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[BRD][UZ] Bundesverfassungsgericht stoppt den Versuch, die DKP von den Wahlen auszuschließen

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag August 5, 2021

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (zum UZ-Artikel: https://www.unsere-zeit.de/tagesschau-leistete-beihilfe-158765/ )

[murXpresse] Verfassungsgerichtshof zu Murcampräumung: Räumungsverordnung rechtswidrig!

Bloged in Allgemein,Protest,Revolutionen by friedi Freitag Oktober 19, 2018

(Graz/Söchau, 19.10.2018) Ein weiterer Erfolg bei der von murXkraftwerk mit dem Murcamp eingebrachten Maßnahmenbeschwerde gegen die überraschende Murcampräumung in den frühen Morgenstunden des 3.7.2017.
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