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[Österreich] Kanzler Kurz gibt sich versöhnlich und agiert doch nach altem Spaltungsmuster

Bloged in Allgemein,Krise by friedi Donnerstag November 12, 2020

Der Amoklauf eines irren Mörders vom 2.11.2020 in Wien wird nun zur weiteren Verschärfung von Gesetzen genutzt – und zur Hetze gegen identifizierbare Randgruppen – gegen Muslime; natürlich nur gegen den „politischen Islam“. Die Regierung beginnt nun zu überlegen, ob nicht „falsche Gesinnung“ allein schon ein Straftatbestand ist. Das hatten wir doch alles schon einmal – und dachten es sei überwunden.

In wirtschaftlichen Krisenzeiten können die reaktionären Kräfte ihre restriktiven Gesetze am besten verwirklichen – und Krisen hat der Neoliberalismus zu hauf verursacht; überhaupt nun, wo die Globalisierung den Globus einmal überrundet hat.

Die verursachten Kolaterlaschäden der Globalisierung, Armut, Krieg, Ausweglosigkeit, Existenzangst führt zu Massenfluchtbewegungen und zu steigender Kriminalität.

Zum Schutz der braven, unschuldigen Wohlstandsbevölkerung sollen gefährliche kriminelle Elemente aus der Gesellschaft nun dauerhaft entfernt werden. Damit geht ein humanistischer Aspekt verloren: Dass der Mensch sich ändern kann; dass ein 60 jähriger ehemaliger Dieb nicht die gleiche kriminelle Energie hat, die er als 20 Jähriger hatte. Wir übernehmen da ein Element der jüdischen Gesinnung, das in unserem Kulturkreis eigentlich überwunden sein sollte: Niemals verzeihen. Die westliche Zivilisation der Nachkriegszeit sollte eigentlich auf rationalen, humanen Überlegungen fußen: Belehrbarkeit, Einsicht, Überzeugung und soziales Verhalten aufgrund guter Existenzchancen. Aber anscheinend sind aktuell politische Kräfte am Werk, die anderes wollen: Sicherheit der wohlhabenden Bürger durch Kriminalisierung von potentiell möglichen Taten von sogenannten Gefährdern.

Die Schuldzuschreibung soll dabei rein aufgrund der vermuteten Gefährlichkeit des Gedankenguts erfolgen. Das haben die Stalinisten so gemacht und auch die Nationalsozialisten. Letztere mit einem Konzept, das nun auch wieder genutzt wird: Man hetzt gegen eine Randgruppe die von vielen nicht gemocht wird – wobei: Hetze darf da nicht gesagt werden – es muss heißen: Man schützt die Menschen vor gefährlichen Subjekten.

Nun sind es die „politischen Islamisten“, die „Sympathisanten des IS“. Die Propagandamittel der Staatsmacht gegen diese „Terroristen“ ist aus der Geschichte bekannt: Der Neidkomplex und die Angst. Die „Islamisten“ haben so viel Geld gehortet, die planen damit etwas – etwas aus dem Ausland gesteuertes, wir müssen sie überwachen, wegsperren usw. Alles schon mal dagewesen – und hat katastrophal geendet.

Begonnen hat die Hetze von oben unter dem Mäntelchen der Integration durch eben den jetzigen Bundeskanzler – damals noch für die Integration zuständit. Er hat ein Isalmgesetz durchgebracht. Allein das spaltet schon.

Wieso braucht eine religiöse Strömung ein eigenes Gesetz?

Nun: Es stigmatisiert so schön – und die Zeitungen auch die aus dem linke Lager – folgen brav: „Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung nun ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt“ (etwa Profil).

Auch wenn es niemand hören will: Der politische Islam ist in einer Demokratie eine legitime Strömung! – illegitim ist der Terror!

Nun werden Gesetze – auch unter Mitwirkung der GRÜNEn geschmiedet, die praktisch eine Gesinnungstäterschaft ohne Tat nach sich ziehen werden. Allein weil ein Bursche etwa in einer Moschee mit einem anderen von einem islamischen Staat träumt begeht er ein Verbrechen!??

