Arbeitslos gewordene Menschen werden ganz offiziell durch Strafmaßnahmen zu Arbeiten genötigt. Zudem versucht der Staat verdeckt auch seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber gerade den Ärmsten gegenüber zu reduzieren. So „spart“ Österreich bereits sei den 1990er Jahren bei diesen Menschen kräftig ein.
Die Begutachtung des Entwurfs des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes endet nächste Woche. Das Gesetz wird das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz ersetzen und soll Anfang 2021 in Kraft treten.
Der Entwurf zeigt die Tendenz, bei den Unterstützungen weiter einzusparen.
„Die Sozialhilfe neu ist weder sozial, noch hilfreich“, fasste Vera Hinterdorfer von der Plattform der Armutsbetroffenen „Sichtbar werden“ die Kritik zusammen. (more…)
… was in der internen Sitzung der AMSEL befürchtet wurde, ist am Tag darauf für Betroffene bereits harte Realität:
KEINE PERSÖNLICHE BEANTRAGUNG AM GRAZER SOZIALAMT UND KEINE (bar-)AUSZAHLUNG !!
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