Die geplanten 500-Milliarden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds, die als Zuschüsse ausbezahlt werden sollen, erregen Aufsehen und Streit. Es gehe um europäische Solidarität meinen die einen, es gehe darum, eine Schuldenunion zu verhindern, meinen die anderen. Beides liegt daneben.
Da der der Merkel-Macron-Plan in seiner Wirkung vermutlich eine Änderung des Vertragsverhältnisses Österreich
-EU nach sich ziehen würde, hat die LinkeStmk sich erlaubt, einen offenen Brief an die Parlamentsparteien zu senden – dies vor allem auch deshalb, da bisher alle Medien diesen Punkt überhaupt nicht tematisieren – auch nicht entkräften.
Im Augenblick wird medial viel Staub aufgewirbelt bezüglich einer europäischen Solidarhaftung für Italien und Spanien.
Bedingungsloses Grundeinkommen, die Befreiung der Besitzlosen aus der Zwangskenechtschaft wird in Österreich aus taktischen und strategischen Gründen auch von vielen linksgerichteten Organisationen unter diverser Begründung abgelehnt (Ideologie geht da vor Menschenleben; auch die deutsche Linke lehnt es ab – siehe YouTube) – in der Schweitz versucht eine Volksabstimmung zu dem Thema (siehe: Aktionsstart ) diese zeitgemäße Lösung der Probleme endlich umzusetzen. Ich hoffe es gelingt!
Graz, 28.5.2012 Wolfgang F.
Weitere Info zum allgemeinen Grundeinkommen: Grundeinkommennetzwerk
ATTAC-Dokument zum bedingungslosen Grundeinkommen: ATTAC
Österreichische Untersschriftenlist für ein bedingungsloses Grundeinkommen: ProGrundeink.
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