[P25] Steiermark: LEVO-Novelle zum Behindertengesetz – Sozialabbau geht weiter?
Vorgestern [anm. Frie.: 18.8. ist gemeint] endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf für eine neue Leistungs- und Entgeltverordnung zum Steiermärkischen Behindertengesetz, doch entgegen der Ankündigung des Sozialressorts wurden die eingelangten Stellungnahmen bisher nicht im Internet veröffentlicht (vielleicht war zuviel Kritik dabei?).
Nun finden noch Verhandlungen statt, mit einem Beschluss ist bis spätestens Oktober zu rechnen. Sollte der Entwurf so beschlossen werden, bringt er Streichungen weiterer Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, zusätzlich zum Aus für den Lohnkostenzuschuss und die integrative Lehrlingsausbildung infolge der erst im Juli beschlossenen Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes. Weiters werden die Personalschlüssel in der Arbeitsintegration und bei der Betreuung von SeniorInnen mit Behinderung gekürzt. Wir werden in den ersten Septemberwochen eine Plattformtreffen machen, um über mögliche Protestmaßnahmen zu reden – ein genauer Termin wird erst fixiert.
Mit solidarischen Grüßen
Gerhard Zückert
Plattform 25
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