom, 13. April 2019

1) 20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien- Wir fordern endlich Gerechtigkeit!

Schlusserklärung des Symposiums

Vor zwanzig Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Der erste große Krieg auf europäischem Boden seit 1945 war weder durch ein UNO-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls zu rechtfertigen. Dieser völkerrechtwidrigen Militärintervention war ein Jahrzehnt von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen vorausgegangen, mit starker ausländischer Einmischung. Österreich und die EU hatten ihre Hände mit im Spiel. Nach wie vor dominiert ein Gut-Böse-Narrativ, in dem sich der Westen die Rolle der für Humanität und Ordnung sorgenden Polizei zuschreibt, während Serbien, damals Jugoslawien, noch immer der Part des Aggressors zuteil wird. Das entspricht nicht der Realität und das gilt es zu korrigieren…
Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/20-jahre-nato-aggression-gegen-jugoslawien-wir-fordern-endlich-gerechtigkeit

Video – 20 Jahre Nato-Krieg gegen Jugoslawien
Am 20. Jahrestag des Angriffs auf Jugoslawien diskutierten der ehemalige EU-Verhandler in Rambouillet und Hohe Repräsentant der EU in Bosnien und Herzegowina, Petritsch, sowie der Historiker Hannes Hofbauer über die Verantwortung für den Krieg:
http://www.antiimperialista.org/de/content/video-20-jahre-nato-krieg-gegen-jugoslawien

2) Venezuela am Abgrund

Dienstag, 9. April 2019 – 18:00
DGB Haus, Dennewartstraße 17, 52068 Aachen

Vom chavistischen Höhenflug zur imperialistischen Räuberleiter

Vortrag & Diskussion mit:
Dr. Leo Gabriel, Journalist und Sozialanthropologe

Politische Führungsgestalten, die sich von globalen Visionen leiten lassen, sind in der von Pragmatismus geprägten Weltordnung des 21. Jahrhunderts eine Seltenheit geworden. Der 2013 verstorbene Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, war einer von ihnen. Offen für neue Ideen
scheute er weder die Konfrontation mit dem US-Imperium noch mit der Nationalen Bourgeoisie, die gleich nach seinem Tod in die Offensive gegen die politischen Erben von Hugo Chavez gingen.

Heute droht Trump dem durch Misswirtschaft und innenpolitische Grabenkämpfe geschwächten Land sogar mit militärischer Intervention. Auch die Europäische Union übt massiven politischen Druck auf die venezolanische Regierung aus. Auf der anderen Seite setzen Russland, China und Indien alles daran, dem Präsidenten Nicolas Maduro den Rücken zu stärken, um die auf ca. 70 Milliarden aufgelaufenen Schulden Venezuelas nicht zu verlieren.

In diesem Zusammenhang geht der Journalist und Sozialanthropologe Leo Gabriel der Frage nach, wie eine militärische Auseinandersetzung auf regionaler Ebene buchstäblich in letzter Minute noch abgewendet werden könnte, und stellt eine von namhaften venezolanischen Linksintellektuellen ausgearbeitete Friedensinitiative vor.

Eine Veranstaltung von
Rosa Luxemburg-Club Aachen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung-NRW, Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen

Unterstützer: Attac inde Rur

3) Syrien angesichts des angekündigten US-Truppenabzug: Neue Chancen für den Frieden?

Donnerstag, 11. April 2019 – 17:00
DGB Haus, Dennewartstraße 17, 52068 Aachen

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump hat erklärt, dass die USA ihre hauptsächlich in Syrien stationierten Truppen zurückziehen werden. Die damit verbundene Änderung der strategischen Position der USA hat sowohl das Regime als auch die Opposition des
Landes sowie die anderen am Krieg beteiligten ausländischen Mächte dazu gezwungen, sich neu zu positionieren. Dabei scheinen sowohl die Opposition als auch die Kurden nur mehr Spielball in einem Machtpoker zu sein, während sich die Assad-Regierung gestärkt sieht und am zentralistischen Modell festhalten zu können glaubt.

Kurz: Die Karten des Krieges werden erneut gemischt, während die eigentlichen Verlierer, nämlich die syrische Bevölkerung, nicht mehr um ihre Meinung gefragt wird. Die syrische Bevölkerung wird weiterhin von allen Seiten ignoriert, was die Gefahr mit sich bringt, dass die noch blutenden Wunden wieder aufbrechen und auch die friedenspolitischen Bemühungen der Internationalen zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Vereinten Nationen in eine Sackgasse getrieben werden.