Das Wesen der Demokratie wäre es aber, dass Bürger ihre Lebensvorstellungen über politische Meinungs- und Parteibildung zum Ausdruck bringen dürfen und über die gebildete Partei auch versuchen dürfen, Einfluss auf Regierungsämter zu erlangen. Wenn nun die Regenten immer mehr Gesinnungen als strafwürdig und die Menschen dieser Gesinnungen als kriminell diffamieren, so ist das ein klares Zeichen einer beginnenden Diktatur – und da liegen dann auch die Wurzeln des Terrors – das hat auch schon im Kaiserreich zu den Attentaten geführt.

Ich sage es ganz klar: Terror hat es in Europa immer gegeben. Ich erinnere in jüngerer Vergangenheit an die RAF – die auch in Österreich aktiv war (etwa OPEC-Terror 1975). Terror gab es auch von rechten Gruppen (siehe Terror gegen Ausländer 2011).

Wir brauchen keine Strafverschärfung, wir brauchen keine neuen Gesetze – wir brauchen Toleranz und einen funktionierenden Staatsapparat, der über politische Rahmenbedingungen Radikalisierungen unnötig macht. Ein Eckpfeiler so einer Politik ist es eben, KEINE Menschengruppe zu stigmatisieren und die Gesetze unabhängig von Abstammung und Glaube und Gesinnung anzuwenden (nicht so, wie es etwa die Sozialdemokraten und einige linke Kräfte taten: Die Problem von Zuwanderungen zu verschweigen oder Verwaltungsmaßnahmen nur gegen Menschen ohne Migrationshintergrund anzuwenden – wie es in machen Vierteln in Wien geschah).

Zuwanderer, Muslime, Evangelikale, Anhänger von Kaiserreichen usw., denen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, haben das Recht, auch zu versuchen, über politische Vereinigungen eine Lebensweise gemäß ihren Vorstellungen zu erreichen und falls sie so die parlamentarische Mehrheit erlangen, dies auch in Gesetze zu fassen.

Für selbsternannte Sittenwächter ohne Legitimation, die in den Zeitungen so gerne dargestellt werden (siehe etwa DerStandard) würden die geltenden Gesetze ausreichen, um dem Einhalt zu gebieten.

Nur: Da tut sich ein anderes Problem auf. Die Verwaltungen und der Apparat der Exekutive hat es schon lange aufgegeben die Gesetze umzusetzen: Das beginnt bei den Grafittis geht über Fahrraddiebstahl und endet beim Drogenverkauf. Bagatelldelikte werden nicht verfolgt – schon gar nicht von Amts wegen.

Wesentliche Elemente der Aufrechterhaltung einer bürgerlichen Ordnung wurden abgeschafft: Landstreicherei, Bettelei usw. Dies hat einen Freiheitsgewinn für die Menschen dargestellt – wenn nun aber die Konsequenz daraus ist, dass Gesinnungsgesetze gegen willkürlich eingeführte Geisteshaltungen eingeführt werden, so ist das der Falsche weg.

Auch wenn es dem Herrn Kurz und seinen Eliten noch so recht ist und wenn es populistisch auch so schön ankommt: Dieses Vorgehen der Regierung ist staatsgetragene Hetze gegen Minderheiten, die man zudem noch selbst zum Kommen eingeladen hat.

Dies ist der eigentliche Gipfel an Unappetitlichkeit: Die rechtsgesinnte Wirtschaftslobby betreibt den Zuzug, um ihre Realitäten gewinnbringend vermarkten zu können und startet dann eine Diffamierungskampagne gegen diese Menschen. Vordergründig natürlich nur gegen die Terroristen – aber propagandistisch gegen die Muslime und jedem Zuzug aus süd-östlichen Krisengebieten.

Würde man wirklich nur gegen die Terroristen vorgehen wollen, so würde sich die Diskussion über Gesetze gar  nicht lohnen, so  wenige Terroristen wie wir haben. Wir müssen sie erst schaffen – durch Diffamierung, durch Hetze und durch Unterstellung – und durch Schaffung von immer mehr Strafbestände ohne Tat.

Gleichzeitig bricht die Regierung selbst Gesetze nach belieben – siehe EU-Verträge und Schuldenübernahme sowie EU-Steuern.

