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[P25] Graz: „Steirische Einheitspartei“ SPÖVP beschließt trotz Proteste und Warnungen das neue Behindertengesetz

Bloged in Geld,Krise by friedi Mittwoch Juli 2, 2014
P25 Protestaktion vor dem Steirischen Landhaus

P25 Protest gegen das Steirische Behindertengesetz

41 meist negative Stellungnahmen, die Warnung des Rechnungshofes vor der Streichung von Maßnahmen zur beruflichen Integration, die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt in Hinblick auf die Unvereinbarkeit der BHG-Novelle mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die engagierten und fundierten Redebeiträge der Opposition – all das ließ die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP offenbar unbeeindruckt: Ohne in der Debatte wirklich inhaltlich auf die Kritik einzugehen beschlossen sie heute das neue Behindertengesetz. Unsere Presseaussendung-01-07-14 dazu.

Unser Protest gegen das neue Behindertengestz war dennoch nicht sinnlos: Die Presse hat immer wieder über die Kritik an der BHG-Novelle berichtet, zuletzt Kleine Zeitung und ORF. Und unsoziale Gesetze können wieder korrigiert werden, wie die Abschaffung des Pflegeregresses gezeigt hat. Protest wirkt, wenn er nur einen langen Atem hat. Wir werden jedenfalls genau beobachten, was die neue LEVO (Verordnung zum Gesetz, die viele schwammige Inhalte konkretisieren wird) bringen wird.

Herzlichen Dank allen, die sich an unserer Aktion „SPAREN AUF STEIRISCH – Protest gegen das neue Behindertengesetz“ am Freitag beteiligt haben – […]  Fotos demnächst auf unserer Homepage.

Mit solidarischen Grüßen

Yvonne Seidler und Gerhard Zückert
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Plattform 25
http://www.plattform25.at

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