[Österreich][Epicenter] Hilf mit, der Kritik am Überwachungspaket mehr Gehör zu verschaffen!
[D]ie Debatte um das Überwachungspaket geht in die heiße Phase. Aktuell sieht es so aus, als würde die Bundesregierung keine öffentliche Diskussion zulassen. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Wahrscheinlich werden sie gar nicht stattfinden. Die Bevölkerung soll nicht hören, wie massiv die Kritik aus grundrechtlicher, technischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist.
Umso wichtiger ist es, den kritischen Stellungnahmen, die laufend auf der Parlamentswebseite veröffentlicht werden, mehr Gewicht zu verleihen.
Neue Version von www.überwachungspaket.at
Daher haben wir unsere Kampagnneseite www.überwachungspaket.at aktualisiert. Dort erfährst du, wenn neue kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket einlangen. Du gelangst von dort direkt zu den Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments, wo du deine Zustimmungserklärung abgeben kannst. Dafür muss du einige persönliche Daten angeben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Das dauert nicht lange und du kannst damit ein wirksames Zeichen gegen das Überwachungspaket setzen! Am 29. März 2018 ist es zu spät!
Unsere Stellungnahmen auf der Parlamentsseite
Unser Team hat in den vergangenen Tagen intensiv an unseren Stellungnahmen gearbeitet. Aus der Analyse lässt sich nur ein Schluss ziehen: Diese Gesetzesvorschläge gefährden die Demokratie in unserem Land und sogar die Sicherheit, die sie angeblich schützen sollen. Die Details dazu findest du >>hier.
- Unsere Stellungnahme zur Novelle von Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz (Verstärkte Videoüberwachung, automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, Abschaffung anonymer Sim-Karten,..): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SN/SN_00025/index.shtml#tab-Uebersicht
- Unsere Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (regelt unter anderem die Einführung des Bundestrojaners und die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SN/SN_00026/index.shtml
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Wir gehen für Freiheit und gegen Überwachung auf die Straße
Unsere Online-Beteiligungsmöglichkeiten werden ergänzt durch Aktionen auf der Straße. Die geplanten Termine:
- Innsbruck, 24. März 2018 ab 13:00 Uhr vor dem Goldenen Dachl
- Graz, 4. April 2018 (am Tag vor der Behandlung des Überwachungspakets im Innen- bzw. Justizausschuss) ab 17:00 Uhr
- Linz, ebenfalls am 4. April 2018 ab 17:00 Uhr
Hilf mit, diesen beispiellosen Angriff auf unsere Freiheit und unsere Demokratie abzuwehren! Komm zu unseren Kundgebungen, stimme kritischen Stellungnahmen zu und lade andere ein, das auch zu tun! Gemeinsam können wir zeigen, dass Zivilgesellschaft wirkt.
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Werner von epicenter.works
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