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[Österreich][Epicenter] Hilf mit, der Kritik am Überwachungspaket mehr Gehör zu verschaffen!

Bloged in Allgemein by friedi Samstag März 24, 2018

[D]ie Debatte um das Überwachungspaket geht in die heiße Phase. Aktuell sieht es so aus, als würde die Bundesregierung keine öffentliche Diskussion zulassen. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Wahrscheinlich werden sie gar nicht stattfinden. Die Bevölkerung soll nicht hören, wie massiv die Kritik aus grundrechtlicher, technischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist.

Umso wichtiger ist es, den kritischen Stellungnahmen, die laufend auf der Parlamentswebseite veröffentlicht werden, mehr Gewicht zu verleihen.

Neue Version von www.überwachungspaket.at
Daher haben wir unsere Kampagnneseite www.überwachungspaket.at aktualisiert. Dort erfährst du, wenn neue kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket einlangen. Du gelangst von dort direkt zu den Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments, wo du deine Zustimmungserklärung abgeben kannst. Dafür muss du einige persönliche Daten angeben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das dauert nicht lange und du kannst damit ein wirksames Zeichen gegen das Überwachungspaket setzen! Am 29. März 2018 ist es zu spät!

Unsere Stellungnahmen auf der Parlamentsseite
Unser Team hat in den vergangenen Tagen intensiv an unseren Stellungnahmen gearbeitet. Aus der Analyse lässt sich nur ein Schluss ziehen: Diese Gesetzesvorschläge gefährden die Demokratie in unserem Land und sogar die Sicherheit, die sie angeblich schützen sollen. Die Details dazu findest du >>hier.

Ohne Geld schaffen wir’s nicht. Werde Fördermitglied!
Der Großteil unserer Arbeit wird von Ehrenamtlichen gemacht. Dennoch brauchen wir Geld, um wirksam für unsere Rechte eintreten zu können. Bitte unterstütze uns als Fördermitglied oder mit einer Einzelspende!

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Wir gehen für Freiheit und gegen Überwachung auf die Straße
Unsere Online-Beteiligungsmöglichkeiten werden ergänzt durch Aktionen auf der Straße. Die geplanten Termine:

Hilf mit, diesen beispiellosen Angriff auf unsere Freiheit und unsere Demokratie abzuwehren! Komm zu unseren Kundgebungen, stimme kritischen Stellungnahmen zu und lade andere ein, das auch zu tun! Gemeinsam können wir zeigen, dass Zivilgesellschaft wirkt.

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Danke für deine Unterstützung! Und bleib wachsam!

Werner von epicenter.works

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