Aus diesem Grund veranstalten der Rosa-Luxemburg-Club Aachen und die International Peace Initiative for Syria (IPIS) am 11. April 2019 eine Podiumsdiskussion, bei der die zivilgesellschaftlichen Akteure Syriens (Kurden, Muslimbruderschaft, Frauenorganisationen und säkulare Kräfte) zusammen mit Vertretern von internationalen Friedensinitiativen der Frage nachgehen sollen, welchen Beitrag sie angesichts der veränderten geopolitischen Konstellation zur Beendigung des Krieges und dem demokratischen Wiederaufbau Syriens leisten können.

Was bedeutet der Rückzug des USA aus Syrien, einschließlich für die Türkei, Iran und Russland? Wird er überhaupt stattfinden?
Wie steht es um die Ansätze für eine innere politische Lösung?
Wie könnte ein friedlicher Ausweg für die islamische Opposition und für die Kurden aussehen?
Wird es eine gemeinsame Roadmap zur Herstellung des Friedens zwischen der kurdischen und der islamischen Opposition geben?
Welche regionalen Mächte könnten für eine Lösung der Konflikte in der Region einer Rolle spielen?

Vorträge & Diskussionen u.a. mit:

Majdoleen Hassan, Womens Advisory Board der UNO
Riyad Dirar, Vizepräsident des Demokratischer Rat Syriens (DKS/SDF)
Samir Abu Laban, Mitglied des Politischen Büros der Muslimbruderschaft Syriens (MB)
Dr Xalid Issa, Partei der Demokratischen Union (PYD)
Dr Jon Nasta, Sprecher für Außenangelegenheiten des Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCB )
Faek Hwajeh,  Noch immer praktizierender Anwalt in Syrien, aus Salamiya stammend(angefragt)

Moderation: Dr Leo Gabriel, International Peace Initiative for Syria (IPIS); Mustafa Ilhan, Rosa Luxemburg Club Aachen

Eine Veranstaltung von Rosa Luxemburg-Club Aachen & International Peace
Initiative for Syria (IPIS) in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg Stiftung NRW

Unterstützer:
Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen

4) Eurexit-Kongress: Strategien der Befreiung

Samstag, 13. April 2019 – 9:00 to 19:00, Rom, Italien

Programm

9h

Frankreich: Charakter und Perspektiven der Gelbwesten
Michèle Dessenne und Joël Perichaud (Partei der Deglobalisierung, Pardem)

Spanien: Krise der Souveränität
Sergi Cutillas (Volkswirt und Berater von Podemos), Ramón Franquesa
(Salir del Euro), Diosdado Toledano (Socialismo 21)

Großbritannien: Corbyn und das Brexit-Drama
Costas Lapavitsas, Professor für Volkswirtschaft in London

Griechenland: Historisches Desaster und die Verantwortung von Syriza
Koutsianas Pantelis, Volkskomitee gegen Preissteigerungen, Saloniki

14h30

Runder Tisch: Die populistische Wende – ein Jahr gelb-grüne Regierung
Dino Greco (Rifondazione Comunista, Prc), Domenico Moro (Potere al
Popolo, PaP), Maurizio Alboresi (Partito Comunista, Pci) Leonardo Mazzei
(Programma 101)

17h

Runder Tisch: Euro – wie lange noch?
Stefano Fassina (Patria e Costituzione, PeC), Sergio Cesaratto
(Volkswirt), Costas Lapavitsas (Volkswirt), Thomas Fazi (Senso comune),
Moreno Pasquinelli (Programma 101)

Keine geopolitische Struktur kann sich dauerhaft halten, wenn sie die Gegensätze zwischen den Nationen verstärkt, anstatt sie zu dämpfen – nämlich zwischen imperialistischen Nationen und solchen mit begrenzter Souveränität. Kein wirtschaftliches System kann überleben, das, statt
sozialer Gleichheit und Wohlstand zu schaffen, die Widersprüche, Ungerechtigkeiten und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.

Genau aus diesem Grund ist die Europäische Union im Abstieg begriffen, denn die hat die soziale Ungleichheit, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Zwietracht zwischen den Nationen verstärkt. Der Starrsinn mit dem die Eliten sie zu retten versuchen, erhöht das Risiko eines katastrophalen Chaos. Die Völker sind vor die Wahl gestellt: den Eliten in den Abgrund zu folgen oder eine Kehrtwende zu vollziehen.

Offene Fragen:
Das was ist, ist das der richtige Weg?
Ist eine Reform der EU möglich?
Und wenn nicht, ist es realistisch eine Auflösung in geordneter Form mittels Verhandlungen zu erreichen?
Oder wird jedes Volk mittels Wiedererlangung der Souveränität seinen eigenen Weg gehen?
Was ist die beste Strategie?
Der harte einseitige Austritt oder der schrittweise durch die Verletzung der Verträge?
Und sind wir im Falle eines legitimierten unilateralen Austritts gezwungen im Rahmen des Neoliberalismus zu verbleiben (Brexit)
oder, wie wir hoffen, in der Lage die Globalisierung und die Herrschaft der Großkapitalisten zu überwinden?

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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