Aber auch dazu sind die Islamisten (und auch Corona) gut: Ablenken von sozialen Vorgängen und die Kritik an den Regierungsmaßnahmen zu unterbinden. Das war so in der Vergangenheit – und scheint auch in der Zukunft so zu sein. Lernen aus der Geschichte scheint wirklich nur etwas für die Führungsschichten zu sein: Die nutzen bewährte Mittel zur Vorteilslukrierung – der Rest zahlt dann die Zeche.

Graz, 12.11.2020, W. Friedhuber
(korrigiert und ergänzt: 13.11.2020)

Kommentare	»
  1. schön geschrieben, somit erlaube ich mir ein schreiben anzuhängen, welches ich dem dr. wallentin ob seiner forderung zur verschärfung der gesetze in der krone bunt am 8.11.2020 gesendet habe. der titel seines pamphletes war: das gebot der stunde. natürlich war mein schreiben dampfhammermäßig, nur langsam muss etwas gegen die dauerrestriktionen und forderungen zur verschärfung von gesetzen, die als grundlage unserer demokratie dienen, gesagt werden. irgendwer muss ja den anfängen wehren ;-)

    Sehr geehrter Herr Dr. Wallentin,

    sie postulieren auch einen krieg, wie vor einigen monaten der macron den krieg mit dem virus, der auch nie zu gewinnen ist.

    nun ja, sie verdrehen ein zitat der golda meir in der erwartung, dass keiner mehr eine diesbezügliche historische ahnung hat. die meir hat die araber gemeint, keine radikalen islamisten, die es damals in diesem sinne wohl nicht gab, nach ihr schaffte es der menachem begin sogar einen friedensvertrag mit ägypten abzuschließen…….

    sie sprechen frankreich an, nun ja das hat überall in diesem raum die hände drinnen, es sei das engagement in syrien gegen den assad gemeint, der wohl nicht zu den radikalen islamisten gehört, banal gesprochen bestenfalls einen regionalen diktator darstellt, der nicht einmal für israel eine gefahr bedeutet.
    die französische unselige vergangenheit in afrika ist wohl eine ursache für französische probleme, man braucht ja nur französische nachrichtensender anschauen um draufzukommen, wo die petite nation in afrika noch diktatoren und dubiose freischärler aus wirtschaftlichen interessen unterstützt. so sei an giscard d’estaing errinnerrt, der keine probleme mit dem massenmörder bokassa hatte, eben weil der auf uran saß und jetzt noch immer versuchen französiche konzerne an das nämliche uran zu kommen.

    bei ihren thesen, die eher banal sind (nicht einmal mich als angestammter bürger dieses landes würde der verlust des wahlrechtes tangieren), sprechen sie indirekt israel an, welches mit dem attentat als vorgebliche ursache genausoviel zu tun hat, wie der voltaire mit der elektrischen spannung. tatsache jedoch ist, dass unser jugendlicher kanzler ohne nennenswerte ausbildung sich gerne und sehr wohl vom netanjahu indoktrinieren lässt, was auch abfärbt, siehe manch krause aussage des herrn sobotka, der wohl als parlamentspräsident eines neutralen staates fehl am platz ist.

    ihre postulate mögen bei den meisten lesern und innen ihrer zeitung gut ankommen, nur wie man am wiener attentat sieht, braucht es keine radikalen gesetze, die sich wie gewöhnlich als kollateralschaden gegen bürger und innen wenden, die hier einfach ihre demokratischen rechte ausüben wollten, z.b. gegen den aufoktroyierten bau von 380 kv leitungen und den dazugehörenden enteignungen, oder gegen tier- und naturschützer, welche demonstrieren, sondern eine funktionierende exekutive, die antizipierend maßnahmen gegen den terrorismus setzt, auch keinen minister im stile eines reichsführer vp mit markigen sprüchen und schuldzuweisungen, sondern einen der darauf schaut, dass sein apparat einfach und effizient arbeitet, so ganz ohne show.

