[vds-info] AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur
Juristisch unterfütterter Protest
Seit Ende März 2015 der erste Entwurf für das Staatsschutzgesetz zur Begutachtung verschickt wurde, hat der AKVorrat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf die Probleme in diesem Gesetz aufmerksam zu machen. (more…)