[Antiimperialistisches Lager] NS-Verbotsgestez wurde novelliert und damit die Anwendbarkeit ausgeweitet
‚Diese Novellierung ist Bestandteil des Regierungsabkommens von ÖVP und Grünen und Teil der „nationalen Strategie gegen Antisemitismus“ nach dem Regierungsprogramm. ‚ (https://www.antiimperialista.org/de/content/ns-verbotsgesetz-neu)