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[Österreich] Volksbegehren über Volksabstimmung vor CETA-Unterschrift

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag April 2, 2019

Das Volksbegehren über die verpflichtenden Volksabstimmung vor der CETA-Unterschrift ist leider kaum unterstütz worden (siehe: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/CETA_Volksabstimmung/files/Broschuere_20190401.pdf ).

Mit ca. 28.500 Unterstützungen ist es in der Statistik des BMI die zweit-schwächst Volksbegehren. Es scherzt mich persönlich, dass Organisationen wie etwa ATTAC, die eigentlich große Kampagnen gegen CETA geführt haben, nicht zur Unterstützung aufgerufen haben. Der Grund war, dass CETA – bzw. die Schiedsgerichte – aktuell noch nicht vollständig vom EuGH abgeklärt sind (siehe aber etwa https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/ceta-schiedsgerichte-wohl-mit-eu-recht-vereinbar/) und der österreichisch Bundespräsident van der Bellen mit der Unterschrift unter den CETA-Vertrag bis zur vollständigen Klärung warten will.

Aber: Der Bundespräsident wird, sobald das Ergebnis vom EuGH da ist unterschreiben (was soll er sonst machen?) – und der EuGH wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Rechtmäßigkeit der Schiedsgerichte – ev. mit kleinen Auflage zur Verfahrensführung – als rechtmäßig erklären. (siehe Pressemeldungen im Jänner zu den CETA-Aussagen des EuGH). Der EuGH hat – unter den Konstruktionsmerkmalen der EU als Handelsunion, ja kaum eine andere Möglichkeit.

Summa sumarum heißt das: Die Schiedsgerichte werden kommen, CETA wird voll wirksam. Eine Verhinderung ist dann nicht mehr möglich.

Aus meiner Sicht ist in dem Vorgang einer der Gründe für die zunehmende Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung zu sehen: Die Frontenbildung.

Warum manche Vereinigungen das Volksbegehren nicht unterstützen wollten liegt darin begründet, dass das Volksbegeheren von einer sehr rechts stehenden Personengruppe initiiert wurde. Das allein genügt, dass Menschen, die mit allen Punkten des Volksbegehren eigentlich übereinstimmen, dieses nicht unterschreiben!

Ich sehe darin einen der Gründe, warum etwa Österreich noch nicht reif für eine Basisdemokratie nach Schweizer Muster ist, denn wie soll eine Demokratie funktionierern, wenn bei Sachfragen nicht über die Sachfrage abgestimmt wird, sondern über die Initiatoren. Volksabstimmungen zu Sachfragen werden dadurch unmöglich oder können nur mehr von den größten Parteien durchgeführt werden, da nur sie die Stimm-Menge liefern können. Splittergruppen haben dann überhaupt keine Chance mehr, im politischen Prozess eine Rolle zu spielen! Selbst wenn ein Begehren von der Sache her nahezu alle Splittergruppen befürworten würden, wird die Stimmabgabe blockiert, weil die Initiatoren die falschen sind – Demokratie Ade!

Graz, 2.4.2019, W.Friedhuber

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