    1969 und 1970 gab es einen terroristischen überfall auf den flughafen zürich, die sprengung eines flugzeuges der swissair, sowie eine entführung in den libanon eines flugzeuges der swissair, das war kein islamischer terror, sondern aktionen von palästinensern, die seinerzeit bei vielen als legitim galten. ich bin immer gerne über züri geflogen, da dort die kontrollen sehr dezent waren im gegensatz zum wirbel in frankfurt. da wurden keine gesetze verschärft, es wurde einfach effizient kontrolliert. meines wissens gab es keine weiteren attentate. gag am rande in genf fuhr bei jeder landung eines el al flugzeuges der radpanzer der israelischen security als schutz zum flugzeug. auf der zuschauerterrasse patrouillierte die weibliche israelische agentin mit der uzi im anschlag. nur das flugzeug wurde neben maschinen der royal air maroc und der mea abgestellt, da schien es keine gefahr zu geben, dass von diesen flugzeugen aus ein überfall gestartet würde.

    wir müssen uns einmal überlegen was da so läuft, beim amoklauf in graz besaß der täter, vom kosovo stammend glaube ich, die österreichische staatsbürgerschaft. der täter von wien ist hier geboren und als de facto ex-jugoslawe hätte er hier wahrlich kein problem mit der integration gehabt. da müssen wir schon fragen, warum der net gewillt war die gängige umgangssprache ernsthaft zu lernen ? warum hingegen war der getötete chinese wohl bestens integriert ? nun der täter hatte eine doppelstaatsbürgerschaft, bedeutet das nicht eine ver……ung der angestammten österreicher ? ich selbst bin in der schweiz aufgewachsen, in genf, ich war dort vorzugsschüler und spreche französisch, wie ein einheimischer, ganz ähnlich, wie der rote daniel ich habe in österreich studiert und ging später wieder in die schweiz zurück, da hätte ich problemlos die schweizer staatsbürgerschaft bekommen, als chef eines hightech unternehmens mit einzelprokura……..die habe ich niemals angestrebt, weil ich die österreichische nicht verlieren wollte, wobei ich aber einen großen teil meines schweizer einkommens in österreich investiert habe und auch 11 (6+2+3) monate beim bundesheer abgedient habe………ja, und da liest man, dass ein jeder dahergelaufener, auch ohne augenscheinlichen nutzen für die republik österreich mit einer doppelstaatsbürgerschaft herumrennt. ein krasses beispiel die netrebko, die nicht einmal auf deutsch grüßen kann. wie werden da geltende gesetze gebeugt ? wofür ?

    also bevor wir grenzen schließen, die niemals ganz dicht waren, und wir uns nach zeiten sehnen in denen wir im schatten des eisernen vorhangs unser beschauliches leben führen konnten, sollten wir uns halt weltoffener geben und genau drauf schauen wie sich die leute bei uns in das tägliche leben einfügen können, diese dabei freundlich unterstützen. sie müssen darob nicht auf ihre kultur verzichten, nur sollten sie eine gewisse identifikation mit ihrem neuen unfeld finden, genau solches konnte ich als spätberufener lehrer in der schule nicht wirklich erkennen, wo auch legale, nicht asylantische zuwanderer, kaum etwas von österreich wußten, es jedoch vom lehrer als selbstverständlich angenommen haben, dass dieser über ihr eigenes herkunftsland und kultur eine menge gewußt und auch respektiert hat. die ankommenden haben eine minimale bringschuld gegnüber dem land in dem sie wohnen und leben, diese sollte auch von der gesellschaft unterstützt werden.

    ergo, behörden und exekutive sollten genauer schauen, bevor wir wieder gesetze verschärfen, die dann nicht exekutiert werden………….oder diese in einfacher weise gegen die willigen autochtonen angewandt werden.

    als 2015 die grenzen für alle daherkommenden offen waren, wurden 20 kärntner eishockey fans von der hiesigen exekutive bestraft, weil sie nach laibach zu einem spiel fuhren und bei der wiederkehr nach österreich keinen pass vorweisen konnten….so ist das, und das ist typisch österreichisch !

    mit freundlichen grüßen,

    k.s. (kurt strohmaier)

    Trackback by kurt strohmaier 12. November 2020 23:06

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