[Österreich] Kanzler Kurz gibt sich versöhnlich und agiert doch nach altem Spaltungsmuster
Der Amoklauf eines irren Mörders vom 2.11.2020 in Wien wird nun zur weiteren Verschärfung von Gesetzen genutzt – und zur Hetze gegen identifizierbare Randgruppen – gegen Muslime; natürlich nur gegen den „politischen Islam“. Die Regierung beginnt nun zu überlegen, ob nicht „falsche Gesinnung“ allein schon ein Straftatbestand ist. Das hatten wir doch alles schon einmal – und dachten es sei überwunden.